Stefan Ziller

Radverkehr: Anträge zu Fahrradstraßen, Radwegekonzept und Ausbau von Radwegen

Mit vier Anträgen stand das Thema “Sicher Radfahren” heute weit oben auf der bündnisgrünen Tagesordnung in der Bezirksverordnetenversammlung. Wir haben das Bezirksamt mit einem Antrag aufgefordert eine Liste der Straßen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf vorzulegen, die als Fahrradstraßen geeignet sind (1740/VII). Darüber hinaus soll ein Radwegekonzept für den Bezirk erstellt werden, um unser Ziel den Radverkehrsanteil bis 2025 auf 12 Prozent zu verdoppeln (beschlossen auf der 1. Radverkehrskonferenz in M-H am 04.03.2010) zu erreichen (1741/VII).

Aber auch zwei konkrete Verbesserungen der Sicherheit im Radverkehr haben wir auf den Weg gebracht. Zum einen soll ein Ausbau des unbefestigten Wuhletalwanderwegs zwischen dem S- und U-Bahnhof Wuhletal und Stadion Wuhletal auf der östlichen Seite geprüft werden (1619/VII). Dazu soll der Biesdorfer Friedhofsweg fahrradgerecht ausgebaut werden (Antrag – 1621/VII).

Bereits im November hatten wir uns mit den Anträgen “Umwandlung der Bausdorfstraße/Wodanstraße in eine Fahrradstrasse” (1623/VII) sowie “Verbesserung der Überquerung der Altentreptower Str. in Höhe SUN-Tankstelle in Richtung S-Bahnhof Biesdorf” (1625/VII) für Verbesserungen im Radverkehr eingesetzt. weiterlesen »

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Zur Meldepflicht und Bürgeramt

Wir haben das Bezirksamt zu vollen Bürgerämtern und der Meldepflicht befragt (KA-385/VII). “Bei verspäteter Anmeldung wird ein Verwarnungsgeld unter dem Aspekt der Fahrlässigkeit erst bei einem Zeitraum der Überschreitung der Meldefrist von 3 Monaten ausgesprochen. Mit dieser Regelung haben die Berliner Bürgerämter bereits Engpässen bei der Terminvergabe entgegengewirkt.”

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

1.) Ist es richtig, dass man sich bei Zuzug in den Bezirk innerhalb von 14 Tagen anmelden muss?
Im § 11 Abs. 1 des Meldegesetzes von Berlin (Allgemeine Meldepflicht) hat der Gesetzgeber unter anderem neben der Meldepflicht auch die Meldefrist geregelt. Danach muss der Meldepflichtige, der eine Wohnung in Berlin bezieht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei einer Meldebehörde anmelden. Die Meldefrist von zwei Wochen gilt demnach auch für Zuzüge in den Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
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Zu IT an Berliner Schulen

Wir haben das Bezirksamt zum Projektes eGovernment@School befragt (KA-400/VII).

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

  • Zu 1. In welcher Höhe verausgabte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bisher Mittel im Rahmen des Projektes eGovernment@School (sortiert nach Jahr)?

    • Im Haushaltsjahr 2014 werden 109.264,74 € für bauliche Maßnahmen zur Vernetzung der Schulverwaltungen verausgabt. Die Ausgaben zu den Vorjahren können aktuell nicht benannt werden, da hierzu eine Zuarbeit durch die Serviceeinheit Facility Management notwendig ist. Aufgrund von personellen Schwierigkeiten kann diese in der Kürze der Zeit jedoch nicht erbracht werden.
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    Zur Verwahrlosung eines Grundstrückes in Mahlsdorf

    Bürgerinnen und Bürger von Mahlsdorf beschweren sich über den Zustand des Grundstücks Hönower Str. 101; Giesestraße. Auch die Polizei hat inzwischen öffentlich erklärt, dass von solchen Gründstücken Kriminalität ausgehen kann. Das Haus Hönower Str. 101 nähert sich einem ruinösen Zustand. Ratten wurden gesichtet. Wir haben das Bezirksamt in dieser Frage um Auskunft gebeten (KA-398/VII).

    Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

    Im Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz – BWA UD – wurde im August 2014 eine Nachbarbeschwerde zum Zustand der Grundstücke Giesestr. / Hönower Str. bearbeitet. Die Eigentümer des Grundstückes Hönower Str. 99 – wohnhaft in Steglitz–Zehlendorf – beschwerten sich über den Zustand der benachbarten Grundstücke Giesestraße 100 – 102 und Hönower Str. 101 (Schreiben vom 15.08.2014, eingegangen am 21.08.2014). Die Beschwerde richtete sich gegen das – genehmigte – Bauvorhaben der Fa. LIDL und die damit einhergehenden Veränderungen auf den zu bebauenden Grundstücken, die als lästig empfunden werden. Bedenken wegen der Standsicherheit von Erdaufschüttungen an der gemeinsamen Grenze wurden vom FB BWA UD der Fa. LIDL als Verantwortlichen in der Sache weitergeleitet (Schreiben BWA 1 vom 27.08.2014). Gleichzeitig hat sich die Bauaufsichtsbehörde und das Ordnungsamt jedoch selbst vom Zustand des Baugrundstückes überzeugt und eingeschätzt, dass es keinen Gefahrenzustand gibt, der ein sofortiges Eingreifen der Ordnungsbehörde notwendig macht.
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    Gewalt kommt nicht in die Tüte

    Alljährlich findet am 25. November der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Gemeinsam mit den demokratischen Parteien nahm Beate Buchwald (bündnisgrüne Bezirksverordnete, rechts im Bild) auch in diesem Jahr an der Brötchenverkaufsaktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ teil.

