Stefan Ziller

Schleipfuhl und Feldweiher sollen durch Regenwasser stabilisiert werden

Der Klimawandel macht auch vor den Kleingewässern in Marzahn-Hellersdorf nicht halt. Während einerseits Starkregenereignisse zunehmen, kommt es auch zu längeren Trockenperioden und einem erhöhten Wassermangel. Um die wassergebundenen Biotope an den Kleingewässern wiederherstellen zu können muss der Wasserhaushalt in geeigneter Weise stabilisiert werden.

Wie aus einer aktuellen Anfrage der bündnisgrünen Abgeordneten June Tomiak hervorgeht, sollen in Marzahn-Hellersdorf in einem beispielgebenden Pilotprojekt hydrologische Stabilisierungsmaßnahmen an Gewässern erfolgen (Drucksache 19/18734). Hierzu ist die Abkopplung der bestehenden Regenwasserleitung im Bereich des Gewässerkomplexes Schleipfuhl-Feldweiher geplant, sowie die Einleitung in das jeweilige Kleingewässer.

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Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten auf dem Weg

Hohe Kosten, der schwierige Zugang zu Reparaturdiensten oder Produktionen, die eine Reparatur verhindern – all das hält uns Verbraucherinnen und Verbraucher davon ab, ein Produkt reparieren zu lassen.

Dies will das Europäische Parlament ändern. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen das Recht auf Reparatur bekommen. Etwa für Geräte wie Waschmaschinen, Staubsauger, Smartphones sowie für Fahrräder auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.

Dies trägt zur Reduzierung von Elektroschrott und zur Schonung der natürlichen Ressourcen bei. Außerdem ermöglicht es uns, die Kontrolle über unsere eigenen Geräte zu behalten und unabhängig von Herstellern oder Servicezentren unsere Geräte reparieren zu lassen.

Ein Recht auf Reparatur fördert Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Verbraucherempowerment. Es trägt dazu bei, den Ressourcenverbrauch einzudämmen und CO2 einzusparen. Für die Produktherstellung bedeutet dies, dass Produkte angesichts wachsender Müllberge möglichst langlebig und recyclingfähig produziert und genutzt werden.
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Bürgerhaus für Mahlsdorf kommt nicht voran

Das geplante Bürgerhaus in Mahlsdorf auf dem Parler Feld kommt nicht voran. Bisher haben es Senat und Bezirksamt nur geschafft, den Anteil der Jugendfreizeiteinrichtung in die Investitionsplanung nach 2031 einzustellen. Also zu wenig Geld und auch noch in ferner Zukunft. Darüber hinaus scheint auch der Bebauungsplan 10-80a nicht voran zu kommen. Selbst ein städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der öffentlichen Interessen und Infrastruktur wird aktuell nicht ausgearbeitet (Drucksache 19/17937).

Das vom Bezirksamt an den Tag gelegte Engagement ist zu wenig. Die jahrelange Debatte über ein Bürgerhaus in Mahlsdorf darf nicht weiter verschleppt werden. Wenn das Bezirksamt das Vorhaben auf dem Parler Feld nicht weiter verfolgen möchte, braucht es eine ernsthafte Debatte über Alternativen. Das Bürgerhaus soll ein wichtiger Treffpunkt für die lokale Gemeinschaft werden und ein vielfältiges kulturelles Programm für alle Altersgruppen ermöglichen.

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Wuhle-Renaturierung – geht’s noch weiter?

Pünktlich zum Frühjahr hat sich der bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller den aktuellen Stand der Wuhle-Renaturierung abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: “Für den Ausbau der Wuhle (gewässerstrukturverbessernde Maßnahmen) sind im Doppelhaushalt 2024/2025 keine Mittel veranschlagt” (Drucksache 19/17875).

Damit ist klar, dass es in diesem und im kommenden Jahr weiter nichts über die normale Gewässerunterhaltung hinaus passieren wird. Und damit ist auch klar: auch die Nachfrist der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird verfehlt.

Die Richtlinie trat im Jahr 2000 in Kraft und zielt darauf ab, bis 2015, mit Ausnahmen spätestens 2027, einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand für Oberflächengewässer sowie ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand für erheblich veränderte oder künstliche Gewässer zu erreichen.

Der Vorschlag einer Druckleitung vom Klärwerk Münchehofe zur Wuhle scheint aber noch weiter verfolgt zu werden. Derzeit wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der unter 3 aufgeführten Untersuchungen mit Beteiligung verschiedener Bereiche eine Entscheidungsvorlage zur Überleitung von gereinigtem Abwasser zur Wuhle vorbereitet. Diese ist ggf. Grundlage zur Klärung der Finanzierung. Da steckt also viel Hoffnung und Zukunft drin.

