Stefan Ziller

Neue Verkehrsbelastungen für die Märkische Allee durch den Bau der TVO?

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bündnisgrüne Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, wird die Senatsverwaltung aufgefordert dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Doppelhaushalt 2016/17: Haushaltseinbringung in der Bezirksverordnetenversammlung

Nickel von Neumann

Nickel von Neumann

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
Sehr geehrte Mitverordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren!

Mitten in den Sommerferien erreichte uns Verordnete die Nachricht: Der Bezirk Marzahn – Hellersdorf steht unter Haushaltswirtschaft. Es dürfen nur unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden. Das hat wieder einmal bewiesen, wie fragil unser Haushalt ist.

Was ist passiert: Die Berliner Woche verkündete: Der Bezirk hat im Jahr 2014 20 Mill. Euro mehr ausgegeben als geplant. Die Hilfen zur Erziehung (1 Mill € überzogen) und die Heimunterbringungskosten (7,7 Mill € überzogen) laufen aus dem Ruder. Dies sind Pflichten, die der Bezirk erfüllen muss und nicht beeinflussen kann. Deshalb reicht das Land das Geld nachträglich an den Bezirk. Leider mussten wir die Erfahrung machen, dass diese Kosten nicht zu 100% ausgelichen wurden. Hier unsere klare Bündnisgrüne Forderung an den Senat. Gleicht die Summe voll aus.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Willkommen in Marzahn: Neue Notunterkünfte für geflüchetete Menschen

Auch in Marzahn-Hellersdorf werden kurzfristig Notunterkünfte für geflüchtete Menschen eingerichtet. Bereits am Dienstag Abend wurde am Glambecker Ring 54 in einer ehemaligen Schule durch tatkräftige Hilfe vieler Ehrenamtlicher in kürzester Zeit eine Unterkunft für ca. 250 Menschen hergerichtet. In der ersten Nacht haben dort bereits 78 Menschen Zuflucht gefunden. Auf der Website des Bündnisses für Demokratie und Toleranz soll kurzfristig über Möglichkeiten zum Helfen und Spenden informiert werden. Darüber hinaus ist geplant kurzfristig eine weitere Notunterkunft in leer stehenden Etagen der Bürogebäude in der Premnitzer Straße einzurichten.

willkommeninmarzahn

Nach aktuellen Prognosen werden bis zu 800.000 Menschen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Mit den neuen Notunterkünften leistet Marzahn-Hellersdorf seinen Beitrag, um die Herausforderung kurzfristig zu meistern. In den kommenden Wochen und Monaten wird uns auch im Bezirk das Ankommen und das gemeinsame Leben mit unseren neuen Nachbar*innen beschäftigen.

Mit Blick auf die vielen geflüchteten Menschen und die Lage am Wohnungsmarkt in Berlin braucht es dringend ein Wohnungsbauprogramm. Es ist gut, dass der Bund jetzt mehr Geld für die Versorgung der Asylbewerber bereitstellt. Das kann aber nur der Anfang sein. Es muss darum gehen, dass die Ballungsräume in die Lage versetzt werden, Wohnungen mit sozialen, bezahlbaren Mieten für Alle zu bauen bzw. zu ermöglichen. Die geflüchteten Menschen sollen integriert werden und in ordentlichen Wohnungen leben. Wir wollen eine soziale Bevölkerungsmischung, damit Integration gelingt und unsere Gesellschaft gemeinsam mit den Geflüchteten vorankommt. Wir müssen vom Reagieren zum Agieren kommen.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen Brandanschlag auf die Unterkunft für Geflüchtete Menschen am Blumberger Damm

schöner_leben_ohne_nazis_2011In Marzahn-Hellersdorf ist kein Platz für Hass und Rechtsextremismus. Bündnis 90/Die Grünen verurteilen den Brandanschlag auf die Unterkunft für Geflüchtete Menschen am Blumberger Damm. Ein Wachmann hat am Donnerstag gegen 23.45 Uhr beobachtet, wie sich fünf vermummte Personen mit neun brennenden Holzlatten an der Schönagelstraße der Unterkunft näherten. Als die Gruppe erwischt wurde, warfen sie die brennenden Latten über den Zaun. Ein syrischer Heimbewohner konnte den Brand mit einem Gartenschlauch zum Glück schnell löschen. Die Polizei konnte Verdächtige Personen fassen. Einer der Verdächtigen ist einschlägig wegen rechtsextremistischer Straftaten bekannt.

Doch was nutzt das wenn Polizei und Justiz weiter auf dem rechten Auge blind sind. Wir werden alle Mittel die uns zur Verfügung stehen einsetzen um die rechte Augenklappe zu entfernen!
willkommeninmarzahn
Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf ein Leben ohne Angst und Gewalt, benötigt vor allem eines: Solidarität. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend oder Hunger sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.

Gemeinsam mit vielen Marzahner*innen und Hellersdorfer*innen werben wir für Solidarität und heißen geflüchtete Menschen willkommen.

Weiterlesen »

Wir sagen: “Willkommen in Marzahn” – Geflüchtete Menschen beziehen Unterkunft am Blumberger Dann

In den vergangenen Wochen sind nun die ersten Menschen in die beiden Häuser der neuen Unterkunft am Blumberger Damm eingezogen. Bündnis 90/Die Grünen sagen unseren neuen Nachbar*innen herzlich Willkommen. Wir begrüßen jede Art von Unterstützung durch Vereine, Verbände, Institutionen und Einzelpersonen, die den geflüchteten Menschen ermöglicht, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen.
willkommeninmarzahn
Bis zu 400 Menschen aus weltweiten Krisen- und Kriegsgebieten (z.B. Syrien, Irak, Serbien, Afghanistan) finden nun in unserem Bezirk vorübergehend ein sicheres Zuhause. Unterstützt werden sie durch Sozialarbeiter_innen, Betreuer_innen und Pädagog_innen. Dazu haben sich bereits viele Menschen im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte gefunden, die die geflüchteten Menschen z.B. mit Deutschunterricht oder Sportnachmittagen unterstützen möchten.

