Stefan Ziller

Ausbau des unbefestigten Wuhletal-Wander- und Radweges

Antrag – 1619/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den unbefestigten Wuhletal-Wander- und Radweg zwischen S/U-Bahn Wuhletal und Stadion Wuhletal auf der östlichen Seite auszubauen.

Begründung:

Der Zugang zum Wuhletal- Wander- und Radweg ist an dieser Stelle nur über Umwege möglich und vom S- und U-Bahnhof nicht ersichtlich. Hier sollte ein guter Zugang und der Anschluss an den beliebten Wander- und Radweg, auch für Menschen mit Behinderungen, Kinderwagen usw. geschaffen werden. Außerdem würde damit eine bessere Zugänglichkeit zum IGA-Gelände in Zukunft von der östlichen Seite ermöglicht.

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Realisierung der Ortsumfahrung Ahrensfelde steht in den Sternen – AnwohnerInnen informieren und Alternativen ernsthaft prüfen

Die Planungen zur geplanten Ortsumfahrung Ahrensfelde sind offenbar in einer Sackgasse gelandet. Im April wird ein Vertreter der Bundesregierung in der Berliner Woche mit den Worten zitiert: “Das Bundesverkehrsministerium verlangt Änderungen bei der Finanzierung”. Daraufhin erklärt der Senat auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz: “Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.”

In einer aktuellen Kleinen Anfrage von Renate Künast (MdB) und anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten erklärt nun die Bundesregierung: “Belastbare Aussagen zur Perspektive erforderlicher weiterer Planungs- und Verfahrensschritte sind hier derzeit noch nicht möglich.” Gleichzeitig schiebt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verantwortung für die nächsten Schritte auf die beteiligten Bundesländer ab. Es “hält zunächst die Klärung noch offener Einzelfragen der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Projektplanung durch die zuständigen Länder Berlin und Brandenburg für geboten”.
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Ärztliche Versorgung im Bezirk

In der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren stand eine Aussprache mit dem Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, zur ärztlichen Versorgung im Bezirk auf der Tagesordnung.

Seit einiger Zeit werden nur noch Umzüge von Arztpraxen von besseren in schlechter versorgte Gebiete genehmigt, dies trifft auch für Zulassungen von neuen Praxen zu. Besondere Probleme gibt es – gerade in Marzahn-Hellersdorf – bei der ambulanten psychotherapeutischen und sozialtherapeutischen Behandlung. Hier muss oft auf stationäre Angebote zurückgegriffen werden.

In den letzten Jahren wurden Möglichkeiten geschaffen, um zumindest empfehlend und beratend Einfluss auf die ambulante Bedarfsplanung zu nehmen. Damit ist es möglich geworden, eine Umsteuerung bei den ärztlichen Versorgungsleistungen auf bezirklicher Ebene anzugehen. Dieses Modell soll im Jahr 2015 evaluiert werden.
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Bündnis 90/Die Grünen sammeln Plastiktüten auf dem Ernte- und Umweltfest

Am 13.9. und 14.9.2014 werden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf mit jeweils einem Stand auf dem diesjährigen Ernte- und Umweltfest vertreten sein. Wer dort zehn Plastiktüten abgibt, erhält dafür im Tausch einen Stoff- oder recycelten PET-Beutel. Damit unterstützen Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf die Initiative der Stiftung Naturschutz Berlin und anderer Partner. Nach dem Motto “Berlin tüt was” können die gebrauchten Tüten in der orangen Tonne am Stand entsorgt werden. Bei der Herstellung der Plastiktüten werden unnötig Ressourcen verbraucht. Sie sind schwer zu recyceln, verschmutzen unsere Umwelt und schädigen die Fauna. Wir freuen uns sehr, wenn viele Besucher und Besucherinnen des Ernte – und Umweltfestes uns helfen diese sinnvolle Aktion zu unterstützen.

