Sinti und Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas – auch in Deutschland. Im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im Gesundheitswesen erfahren sie schwerwiegende Benachteiligungen. Trotzdem werden Sinti und Roma im Stich gelassen. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf geht davon aus, das bis zu 1500 Roma am östlichen Stadtrand leben. Es gilt, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die helfen Diskriminierung zu verhindern. Die Arbeit der Kulturdolmetscherin wird dabei weiterhin sehr wichtig sein, da die Vermittlung zwischen Eltern, Kindern und Schulen gefördert wird und der Zugang zu den im Stadtteil und Bezirk vorhandenen Angeboten der Familienhilfe sowie die Arbeit an den Schulen und Kitas angeregt und erleichtert werden.
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Stefan Ziller
Zum Wernerseegelände als Biotopverbund
Bereits im Jahr 2013 haben wir das Bezirksamt mit einer großen Anfrage (1008/VII) zur geplanten Umnutzung des Wernerbadareals befragt und uns mit einem Antrag zum Areal des Wernersees (1007/VII) dafür eingesetzt haben die mögliche Bebauungsdichte zu begrenzen. Die bisher bekannten Planungen lassen schlimmste Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers.
Eine aktuelle kleine Anfrage (KA-382/VII) stellt nun das Biotop und die zu schützende Natur in den Mittelpunkt. Wir wollen den Wernersee als wesentlichen Bestandteil des Biotopverbundes schützen.
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Verkehrspolitische Sprechstunde im bündnisgrünen Büro
Am Mittwoch, dem 22.10.14 findet im bündnisgrünen Büro am Helene-Weigel-Platz 6 in 12681 Berlin in der Zeit von 18 – 20 Uhr eine verkehrspolitische Sprechstunde statt.
Harald Moritz (MdA und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion) lädt alle Interessierten ein, sich mit ihm über Verkehrspolitik auszutauschen.
Harald Moritz setzt sich für eine grüne Verkehrs- und Stadtplanung ein. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt beim Straßen- und Luftverkehr. Ein besonderes Anliegen ist ihm dabei, die Verlängerung der A100 zu verhindern. Stattdessen muss der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und Verbesserungen für den Umweltverbund oberste Priorität genießen. Außerdem setzt er sich für den Schutz vor Fluglärm und dabei insbesondere für ein Nachtflugverbot am BER ein.
weitere Infos unter Harald-Moritz.de
Wernersee: Ein Park für das Nilpferd Knautschke
Am Montag, den 22. September 2014, luden die Bündnisgrünen Marzahn – Hellersdorf zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Perspektiven für das Wernerbadgelände“ ein. Unter der Leitung von Silke Gebel aus dem Abgeordnetenhaus versammelten sich viele interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Kaulsdorf und Mahlsdorf im Pfarrsaal der katholischen Kirchengemeinde St. Martin.
Der Bezirksverordnete Nickel von Neumann erläuterte den aktuellen Stand der bezirklichen Planungen, die vorsehen, das Gelände mit einem Demenzheim zu bebauen. Die Bürgerdeputierte Maria Hartwig kritisierte, dass der Bezirk bei diesem sensiblen ökologisch wertvollen Areal das verkürzte Bebauungsverfahren gewählt hat. Dadurch fallen viele wichtige Gutachten, die Flora und Fauna betreffen, nahezu weg. Man weiß also nicht so richtig, was alles vernichtet wird und welche Folgen das hat. Andreas Ratsch stellte die Stellungnahme der Berliner Naturschutzverbände zu den Bebaubauungsverfahren vor und betonte die Bedeutung des Areals für Flora und Fauna und die unterirdischen Wasserströme. Er kritisierte das kein Baumkathaster erstellt wurde. Dann hatte Volker Pliquett von der Bürgerinitiative Wernerbad die Gelegenheit die Aktivitäten der Gruppe vorzustellen. Er bemängelte die zu kompakte Bebauung des Geländes und wies auch daraufhin, dass die Entwicklung auch für Demenzkranke weg vom Heim geht.
