Stefan Ziller

Bündnisgrüne setzen Radverkehr auf die Tagesordnung

Mit einem Antrag in der Bezirksverordneten­versammlung und dem Nachtragshaushalt im Abgeordnetenhaus setzen Bündnis 90/Die Grünen das Thema Radverkehr auf die Tagesordnung. Nach dem jahrelangen Stillstand werden die Weichen nun neu gestellt.

Um die Planungen in Marzahn-Hellersdorf konkret anzugehen, fordern wir das Bezirksamt auf, endlich Sitzungstermine für den von uns angeregten FahrRAT zu benennen. Dort wollen wir über die Erstellung des bereits  in der letzten Wahlperiode der BVV  beschlossenen Radwegekonzepts sprechen. Leider wurde das Thema Radverkehr bisher im Bezirk nicht mit Engagement angegangen.

Die neue bündnisgrüne Verkehrssenatorin dagegen nimmt sich der Aufgabe an. Mit dem Nachtragshaushalt wird auch Marzahn-Hellersdorf das Geld für zwei zusätzliche Personalstellen für die Radverkehrsplanung bereitgestellt. Darüber hinaus stehen 760.000 € für erste Radverkehrsprojekte in Marzahn-Hellersorf zur Verfügung. Konkret geht es um drei Projekte:

  • Radweg Lea-Grundig-Str. an der Straßenbahntrasse nördlich Wuhletalstr. 2 (Kosten: 160.000,00 €)
  • Radweg Hoyerswerdaer Straße – Landesgrenze (Kosten: 200.000,00 €)
  • Schutzstreifen/Radweg Marzahner Chaussee Ostbahn-AdK (Kosten: 400.000,00 €)

Im Laufe des Jahres werden weitere Vorhaben auf Vorschlag der Bezirksämter oder anderer Akteure ebenfalls realisiert. Der deutlich erhöhte Mittelansatz soll zudem die Möglichkeit schaffen, zusätzliche Vorhaben zur verstärkten Sanierung und Umgestaltung bestehender Radverkehrsinfrastruktur, besonders verkehrssicherheitsrelevante Ummarkierungen und kleinere Umbauten im Straßenraum (z. B. Bordabsenkungen, Mittelinseln) und zusätzliche Fahrradabstellanlagen zu finanzieren.
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Einladung: “GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf”

+++ 9:55 Uhr – AKTUELL: Der Staatssekretär für Verkehr, Jens-Holger Kirchner, hat uns für heute abend abgesagt. Die öffentliche Kreisverbandssitzung “Verkehrspolitik” wird trotzdem stattfinden. Mit Harald Moritz (Sprecher für Verkehrspolitik) sowie Stefan Ziller (Wahlkreisabgeordneter) werden zwei Vertreter*innen der Regierungskoalition für die Diskussion und Fragen vor Ort sein. Ob es noch gelingt kurzfristig jemand aus der Senatsverwaltung zu finden, können wir aktuell nicht sagen. Dazu wird es einen neuen Termin mit Jens-Holger Kirchner geben, um mit ihm über die verkehrspolitischen Aufgaben in Marzahn-Hellersdorf zu sprechen. +++

Harald Moritz (Sprecher für Verkehrspolitik), Stefan Ziller (MdA) und Akteure aus dem Kiez diskutieren über GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf. Themen werden unter anderem die Nahverkehrstangente, die TRAM zum S-Bahnhof Mahlsdorf, die Tangentialverbindung Ost (TVO) und sicherer Radverkehr sein.

Die Berliner Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass Berliner Mobilitätskonzept an die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse anzupassen. Dabei räumt die Koalition der Planung von Mobilitätsprojekten dem Erhalt und einer Förderung des Umweltverbundes grundsätzlich Priorität. Ein besonderer Schwerpunkt der Mobilitätspolitik ist der Erhalt der bestehenden Infrastruktur.

  • Wann: Montag, 24.04.2017, 18:00 Uhr
  • Wo: Evangelisches Gemeindezentrum Biesdorf Süd, Köpenicker Str. 165
  • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren

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Manege frei für den Tierschutz: Keine Wildtiere im Zirkus

Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen in Marzahn-Hellersdorf umzusetzen. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ab. Zu Recht! Gemeinsam mit Tierschützern fordern wir seit langem ein Haltungsverbot bestimmter wildlebender, nicht domestizierter Tierarten im Zirkus. Dadurch würde nicht nur der Tierschutz deutlich gestärkt, sondern auch der praktische Vollzug erleichtert.

In Ländern wie Österreich, Großbritannien oder Bulgarien ist die Wildtierhaltung in Zirkussen bereits seit Jahren verboten. Wir wollen die Qual der Wildtiere im Zirkus auch bei uns beenden. Die BVVen der Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick haben in den Jahren 2015 und 2016 einem Verbot zugestimmt. In Lichtenberg liegt ebenfalls ein Antrag zur Beschlussfassung vor.