Im Vorfeld des Einzuges nutzten wir gemeinsam mit vielen Marzahner*innen die Möglichkeit am Tag der offenen Tür uns ein eigenes Bild von den neuen Unterkünften zu machen.

Weiterlesen »

Kein Platz für Hass und Rechtsextremismus

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen in unserem Bezirk und vor allem rund um die neue Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen. Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf ein Leben ohne Angst und Gewalt und benötigt vor allem eines: Solidarität. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend oder Hunger sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.

Immer wieder versuchen gewaltbereite Rechtsextreme die Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkunft Landsberger Allee aber auch Unterstützer*innen einzuschüchtern. Zuletzt wurden Menschen auch tätlich angegriffen. Dies und alle anderen Versuche durch Drohgebärden oder Handbewegungen Angst zu verbreiten, verurteilen wir zutiefst. Wir begrüßen, dass die Polizei angesichts der bedrohlichen Lage ihre Präsenz verstärkt hat und nun sichtbar vor Ort ist.

In Marzahn-Hellersdorf ist kein Platz für Hass und Rechtsextremismus. Gemeinsam werden wir für Solidarität werben und heißen geflüchtete Menschen willkommen.

Weiterlesen »

Tag der Offenen Tür in der neuen Flüchtlingsunterkunft

In den vergangenen Wochen wurden die mobilen Containerbauten für Asylbewerber_innen und Flüchtlinge am Blumberger Damm 163/165 aufgebaut. Am Freitag machten sich nun ca. 1000 interessierte Bürger_innen im Rahmen eines Tages der offenen Tür einen persönlichen Eindruck von den Unterkünften. Gemeinsam ist es dem Bündnis für Demokratie und Toleranz, in dem wir aktiv mitwirken, gelungen den Zugang zur Unterkunft ohne Kundgebungen von Rechtsextremisten zu ermöglichen. Die angekündigte Kundgebung der NPD fand deutlich abseits statt.

An unseren Infoständen konnten wir in vielen Gesprächen mit Bürger*innen Fragen beantworten und über Aktuelles im Zusammenhang mit der Berliner Flüchtlingspolitik diskutieren. Auch in der Unterkunft haben sich unsere Bezirksverordneten den Fragen zu den aktuellen Entwicklungen im Bezirk gestellt. Wir freuen uns, dass es auch Dank guter Vorbereitung des Betreibers möglich war, eine so große öffentliche Veranstaltung durchzuführen. Dies macht Hoffnung für die Zukunft.

Für Interessierte die heute nicht dabei sein konnten, hier einige Eindrücke aus der Unterkunft.


weiterlesen »

Weiterlesen »

Exklusive Baustellenführung über das IGA Gelände

Am 6. Juni 2015 haben wir uns mit interessierten Bürger*innen auf einer exklusiven Baustellenführung über das IGA Gelände mit dem Stand der Bauarbeiten für die Internationale Gartenausstellung 2017 in Marzahn-Hellersdorf vertraut gemacht. Treffpunkt war um 15 Uhr beim Info-Pavillon am Haupteingang der Gärten der Welt. Einige Radfahrer*innen haben für die Anreise das gute Wetter zu einer kleinen Radtour vom S-Bhf. Mahlsdorf genutzt. Dabei haben wir auch die neuen Infoschilder zur IGA 2017 im Wuhletal gesehen. Auf den Schildern ist gut zu erkennen: Nach der Schau wird das Wuhletal mit dem Kienberg als neuer Kienbergpark wieder zu einem kostenfrei zugänglichen Naherholungsraum.

Mit den in der BVV beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 hat die GRÜN Berlin klare Richtlinien bei der Umsetzung. Gemeinsam arbeiten die GRÜN Berlin aber auch Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein.

Auf der Baustellenführung konnten wir uns einen eigenen Eindruck vom Fortgang der Bau- und Pflanzarbeiten machen. Auch die für uns wichtigen ökologischen und Umweltbildungsvorhaben wie das Umweltbildungszentrum kommen planmäßig voran. Da es immer wieder Thema ist, haben wir auch die Situation der festen Bauzäunen rund um die Baustellen im Wuhletal besprochen. Aufgrund des Vandalismus auf den Baustellen in den vergangenen Monaten sehen IGA und Polizei keine Alternative zur nun gewählten Lösung.

Weiterlesen »

Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufnehmen

Aufgrund der Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hat der Senat die Planungen für die TVO deutlich verzögert. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen das Bezirksamt aufzufordern die Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen (Drs.: 1944/VII). Unser Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Bisher planen Bezirk und Senat einzig den Neubau der Straßenverbindung (TVO).

Wir sagen: moderne Verkehrspolitik muss den ÖPNV immer mit denken und planen. Gerade in Anbetracht unserer bezirklichen Ziele im Klimaschutz und der Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes sind Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor zwingend notwendig. Denn: die größten absoluten Einsparpotenziale bis 2020 finden sich im Verkehrssektor (zwischen 125 GWh und 320 GWh).
weiterlesen »

Weiterlesen »