Antrag – 1622/VII (16.09.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die ca. 20 Bäume vor der Landsberger Str. 256-257 wirksam gegen weitere Beschädigungen (radikale Beschneidungen bis auf den Stamm) durch Private zu schützen und der BVV darüber bis zur Sitzung im Oktober 2014 zu berichten.
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Antrag – 1625/VII (16.09.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Überquerung der Altentreptower Straße zum Wuhlgartenweg in Richtung Oberfeldstraße ab Brebacher Weg durch Kennzeichnung eines Radfahrstreifens oder eines Schutzstreifens zu ermöglichen.
Begründung:
Z.Z. ist der Übergang zum Wuhlgartenweg und damit die Verbindung zur Oberfeldstraße und der Anschluss an den S-Bahnhof Biesdorf nur auf umständliche und gefährliche Weise möglich. Hier muss eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden. Das kann an dieser Stelle durch einfache Kennzeichnung, ohne Baumaßnahmen erfolgen.
Antrag – 1623/VII (16.09.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausweisung der Bausdorfstraße/ Wodanstraße als Fahrradstraße zu prüfen.
Begründung:
Die Bausdorfstraße/ Wodanstraße stellt eine sehr gute durchgängige Verbindung zwischen Kaulsdorf und Mahlsdorf dar. Mit der Ausweisung als Fahrradstraße würde sich die Attraktivität für das Radfahren im gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf verbessern. Außerdem würde die Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen in diesem Bereich erhöht.
Antrag – 1621/VII (16.09.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Biesdorfer Friedhofsweg fahrradgerecht auszubauen.
Begründung:
Der Biesdorfer Friedhofsweg ist für viele Menschen ein wichtiger Zugang zum Friedhof und eine wichtige Verbindung zum S- und U-Bahnhof Wuhletal. Insbesondere sind viele ältere Menschen in Biesdorf durch die Nutzung des Fahrrades mobil. Durch das alte Kopfsteinpflaster auf der Straße weichen die meisten RadfahrerInnen auf den Gehweg aus, was einen Verstoß gegen die StVO darstellt und die FußgängerInnen gefährdet.
Antrag – 1619/VII (16.09.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den unbefestigten Wuhletal-Wander- und Radweg zwischen S/U-Bahn Wuhletal und Stadion Wuhletal auf der östlichen Seite auszubauen.
Begründung:
Der Zugang zum Wuhletal- Wander- und Radweg ist an dieser Stelle nur über Umwege möglich und vom S- und U-Bahnhof nicht ersichtlich. Hier sollte ein guter Zugang und der Anschluss an den beliebten Wander- und Radweg, auch für Menschen mit Behinderungen, Kinderwagen usw. geschaffen werden. Außerdem würde damit eine bessere Zugänglichkeit zum IGA-Gelände in Zukunft von der östlichen Seite ermöglicht.
Im Bürgerbüro von Katrin Schmidberger, Helene-Weigel-Platz 6, 12681 Berlin, findet am 17.09. von 18:00 – 19:00 Uhr eine Sprechstunde mit Harald Moritz (MdA) zur Ortsumfahrung Ahrensfelde statt. AnwohnerInnen und Interessierte sind herzlich eingeladen.
Die Planungen zur geplanten Ortsumfahrung Ahrensfelde sind offenbar in einer Sackgasse gelandet. Im April wird ein Vertreter der Bundesregierung in der Berliner Woche mit den Worten zitiert: “Das Bundesverkehrsministerium verlangt Änderungen bei der Finanzierung”. Daraufhin erklärt der Senat auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz: “Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.”
In einer aktuellen Kleinen Anfrage von Renate Künast (MdB) und anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten erklärt nun die Bundesregierung: “Belastbare Aussagen zur Perspektive erforderlicher weiterer Planungs- und Verfahrensschritte sind hier derzeit noch nicht möglich.” Gleichzeitig schiebt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verantwortung für die nächsten Schritte auf die beteiligten Bundesländer ab. Es “hält zunächst die Klärung noch offener Einzelfragen der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Projektplanung durch die zuständigen Länder Berlin und Brandenburg für geboten”.
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In der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren stand eine Aussprache mit dem Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, zur ärztlichen Versorgung im Bezirk auf der Tagesordnung.
Seit einiger Zeit werden nur noch Umzüge von Arztpraxen von besseren in schlechter versorgte Gebiete genehmigt, dies trifft auch für Zulassungen von neuen Praxen zu. Besondere Probleme gibt es – gerade in Marzahn-Hellersdorf – bei der ambulanten psychotherapeutischen und sozialtherapeutischen Behandlung. Hier muss oft auf stationäre Angebote zurückgegriffen werden.
In den letzten Jahren wurden Möglichkeiten geschaffen, um zumindest empfehlend und beratend Einfluss auf die ambulante Bedarfsplanung zu nehmen. Damit ist es möglich geworden, eine Umsteuerung bei den ärztlichen Versorgungsleistungen auf bezirklicher Ebene anzugehen. Dieses Modell soll im Jahr 2015 evaluiert werden.
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Am 13.9. und 14.9.2014 werden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf mit jeweils einem Stand auf dem diesjährigen Ernte- und Umweltfest vertreten sein. Wer dort zehn Plastiktüten abgibt, erhält dafür im Tausch einen Stoff- oder recycelten PET-Beutel. Damit unterstützen Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf die Initiative der Stiftung Naturschutz Berlin und anderer Partner. Nach dem Motto “Berlin tüt was” können die gebrauchten Tüten in der orangen Tonne am Stand entsorgt werden. Bei der Herstellung der Plastiktüten werden unnötig Ressourcen verbraucht. Sie sind schwer zu recyceln, verschmutzen unsere Umwelt und schädigen die Fauna. Wir freuen uns sehr, wenn viele Besucher und Besucherinnen des Ernte – und Umweltfestes uns helfen diese sinnvolle Aktion zu unterstützen.
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