Stefan Ziller

Biobauernhof für Kaulsdorf oder Alt-Kaulsdorf 74-78

In Kaulsdorf soll ein kleinen Biobauernhof entstehen und die vorhandenen Obstbäume kultivieren werden. So plante es Robert Riedel beim Kauf des knapp 8300 Quadratmeter großen Grundstück Alt-Kaulsdorf 74-78 im Dezember 2011. Dort steht die Ruine einer großen Villa, eine verwilderte Obstbaum-Plantage, ansonsten gibt es viel Gestrüpp, Bauschutt und auch ein paar Bäume. Doch seitdem gibt es viele rechtliche Fragen. Einige haben wir in der BVV thematisiert.

Kleine Anfrage von Nickel von Neumann (KA-005/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Ist der Bezirk oder der Senat zuständig für die Waldausweisung?

Zuständige Verwaltungsbehörde ist die Behörde Berliner Forsten. Welche Fläche Wald ist, richtet sich nach dem Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (BWaldG) in Verbindung mit dem Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes von Berlin (LWaldG). Wald im Sinne dieser Gesetze ist jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche.
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Anfrage zur Verkehrssituation in der Heinrich-Grüber-Straße

Kleine Anfrage von Cordula Streich (KA-006/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wann werden die Bebauungsmaßnahmen in diesem Abschnitt voraussichtlich beendet sein?
Die Bebauung des Gebietes erfolgt durch einen privaten Investor sowie die jeweiligen Grundstückseigentümer. Informationen über die zeitlichen Abläufe liegen dem Straßen- und
Grünflächenamt (SGA) nicht vor.

2.) Ist beabsichtigt, die Straße nach Abschluss der Bebauungsmaßnahmen zu sanieren?
Eine Instandsetzung der Gehwege wird nach Beendigung der Bautätigkeit erfolgen.
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Investition in Rad- und öffentlichen Nahverkehr

Durch die Einbindung von interessierten Bürger*innen in die
Arbeit der AG ÖPNV wollen 
wir die Entwicklung des 
öffentlichen Nahverkehrs in 
unserem Bezirk besser und transparenter machen. Wir wollen unser Bus- und Bahnnetz durch kürzere Taktzeiten, verbesserte Anschlüsse beim Umsteigen und längere Betriebszeiten 
attraktiver machen. Dazu müssen endlich alle Bahnhöfe barrierefrei werden. Mit dem von uns initiierten 
„FahrRAT“ wollen wir den Radverkehr fördern. Nach dem Vorbild eines Runden Tisches laufen hier das Erfahrungswissen und die verschiedenen Perspektiven zusammen.

Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.

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Zeit, dass sich was dreht: In Radverkehr investieren

Cordula Streich, Spitzenkandidatin für die Wahl zur BVV 2016

Cordula Streich, Spitzenkandidatin für die Wahl zur BVV 2016

Immer mehr Berliner*innen setzen auf das Fahrrad als Fortbewegungsmittel. Laut Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) fahren mittlerweile mehr Menschen mit dem Rad zur Arbeit als mit dem Bus oder der Straßenbahn. Zugleich finden 62 Prozent aller Berliner*innen, dass zu wenig für den Radverkehr getan wird und unterstützen die Forderungen des Volksentscheids Fahrrad. Unfälle mit tödlichem Ausgang für Radler*innen nehmen zu. Weil die Infrastruktur für den Radverkehr miserabel ist. Berlin muss endlich Fahrradstadt werden.

Deshalb unterstützen auch wir Bündnisgrüne den Volksentscheid und wollen, dass sich in Marzahn-Hellersdorf und ganz Berlin beim Radverkehr endlich ordentlich was dreht. Wenn sich die Bedingungen für Radler*innen endlich verbessern, können und werden noch viel mehr Berliner*innen auf das ökologischste Fortbewegungsmittel umsteigen.

Mit dem von uns in der BVV initiierten ‚FahrRAT‘ wollen wir auch in Marzahn-Hellersdorf den Radverkehr fördern. Nach dem Vorbild eines Runden Tisches laufen hier das Erfahrungswissen und die verschiedenen Perspektiven z.B. aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verwaltung, Forschung und Verkehrsverbänden zusammen und bilden die Basis für das breit angelegte Handlungskonzept zur Radverkehrsentwicklung.

Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016:

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Wiedereröffnung von Schloss Biesdorf

Es ist soweit: frisch saniert und mit neuer Leitung stellt sich Schloss Biesdorf als Kunst-Institution in Marzahn-Hellersdorf vor. Die Grün Berlin GmbH wird gemeinsam mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Amt für Weiterbildung und Kultur das Schloss Biesdorf als einen lebendigen Ausstellungsort wiedereröffnen. Katja Aßmann wird zukünftig als Direktorin die Verantwortung für das neue Zentrum für Kunst und öffentlichen Raum übernehmen. Zwei wechselnde Ausstellungen im Jahr werden künstlerische Positionen der ehemaligen DDR in einen Dialog mit nationaler und internationaler zeitgenössischer Kunst setzen.

Der Titel der ersten Ausstellung AUFTRAG LANDSCHAFT spielt zunächst auf den Begriff der Auftragskunst an und spannt den Bogen zu unkonventioneller Landschaftsmalerei, gesellschaftlicher Verantwortung, etwa im Umweltschutz und sozialen Funktionen der Landschaftsgestaltung.

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Für Marzahn-Hellersdorf: Gute Bildung von Anfang an

Nickel von Neumann, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

Nickel von Neumann, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

Heute ist Weltbildungstag. Mit diesem Tag soll an die Problematik des Analphabetismus erinnert werden. Wer nicht lesen und schreiben kann, hat es schwer in unserer Gesellschaft. Gute Bildung ist – auch über das Lesen und Schreiben hinaus – die Grundlage für Teilhabechancen am gesellschaftlichen Leben. Um diese Chancen möglichst vielen Menschen zu geben, braucht es gute Bildung von Anfang an. Denn gerade Kinder sind wissbegierig, können gut und wollen lernen. Aber auch in Marzahn-Hellersdorf wird die Kita- und Schullandschaft der Bevölkerungsentwicklung nicht gerecht. Hier wollen wir Bündnisgrüne gegensteuern.
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Neue Kitas und Grundschulen

Die Zahl der Kitas und Schulen wird der Bevölkerungsentwicklung in Marzahn-Hellersdorf nicht gerecht. Daher engagieren wir uns für mehr Kitaplätze. Pädagog*innen wollen wir in ihrer Arbeit besser unterstützen. Kindergärten wollen wir zu Familienzentren weiterentwickeln. Sie sollen ein Ort werden, an dem auch Eltern Unterstützung finden. Mit neuen Klassen und neuen wohnortnahen Grundschulen werden wir die Voraussetzung für eine erfolgreiche Schulbildung schaffen. Grundschulen fehlen besonders in Hellersdorf-Nord, Biesdorf und Mahlsdorf. Dies zu ändern gehört zu unseren obersten politischen Prioritäten.

Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.

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Für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz

Unser Bezirksamt in Marzahn-Hellersdorf muss beim Klimaschutz Vorreiter werden. Wir haben erreicht, dass es bei uns eine Energiebeauftragte und einen Klimaschutzbeauftragten gibt. Das Bezirksamt soll zukünftig 100% Ökostrom beziehen und durch einen Wassernutzungsplan für Regenwasser Wasser einsparen. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern schont auch die Bezirkskasse. Auch der Baumbestand auf unseren Straßen und in unseren Parks ist ein Baustein für mehr Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf. Wir setzen uns für ein konsequentes Nachpflnzen von (Straßen-) Bäumen ein.

Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.

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Franz-Carl-Achard-Grundschule

Schulbeginn in Franz-Carl-Achard-Grundschule sichern

Zu den gestern bekannt gewordenen Problemen mit der Einrichtung der Franz-Carl-Achard-Grundschule zum Schulbeginn am Montag erklärt Nickel von Neumann (Fraktionsvorsitzender der BVV-Fraktion):

“Das Bezirksamt muss alles tun, um einen ordnungsgemäßen Schulbeginn zu ermöglichen. Nach der Vorgeschichte muss alles getan werden, um weiteren Vertrauensverlust in die öffentliche Verwaltung zu verhindern. Das gilt auch für die ab 2019 geplante Sanierung. Hier müssen besondere Anstrengungen unternommen werden um die Betroffenen im Planungs- und Bauprozess umfassend und transparent zu beteiligen.”

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