    Im Vorfeld haben wir uns mit einem Antrag in der BVV für das Hissen der Flagge von “Terre des Femmes” anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen eingesetzt.

    Hintergrund für die Entstehung des Aktionstags war die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung von drei Frauen im Jahr 1960 in der Dominikanischen Republik durch Soldaten des ehemaligen Diktators Trujillo. Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen, aber auch von staatlicher Seite zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen.

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    Fragen und Antworten: Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende

    Bis zum Frühjahr 2015 entsteht am Standort Schönagelstr. 70 eine neue Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen. Polis*, die Bezirkliche Koordinierungsstelle, hat häufig gestellte Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende in Marzahn-Hellersdorf zusammengetragen und beantwortet. Polis* nimmt auch die Hilfeangebote von Bürgerinnen und Bürger auf.
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    Schulreinigung: System oder ein Einzelfall?

    Nickel von Neumann

    Zur Schulreinigung stellte ich die Frage: Hat der Dreck System oder ist es ein Einzelfall? Seit Jahren kommen immer mal wieder Beschwerden über den schlechten Reinigungszustand der Schulen in unserem Bezirk auf. In der Presse wurde die Situation an der Johann-Julius-Haecker-Schule beschrieben, die wegen der enormen Verschmutzung sogar einen Tag den Unterricht ausfallen ließ. Erstmals in Berlin waren am 7. November 2014 wegen mangelnder Schulreinigung Marzahner Schüler nach Hause geschickt worden. Die Lehrer und Lehrerinnen mussten zum Putzlappen greifen. Das Bezirksamt tendierte zu der Meinung, dass es sich um einen Einzelfall handelt.

    Dies sehe ich etwas anders. Jahrelang hat man in den Verträgen mit den Reinigungsfirmen die Bezahlung für die Leistung reduziert. Es kommt vor, dass von den Firmen an den Schulen nur eine einzige Reinigungskraft für z.T. mehrere Gebäude eingesetzt wird. Dies hat System! Wenn sich nicht grundlegend etwas ändert und mehr Geld bereitgestellt wird, wird es erneut zu Vorfällen wie an der Hecker Schule kommen.

    Nachdem die Missstände in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig einen von den Bündnisgrünen unterstützten Antrag be­schlossen, in dem eine bessere Schulreinigung gefordert wird.
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    Kundgebung in Marzahn: Solidarität statt Ausgrenzung

    Nazis_Nein DankeFür den kommenden Montagabend, dem 10.11.14, wurde erneut eine Demonstration, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterbringung richtet, angemeldet.
    Gemeinsam mit anderen Akteuren im Bezirk möchten Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf  zeigen, dass Marzahn vielfältig und tolerant ist und sich aktiv und entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung stellt.
    Wo: Landsberger Allee/ Blumberger Damm
    Wann: Montag 10.11.14 ab 17.30 Uhr

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    Resolution: Hilfe für Menschen in Not

    Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf Unterstützung, benötigt vor allem eines: Hilfe. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend oder Hunger sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren, da sie in Ihrer Heimat verfolgt, gejagt oder ermordet wurden, haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.

    Die Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf unterstreichen mit dieser Resolution die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl und einer menschenwürdigen Unterbringung. Der Bezirk geht offen und tolerant auf die geflüchteten Menschen zu und bietet ihnen Hilfe bei der Orientierung und Integration in die Gesellschaft. Wir begrüßen jede Art von Unterstützung durch Vereine, Verbände, Institutionen und Einzelpersonen, die den geflüchteten Menschen helfen möchten.

    Wir nehmen Skepsis und Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern ernst und wollen helfen diese abzubauen. Durch einen sachlichen und offenen Dialog kann dies gelingen. Gemeinsam mit dem Bezirksamt werden wir das Gespräch mit Anwohnerinnen und Anwohnern von Flüchtlingsunterkünften suchen.

    Die geflüchteten Menschen, die in unseren Bezirk kommen, sind kein Anlass für Angst, sondern Anlass zur Hilfe.

    Wir laden alle Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer dazu ein, die geflüchteten Menschen kennen zu lernen, ihre Sorgen abzubauen und zu zeigen, dass auch wir für Menschen da sind, die ihre Heimat verlassen mussten.

    Beschluss der BVV vom 23.10.2014 (Antrag 1679/VII).

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