Stefan Ziller

Zur öffentlichen Bibliothek in Mahlsdorf

Nach den bisherigen Planungen soll die Öffentliche Bibliothek, Alt – Mahlsdorf 24 -26 in das neu zu errichtende Gebäude der REWE Gruppe am S -Bahnhof Mahlsdorf umziehen. Die Bibliothek wäre dann auch für Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Schiller-Grundschule und für die der neu zu errichtenden Schule besser zu erreichen. Wir haben das daher zum Stand der Planungen einer öffentlichen Bibliothek in Mahlsdorf befragt (KA-429/VII).

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

1.) Ist dieses Vorhaben noch aktuell?

Das Bezirksamt hat nach wie vor großes Interesse an der Einbindung der Stadtteilbibliothek Mahlsdorf in das REWE-Areal am S-Bahnhof Mahlsdorf, denn dieser Standort ist für die Bürgerinnen und Bürger besser erreichbar als der bisherige Standort Alt-Mahlsdorf 24-26. Für die Stadtteilbibliothek ist es damit ein erheblich attraktiverer Standort, da mit einem deutlichen Anstieg der Bibliotheksbenutzung zu rechnen ist. Allerdings sind aktuell Mietforderungen des Investors in Aussicht genommen, die weit über dem liegen, was ortüblich ist und das Bezirksamt nicht zahlen kann.
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Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl

2013-09-03 18.21.27Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“

Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.

Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet. weiterlesen »

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BündnisGrüne setzen sich für Erhalt des Biotops Wernerbadareal ein

Der Bezirk und Eigentümer wollen das Wernerbadgelände in Marzahn-Hellersdorf kompakt bebauen lassen. Doch das Gelände enthält ein äußerst wertvolles wasserrechtlich und naturschutzrechtlich geschütztes Biotop, das den See, die Wiesenfläche und den Baumbestand umfasst. Seltene und geschützte Tierarten haben hier ein Rückzugsgebiet gefunden. Bei der anhaltend starken Verdichtung durch Bautätigkeit müssen solche Gebiete auch für den Klimaschutz erhalten werden. Die bündnisgrüne Fraktion bringt daher einen Antrag ein, um durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung den aktuellen ökologischen Wert des Areals nach 12jähriger ungestörter Entwicklung untersuchen zu lassen.

Der Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu: „Wir Grünen wollen das Areal für die Öffentlichkeit als Grünanlage erhalten. Auch aus ökologischen Gründen, denn durch eine Bebauung würde die Schichtenwasserproblematik in der Umgebung erhöht. Die unterirdische Gewässerführung und damit Wasserzuführung zum Wernersee könnte erheblich gestört werden.“

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Mahlsdorf zuliebe: Blockade aufgeben und Verkehrslösung angehen

Zur Antwort des Senates auf 2 Anfragen zur Verkehrslösung Mahlsdorf erklären Nickel von Neumann sowie Harald Moritz (MdA) und Stefan Gelbhaar (MdA):

Nickel von Neumann Ausschuss für Stadtentwicklung in der BVV

Nickel von Neumann
Ausschuss für Stadtentwicklung in der BVV

Bündnis 90/Die Grünen fordern SPD und CDU in Senat und Bezirksamt auf, die jahrelange Blockade einer Verkehrslösung Mahlsdorf aufzugeben und Mahlsdorf zuliebe die Planungen wieder aufzunehmen.

In einer Anfrage von der bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Gelbhaar und Harald Moritz bestätigt der Senat erneut, dass “weitere Planung ausgesetzt [wurden], weil die Abstimmungen mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nicht zum Konsens führten.” Wir fordern den neuen Senator für Stadtentwicklung und den zuständigen Bezirksstadtrat auf, die anhaltende Blockade zu beenden und sich zeitnah zusammenzuraufen. Bereits im Jahr 2013 erklärte der Senat: “Um weitere Kosten zu vermeiden und das Personal für andere Projekte einzusetzen, wurden die Planungen für den Bereich Ortskern Mahlsdorf angehalten.“ Die Mahlsdorfer*innen erwarten jedoch von den politisch Verantwortlichen eine Suche nach Lösungen und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Für Bündnis 90/Die Grünen steht dabei als ein erster Schritt die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf im Vordergrund. Dazu zählt in Anbetracht des Bevölkerungswachstums in Mahlsdorf vor allem die Ausweitung des Taktes der TRAM zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf auf einen 10-Minuten-Takt. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.
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Besuch im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte

Heute hat sich Beate Buchwald gemeinsam mit Ramona Pop (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) und Canan Bayram (MdA) im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte über den aktuellen Stand der Arbeiten für die Flüchtlingsunterkunft in der Schönagelstraße und die Erfahrungen mit dem Bürgerdialog informiert.

Bis zum Sommer 2015 entsteht am Standort Schönagelstr. 70 eine neue Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen. In der Unterkunft werden neben Wohnräumen und Räumen zum Kochen auch Gemeinschaftsräume zur Verfügung stehen. Bis zum Baubeginn im Frühjahr werden unter anderem noch Fragen des Schallschutzes geklärt.