In den Diskussionsbeiträgen wurde deutlich: Wir nehmen diese kompakte Bebauung nicht hin. Wir akzeptieren nicht, dass ein ehemals bezirkseigenes Gelände einfach zweckentfremdet wird. Wir fordern die Grünräume im Siedlungsgebiet zu schützen und den Wernersee als öffentlichen Park für die Allgemeinheit zu erhalten!
Nickel von Neumann
Freiwillige Feuerwehr Biesdorf kann nur zeitverzögert löschen
Nickel von Neumann
Die Zustände im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Biesdorf sind derart, dass die Einsatzbereitschaft inzwischen gefährdet ist. Tore können nicht festgestellt werden, Wände sind feucht und die Heizungsanlage fällt regelmäßig aus.
Da bereits der Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren Berlins auf die Mängel an der Feuerwache hingewiesen hat, war es an der Zeit, dass auch die Bezirksverordnetenversammlung mit Nachdruck eine Renovierung fordert. Deshalb brachte ich für die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Septembersitzung ein. Dieser wurde beschlossen und so hoffen wir, dass sich bald etwas tut.
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Perspektiven für das Wernerbadgelände – Bündnisgrüne Informationsveranstaltung
Die Informationsveranstaltung zu den „Perspektiven für das Wernerbadgelände“ im Gemeindesaal von St. Martin am 22.09.14 wird vielleicht einmal eine historische Bedeutung bekommen, da hier erstmals davon gesprochen wurde, dass nur das Gelände, nicht aber der Wernersee verkauft werden soll. Das könnte das positive Ergebnis der Festlegung sein, die seit kurzem die Berliner Wasserbetriebe verpflichtet, den Rückbau der Badeeinbauten im Wernersee vorzunehmen, der bislang dem Investor aufgebürdet worden war.
Wenn sich diese Nachricht bewahrheiten sollte, wäre das ein großer Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerinitiative, die gemeinsam versuchen, den überdimensionierten Bebauungsplan für das Gelände in letzter Minute noch zu verhindern.
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Plastiktütenaktion – Weltrekord geglückt
Gratulation an die Initiative “Berlin tüt was” zum erreichten Sammelziel von 30.000 Plastiktüten! Mit 9 km Länge entstand am 20.09.14 auf dem Tempelhofer Feld aus 30.000 Plastiktüten die längste Plastiktüten-Kette der Welt. So viele Plastiktüten gehen stündlich in Berlin über den Ladentisch.
Am 13.9. und 14.9. wurden am Stand von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf auf dem diesjährigen Ernte- und Umweltfest fleißig Tüten dafür gesammelt. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die bei uns ihre Plastiktüten in Mehrwegtaschen getauscht haben.
weitere Fotos der Aktion finden Sie hier.
Hissen der Flagge von “Terre des Femmes” anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2014
Antrag – 1626/VII (16.09.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Flagge von „Terre des Femmes“ anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2014 – wie jedes Jahr – an dem hoheitlichen Mast zu hissen und den Zeitraum der Beflaggung bis zum 10.12.2014, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, an dem nicht hoheitlichen Mast zu verlängern.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, eine zweite Flagge von „Terre des Femmes“ an einem nicht hoheitlichen Mast zu hissen und auch diese bis zum 10.12.2014 zu belassen.
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EinwohnerInnenversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde
Antrag – 1620/VII (16.09.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine EinwohnerInnenversammlung zur Thematik Ortsumfahrung Ahrensfelde baldmöglichst einzuberufen und durchzuführen.
Begründung:
Die Betroffenen müssen in die Planung mit einbezogen werden. Es gibt widersprüchliche Aussagen und Informationen. Wir fordern klare Informationen und Aussagen, nicht nur für AnwohnerInnen.