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(K)Eine Spielstraße für die Franz-Carl-Achard-Grundschule

Schon eine Weile setzen wir uns dafür ein, durch lokale Verkehrskonzepte Durchgangsverkehr zu beschränken und durch Spielstraßen vor Schulen und Kitas mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Eines der Vorhaben war eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Leider lehnt es nun der Senat ab, die Waplitzer Straße zur Spielstraße zu machen (siehe dazu die Anfrage von Stefan Ziller).

Das ist bedauerlich, da die Straße zwischen den beiden Schulgebäuden der Franz-Carl-Achard-Grundschule liegt. Eine Spielstraße an der Stelle wäre auch für den Autoverkehr vertretbar und im Verhältnis zur Verbesserung der Schulwegsicherheit auch angemessen.

Hierfür scheinen Senat und Bezirksamt keine Priorität zu sehen. Es heißt lediglich: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit der Schule im Gespräch, um gemeinsam die Schulwegsicherheit zu erhöhen.“. Das ist zu wenig und sogar weniger als die Errichtung von Übergängen z.B. durch sogenannte Kissen mit einer Anhebung der Straße auf das Gehwegniveau, wie von der BVV vorgeschlagen.

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Wernersee in Kauldorf: so geht’s weiter

Wie geht’s weiter rund um das ehemalige Wernerbad? Die Pläne für das von Vivantes geplante „Demenzdorfes“ haben sich zerschlagen. Eine Anfrage von Stefan Ziller macht aber neue Hoffnung: Mit der Caritas konnte ein neuer potentieller zukünftiger Betreiber für das Projekt gewonnen werden (Drucksache 19/17212).

Aktuelles Ziel ist es, bis Ende 1. Quartal 2024 einen langfristigen Mietvertrag abzuschließen. Ausgehend davon und nach Klärung der Vergabestrategie werden die weiteren Planungsschritte eingeleitet. Erst im weiteren Projektverlauf soll dann der Umgang mit der Grünfläche untersucht werden.

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Spaziergang durch die Dammheide

wir laden euch herzlich zu einem besonderen Spaziergang durch die Dammheide ein. Gemeinsam mit der Expertin Regina Troeder werden wir am 11.11.2023 um 11 Uhr die Schönheit der Natur erkunden und uns dabei mit dem Thema Klimawandel und seine Auswirkungen auf den Wald befassen. Regina Troeder ist eine Expertin auf diesem Gebiet und hat lange das Freilandlabor Marzahn geleitet. Sie verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz und wird uns mit spannenden Erkenntnissen und Einsichten bereichern.

Treffpunkt für unseren Spaziergang ist die Tram-Haltestelle Mahlsdorf Süd. Von dort aus werden wir gemeinsam in die Dammheide aufbrechen und die herbstliche Natur genießen. Der Spaziergang bietet Gelegenheit, Inspiration und Wissen zu sammeln sowie einen Einblick in die Veränderungen unserer Umwelt zu erhalten.
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Mehr Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit

Zum Thema Tempo 30 wenden sich immer wieder Anwohner*innen an Bündnis 90/Die Grünen. Gerade in den Nebenstraßen im Siedlungsgebiet, in der Umgebung von ÖPNV-Haltestellen, Stadtteilzentren und anderen sozialen Einrichtungen ist das Rasen insbesondere für Kinder und ältere Menschen eine Gefahr. Doch Senat und Bezirk sind bei der Anordnung neuer Tempo 30 Gebiete unnötig zurückhaltend. Dabei bietet Tempo 30 eine Reihe von Vorteilen für die Sicherheit und Lebensqualität. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h wird das Unfallrisiko erheblich verringert. Langsameres Fahren ermöglicht den Fahrern eine bessere Reaktionszeit und verkürzt den Bremsweg, was insbesondere für Fußgänger und Radfahrer von großer Bedeutung ist. Studien haben gezeigt, dass Tempo 30 die Anzahl und Schwere von Verkehrsunfällen deutlich reduziert. Dazu kommt, dass die Einführung von Tempo 30 den Lärmpegel reduzieren kann. weiterlesen »

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Einladung zum politischen Queer-Frühstück

Anlässlich der ersten Marzahn-Hellersdorfer Pride Week vom 17. Juni bis 24. Juni 2023 laden wir sie herzlich zu unserem Queer-Frühstück mit Sebastian Walter (MdA) und Chantal Münster (BVV MaHe) ein. Am 17. Juni 2023 möchten wir mit ihnen über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn- Hellersdorf und darüber hinaus sprechen. Das Frühstück beginnt um 10 Uhr im Stadtteilzentrum “Mosaik” Altlandsberger Platz 2.

Seit über 10 Jahren setzen wir uns für einen Aktionsplan gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit ein. Endlich ist dessen Erstellung nun abgeschlossen und der Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans-, Inter- und Queerfeindlichkeit wurde an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf übergeben. Nun steht die Umsetzung auf der Tagesordnung.
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