Das Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte ist ein Ansprechpartner für Unterstützungsangebote und organisiert u.a. in Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Betreiber bereits seit Ende 2014 immer donnerstags zwischen 14:00 und 16:00 Uhr spezielle Anwohnersprechstunden mit kundigen Personen (um vorherige Anmeldung wird gebeten). In inzwischen 7 Dialogrunden konnten Fragen beantwortet werden und bereits Unterstützer*innen gewonnen um die Flüchtlinge bei uns im Bezirk herzlich willkommen zu heißen. weiterlesen »

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Berlins erste Frauensporthalle seit 17.01.15 geöffnet

Nach mehr alFrauensporthalles drei Jahren Diskussion eröffnete am Samstag, den 17. Januar, Berlins erste Frauensporthalle. Von Sonntag bis Donnerstag richtet sich das Angebot ausschließlich an Mädchen und Frauen, freitags und samstags finden auch gemischtgeschlechtliche Gruppen Raum zum Sporttreiben. Damit wird eine langjährige bündnisgrüne Forderung der Stärkung von Frauen- und Mädchensportangeboten Realität. Im September 2014 wurde ein entsprechender Vertrag zwischen dem Bezirksamt und dem neuen Betreiber VSJ unterzeichnet. weiterlesen »

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Filmvorführung „Mietrebellen“ und mietenpolitische Diskussion mit Katrin Schmidberger

wp-contentuploads201501MIETREBELLEN-Flyer-A5_color-1Am 22. Januar zeigte die bündnisgrüne BVV-Fraktion gemeinsam mit Katrin Schmidberger (MdA) im Alten Rathaus Marzahn den Film „Mietrebellen“. Der Film beschreibt das Erstarken der Berliner Mieterproteste als Reaktion auf steigende Mieten und die Verdrängung aus nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Es geht um die wachsende Spaltung der Stadt in Arm und Reich und die drohende Aufteilung Berlins in Wohnbezirke für Besserverdienende und Menschen mit geringem Einkommen.

Diskussion MietrebellenDiese Themen standen dann auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion über die aktuelle Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt mit Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion, Wibke Werner vom Berliner Mieterverein und Matthias Coers, dem Regisseur des Films. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurden neben möglichen politischen Steuerungsinstrumenten auch über die wichtige Bedeutung von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften diskutiert. Ebenso wurde über die Modernisierungsumlage diskutiert. Zunehmend müssen Mieter ihre angestammten Wohnungen aufgrund von Mietsteigerungen in Folge von Modernisierungen verlassen. Hierbei wird oft der Mechanismus der Modernisierungsumlage durch die Eigentümer missbraucht. Damit es zu keinen Verdrängungen durch Modernisierungen kommt, müssen die gesetzlichen Vorgaben endlich sozial ausgestaltet werden – darin waren sich die Diskutierenden einig.

Der Film „Mietrebellen“ ist regelmäßig in Berlin zu sehen. Weitere Termine und Infos unter: www.mietrebellen.de

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BündnisGrüne fordern Baumpflanzliste für den Bezirk

(c) pixelio.de

(c) pixelio.de

Zur Einbringung des Antrags der bündnisgrünen Fraktion “Baumpflanzliste” erklärt die Fraktionsvorsitzende und Umweltausschussvorsitzende der BVV, Bernadette Kern:

Jedes Jahr werden in Marzahn-Hellersdorf unzählige Bäume gefällt. Dies ärgert die Menschen vor Ort. Im Gegensatz zu anderen Kommunen gibt es bis heute keine Baumpflanzliste im Bezirk, die transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich den Stand der Neu-, Ersatz- und Ausgleichspflanzungen darlegt. Dies wollen wir Grünen ändern. Wir fordern in unserem Antrag an die BVV das Bezirksamt auf, eine Baum-Pflanz-Liste zu erstellen und sie kontinuierlich und zeitnah fortzuführen. Damit wird für jeden transparent deutlich, wo für welche Fällungen Ersatzpflanzungen erfolgen.

Das ist nicht nur ein Zugewinn für interessierte BürgerInnen, sondern auch für den Klimaschutz. Denn jeder Baum im Bezirk bietet Lebensraum für eine Vielfalt an Pflanzen, Tieren und anderen Organismen. Bäume liefern Sauerstoff, schützen vor Bodenerosion, speichern Wasser, leisten einen Beitrag für die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und können in Gebieten mit hohem Grundwasserstand unterstützend wirken. weiterlesen »

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Klimaschutz: Energie-Spar-Projekte an Schulen und Bericht des Energiebeauftragten

Mit unserem Antrag “Energie-Spar-Projekte an Schulen des Bezirks” (1742/VII) haben wir in der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, Maßnahmen zur Initiierung und Unterstützung von Energie-Spar-Projekten unverzüglich durchzuführen. Darüber hinaus haben wir das Bezirksamt aufgefordert seine Aktivitäten der letzten drei Jahren darzustellen sowie einen Bericht über die bisher erfolgte Arbeit des Energiebeauftragten vorzulegen (1739/VII). weiterlesen »

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