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Morde auch im Wuhlgarten

In der Tiergartenstrasse 4 in Mitte wurde vor einigen Tagen das zentrale Denkmal für die ermordeten Menschen mit Behinderungen eingeweiht. Durch die Nazis wurden damals bis zu 300.000 Menschen ermordet. Man nannte es Euthanasie. Wir hatten in unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf die Heil- und Pflegeanstalt Wuhlgarten. Durch intensive Erforschung von Krankenakten konnte unter Federführung des Vereins Wuhlgarten e. V. etwas über die Ermordeten dort herausgefunden werden. 1024 Patienten wurden in der ersten Mordphase in andere Anstalten verlegt und dort getötet. In der zweiten Phase ab 1942 wurden sie hier vor Ort ermordet. Es existieren Massengräber mit über 3000 Toten, darunter sind aber auch in den letzten Kriegstagen Umgekommene. An diesen Massengräbern werden am 12. September 2014 um 13 Uhr Gedenkstelen eingeweiht, die an die Opfer dieser T- 4- Aktion erinnern sollen.

N. v. Neumann

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Erfolg: Denkmalschutz für Nilpferd “Knautschke”

Eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf möchte das Nilpferd im Wernerbad gesetzlich schützen lassen. Über den Antrag der Grünen soll als nächstes Ende September die Bezirksverordnetenversammlung abstimmen. Sollte er auch hier eine Mehrheit finden, muss dann die Denkmalschutzbehörde des Landes Berlin eine Entscheidung treffen.

“Wir wollen sicher gehen, dass Knautsche erhalten bleibt”, sagt Nickel von Neumann, Bezirksverordneter von B’90/Grüne. Einem Antrag seiner Partei schlossen sich im Kulturausschuss die Fraktionen von SPD und der Linken an. Mit diesem Schritt soll der Erhalt der beliebten Betonskulptur gesichert werden. Die Betonskulptur ist ein Werk des Bildhauers Erwin Kobbert (1909-1969).

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Gutachten zu Grundwasserverhältnissen im Umfeld des Biesdorfer Baggersees und des Körnerteichs

In Teilbereichen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf gibt es in Nässeperioden signifikante Probleme durch Kellervernässungen. Das betrifft insbesondere das Umfeld des durch Grundwasser gespeisten Biesdorfer Baggersees und die Wohnbebauung im Bereich des Körnerteichs. Um zukünftig geeignete Maßnahmen zu treffen hat Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine gutachterliche Untersuchung beauftragt.

Dies teilte das Bezirksamt der BVV mit (1560/VII). Bereits im Juli haben wir zu dieses Thema mit einer großen Anfrage1519/VII (16.06.2014) auf die Tagesordnung gesetzt.

“Die Grundwasserstandsentwicklung ist geprägt vom meteorologischen Einfluss, d.h. Perioden von neubildungsreichen oder trockenen Monaten bzw. Jahren. Auch trotz der ab Ende 2010 bis Frühjahr 2012 erhöhten Grundwasserstände ist ein Trend zu einem Grundwasserspiegelanstieg in den letzten Jahren nicht erkennbar. Vor allem in den Jahren 2003 bis 2006 gab es insgesamt nur eine geringe Speisung des Grundwassers durch Grundwasserneubildung und somit war ein überjährliches Absinken der Grundwasserstände zu beobachten.”

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Bündnisgrüner Infostand bei “Schöner Leben ohne Nazis”

Am 07.09.14 in der Zeit von 14.00-19.00 findet bereits zum sechsten Mal die Veranstaltung “Schöner Leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf ” auf dem Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf statt. Zugleich ist sie auch Auftakt der interkulturellen Tage und der “Aktionswochen für ein offenes und vielfältiges Berlin”.

Auch Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden mit einem Infostand in der Zeit von 14.00-19.00 vertreten sein, um gemeinsam mit anderen demokratischen Akteuren vor Ort ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Intoleranz zu setzen! Ab 16.30 Uhr wird Clara Herrmann (Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) für eine Stunde den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

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