Stefan Ziller

Elektromobilität – ein Thema für die ganze Stadt

Über die Chancen von Elektromobilität in der Stadt hat sich der Umweltausschuss des Bezirks Marzahn-Hellersdorf bei seiner letzten Sitzung informiert. Auf Einladung der bündnisgrünen Ausschussvorsitzenden Bernadette Kern stellte Conrad Hammer von der Berliner Agentur für Elektromobilität Entwicklungen und Einsatzmöglichkeiten vor.

Die aktuellen Zahlen sind entmutigend: Lediglich 3000 Elektrofahrzeuge sind auf Berliner und Brandenburger Straßen unterwegs, davon sind 90 Prozent in gewerblicher Nutzung. Im Hintergrund aber tue sich viel, betonte Conrad Hammer. Derzeit gebe es in Berlin und Brandenburg 150 Projekte zum Thema Elektromobilität, 50 davon noch in der Vorbereitung. Typisch für Berlin als Großstadt seien dabei die sogenannten Verbundprojekte, die sich mit dem Personenverkehr beschäftigen.

Besonders interessant für die Ausschussmitglieder war die Frage, welche Möglichkeiten sich zum Thema Elektromobilität in Marzahn-Hellersdorf bieten. Hammer nannte als Möglichkeit die Umrüstung der bezirklichen Fahrzeugflotte. Die Agentur stehe mit den Herstellern in Verhandlung, um günstigere Konditionen für Bezirke zu erwirken. In Berlin-Mitte beispielsweise hätten das Grünflächenamt und das Ordnungsamt bereit jeweils zwei Elektrofahrzeuge im Einsatz.
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IGA 2017: Freier Eintritt für Projektpartner

Die Fraktion der BündnisGrünen hat sich beim jüngsten Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 von der Sozialverträglichkeit der IGA-Eintrittspreise überzeugt. Auf Einladung des Ausschusses hatte Christoph Schmidt, Geschäftsführer der IGA Berlin 2017, die Preisgestaltung für die Internationale Gartenausstellung erläutert. Für die BündnisGrünen stand dabei die Frage im Mittelpunkt, wie mit Projektpartnern und Schulklassen umgegangen wird, erklärte die Ausschussvorsitzende Bernadette Kern. Wie Christoph Schmidt berichtete, sollen Projektgruppen, die sich öfter auf dem Gelände bewegen, freien Eintritt bekommen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des sogenannten „Grünen Klassenzimmers“ zahlen vier Euro pro Person.
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TTIP, CETA & co – die Demokratiebremse

Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlamentes

Sven Giegold
Mitglied des Europaparlamentes

Die Versprechungen klingen so schön. Mehr Arbeitsplätze. Weniger Bürokratie. Niedrigere Zölle. Soziale und ökologische Standards in der Globalisierung mit den USA durchsetzen. Doch der Nutzen des Abkommens ist viel geringer als behauptet und der Preis für TTIP ist trotzdem hoch.

Der wirtschaftliche Nutzen eines Freihandelsabkommens mit den USA ist vergleichsweise gering. Um 0,5% steigt nach 10 Jahren die Wirtschaftsleistung in der EU, wenn man den optimistischen Schätzungen des Münchner IFO-Instituts unter Leitung von Hans-Werner Sinn glaubt. Selbst wenn man das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für keine gute
Messgröße hält, um den Fortschritt der Wirtschaft zu messen: 0,5% liegen im Rahmen der konjunkturellen Schwankungen. Andere Studien wie die vom gewerkschaftsnahen IMK (Düsseldorf) kommen zu Effekten knapp über der Nachweisgrenze. Die 0,5% des IFO sind jedoch auch nur zu haben, wenn man Standards und Regulierungen in sehr vielen Wirtschaftsbereichen angleicht.

Standards und Zulassungsverfahren für Güter und Dienstleistungen sind manchmal rein technisch. In diesen Fällen kann eine Angleichung wirtschaftlich und sogar ökologisch sinnvoll sein. Warum soll der Stecker eines Elektroautos in den USA anders sein als in Europa? Gemeinsame Normen schaffen hier ökonomisch und ökologisch Effizienz. Ebenso klagen besonders Mittelständler über aufwändige Zollabwicklungsverfahren und die verbleibenden Zölle in einigen Branchen. Hier kann man sicher Fortschritte schaffen.

Die mit TTIP angestrebte weitgehende Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren ist jedoch eine Bremse für die Demokratie in Amerika, in Europa und in unseren Kommunen. weiterlesen »

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Nach Einwohnerversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trasse durch Klandorfer Straße muss vom Tisch

Am Donnerstag hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn Nord eine Einwohnerversammlung zum Thema: “Verkehrsentwicklung Marzahn-Nord/Ortsumfahrung Ahrensfelde – Stand der Umsetzung” stattgefunden. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner*innen hatte dabei eine klare Botschaft an die politisch Verantwortlichen: die Trasse durch die Klandorfer Straße muss vom Tisch. Mit Unverständnis nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Berliner Senat sich dem Dialog verweigert und nicht gewillt war eine Vertreter*in zur Versammlung zu entsenden.
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Notunterkunft in der Marzahner Chaussee

In der Turnhalle des OSZ Handel II in der Marzahner Chaussee 231 wurde gestern Nacht eine neue Notunterkunft eingerichtet. Nach der kurzfristigen Entscheidung des LaGeSo haben viele Freiwillige gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr, dem Bürgermeister und der stellvertretenden Bürgermeisterin notdürftig Matratzen und Bettzeug vorbereitet. In der Nacht erreichten die ersten geflüchteten Menschen die Notunterkunft und fanden dort Obdach. In den kommenden Tagen wird die Turnhalle für weitere Menschen vorbereitet.

Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz.

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Ein FahrRAT für Marzahn-Hellersdorf

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist der einzige in Berlin, der keinen FahrRAT hat. Dabei sind für die Förderung des Radverkehrs und eines radverkehrsfreundlicheren Klimas auch in Marzahn-Hellersdorf viele Akteur*innen wichtig. Diese mit ihrem Fachwissen, Meinungen und Sichtweisen zu Gunsten der Radverkehrsentwicklung an “einen Tisch” zu bringen, ist Ziel des Beratungsgremiums FahrRAT. Nach dem Vorbild eines Runden Tisches laufen hier das Erfahrungswissen und die verschiedenen Perspektiven z.B. aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verwaltung, Forschung und Verkehrsverbänden zusammen und bilden die Basis für das breit angelegte Handlungskonzept zur Radverkehrsentwicklung.

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung hat die bündnisgrüne Fraktion nun die Initiative ergriffen, einen solchen FahrRAT auch in Marzahn-Hellersdorf einzurichten (2069/VII).
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Bezirksamt vertrödelt den Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf

Klimaschutz und Marzahn-Hellersdorf passen offenbar noch nicht zusammen. Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion stand die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes als Priorität auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. In der Debatte wurde schnell klar, dass es bisher nicht einmal gelungen ist, auch nur mit der Umsetzung des seit Dezember 2012 vorliegenden integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu beginnen.

Die Erwartungen die mit der zum 1. August 2014 gestarteten Klimaschutzagentur verbunden waren, wurden bitter enttäuscht. Der verantwortliche Bezirksstadtrat hat in seiner Erklärung bspw. die Erkrankung einer Mitarbeiterin als Ursache für das bezirkliche Versagen benannt.

Der Stadtrat und das Bezirksamt machen es sich damit aber zu einfach. Nach drei Jahren Klimaschutzkonzept inklusive eines Maßnahmenprogrammes, die Maßnahmen in der Debatte einfach nochmal vorzulesen ist zu wenig. Für Maßnahmen wie bspw. die “Grüne Beschaffung in der Verwaltung” oder die “Förderung des Radverkehrs” oder “Dienstfahrräder” müssen innerhalb von drei Jahren Umsetzungserfolge möglich sein, auch wenn eine Mitarbeiter*in erkrankt ist. Auch die notwendigen personellen Maßnahmen wie bspw. die Besetzung der Stelle des Energiebeauftragten sind bis heute nicht umgesetzt worden. Ohne Personal kann das Klimaschutzkonzept nicht umgesetzt werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, den warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Wir leben nicht auf einer einsamen Eisscholle. Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar, denn durch die Auswirkungen des Klimawandels ist durch die Verschiebung von Klimazonen bereits jetzt eine Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit zu beobachten. Die Zahl der potentiellen Klimaflüchtlinge wird auf 200 Millionen Menschen geschätzt. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen. Fortschritte sind jedoch ohne verstärkte Klimaschutzmaßnahmen, vor allem auf kommunaler und bezirklicher Ebene, nicht zu erreichen, denn insbesondere Kommunen bzw. Berliner Bezirke verfügen über vielfältige Handlungsmöglichkeiten, um Einsparpotenziale zu erschließen und z.B. den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.
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Ein Jahr Klimaschutzagentur – wie geht es weiter?

Seit einem Jahr gibt es in Marzahn-Hellersdorf eine Klimaschutzagentur. Schwerpunkte der Arbeit sollten „Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty Projekten“ sowie der Energiebeirat sein. Wir haben beim Bezirksamt nachgefragt (KA-509/VII), wie es mit dem Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf so weiter geht.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Arbeitsergebnisse kann die Klimaschutzagentur nach einem Jahr vorlegen?

    2. Zu Beginn der Tätigkeit der Klimaschutzagentur ging es zunächst um die Feststellung der Interessenslagen der einzelnen Bereiche im Bezirksamt sowie um „Auflistung“ laufender bzw. geplanter Aktivitäten und Projekte im Bereich Klimaschutz. Daraus ergaben sich zwei Themen, an denen gearbeitet wurde:

    – Klimaschutzmaßnahmen in Industrie/Gewerbe (u.a. branchenspezifische Beratungsangebote)
    – Energie- und Klimaschutz in Einfamilienhäusern
    – Kommunikation
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Berühmte Frauennamen für künftige Straßenbenennungen

Immer wieder haben sich Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt neue öffentliche Straßen in Marzahn-Hellersdorf nach Frauen zu benennen. Denn von den nach Personen benannten Straßen sind bisher weniger als 10% nach Frauen benannt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde nun mit der Drucksache 1362/VII-4 beschlossen, künftig im Bereich der Ortsteile Marzahn zu benennende Straßen oder Plätze nach Persönlichkeiten wie Bärbel Bohley zu benennen.

Die Berlinerin gehörte zu den führenden Oppositionellen gegen das SED-Regime und hatte deswegen auch im Gefängnis gesessen. 1989 gründete sie die Bürgerbewegung Neues Forum mit. Bohley hat wesentlich dazu beigetragen, dass aus den kleinen Oppositionsgruppen eine große Bürgerbewegung wurde. Sie ist unserem Bezirk durch die künstlerische Fassadengestaltung der Kindertagesstätte Wittenberger Straße / Flämingstraße verbunden. Mit der geplanten Straßenbenennung kurz nach ihrem fünften Todestag, würdigt Marzahn-Hellersdorf ihren Einsatz für Demokratie.
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