Elefanten, die einen Kopfstand machen oder Bären, die Fahrrad fahren – das ist Tierquälerei und muss endlich der Vergangenheit angehören. Wilde Tiere haben im Zirkus nichts zu suchen. Sie werden häufig in viel zu kleinen Gehegen und Käfigen gehalten und leiden unter den Transportbedingungen. Und, keine Sorge vor Langeweile – es gibt Zirkusunternehmen, die allein durch ihre Akrobaten und Showeinlagen überzeugen.
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Einladung: Kinderarmut bekämpfen und Alleinerziehende unterstützen

Stefan Ziller, Sprecher für Armutsbekämpfung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin

  • Lisa Paus (MdB), Stefan Ziller (MdA) und Akteure aus dem Kiez diskutieren die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf Kinderarmut und die Unterstützung von Alleinerziehenden in Hellersdorf
  • Wann: Montag, 20.03.2017, 18:00 Uhr
  • Wo: Jugendfreizeiteinrichtung U5, Auerbacher Ring 25, 12619 Berlin-Hellersdorf
  • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren

Die Bekämpfung von Familien-und Kinderarmut ist ein besonderer Schwerpunkt der Rot-Rot-Grünen Koaliton. Mit Lisa Paus (MdB) und Stefan Ziller (MdA) wollen wir darüber sprechen wie es auch in Hellersdorf gelingen kann, Armutsspiralen zu durchbrechen und Kinder und ihren Familien neue Perspektiven zu ermöglichen. Der enge Zusammenhang zwischen der „Hauptstadt der Alleinerziehenden“ und der „Hauptstadt der Kinderarmut“ ist kein zufälliger. Wir müssen alles tun, um diesen Zusammenhang aufzubrechen. Diskutieren werden wir unter anderem über das grüne Familienbudget, die Kindergrundsicherung, das anachronistische Ehegattensplitting, die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses, flexible Kinderbetreuung und vieles mehr.

Das Bezirksamt hat Anfang März den Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf vorgelegt. Der Bericht zeigt erneut den großen Handlungsbedarf. Die Bekämpfung von Kinderarmut hat für Bündnis 90/Die Grünen absolute Priorität. weiterlesen »

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Richtfest für neue Fuchsberg-Grundschule am Habichtshorst

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

Der Bau der neuen Fuchsberg-Grundschule kommt voran. Heute war das Richtfest. Die Planung und Durchführung der Baumaßnahme mit einem Gesamtbaukostenvolumen in Höhe von 17.430.000 € wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Amtshilfe für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf durchgeführt.

Der Umzug der Fuchsberg-Grundschule erhöht die Kapazitäten um 150 Schulplätze. Das neue Schulgebäude wird also groß genug sein, um drei Klassen pro Jahrgang anbieten zu können. Dazu wird auch eine Sporthalle entstehen. Die neue Grundschule soll 2018 mit allen Außenanlagen vollständig fertiggestellt sein und in Betrieb genommen werden.

Gemeinsam mit vielen Biesdorfer*innen haben wir uns seit längerem für einen Grundschulstandort Habichtshorst eingesetzt. Denn die Zahl der Schüler*innen in Biesdorf sprechen eine deutliche Sprache.

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Finanzierung für Grundschule an der Elsenstraße gesichert

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

Im heutigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses steht die Mittelverwendung des Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA III) auf der Tagesordnung. Für Marzahn-Hellersdorf wird damit unter anderem die Finanzierung der Grundschule an der Elsenstraße gesichert.

Zuvor hat das Bezirksamt eine bündnisgrünen Initiative aufgegriffen und plant am Standort Elsenstraße eine 2,5 zügige Grundschule (Drs.: 2235/VII). Nun stehen auch die benötigten ca. 10 Millionen Euro für den Bau zur Verfügung. Insgesamt werden die notwendigen Sanierungskosten (Hauptgebäude und Turnhalle) auf rund 20 Millionen Euro geschätzt.

Dazu erklärt der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann: „Für die Region Mahlsdorf und Kaulsdorf zusammen wird bis 2024/25 ein Fehlbedarf von sechs Zügen im Grundschulbereich prognostiziert. Die Initiative für die neue Grundschule an der Elsenstraße ist ein wichtiger Baustein dem zu erwartenden Mangel im Bereich Schule entgegen zu wirken.“

Hintergrund:

Drucksache des Hauptausschusses: HA-Vorlage SIWANA-III-Bestückung (Rote Nummer 0256).
Drucksache in der BVV: 2235/VII – Mahlsdorfer Schulfläche zurück ins Bezirksvermögen.

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Schulen für Mahlsdorf: Elsenstraße / Straße an der Schule

In Mahlsdorf tut sich gerade viel in Sachen Schulstandorten, denn die Anzahl der Schüler*innen steigt Jahr für Jahr. Für die Region Mahlsdorf und Kaulsdorf zusammen wird bis 2024/25 ein Fehlbedarf von sechs Zügen (144 Kinder) im Grundschulbereich prognostiziert.

Daher werden am Standort Elsenstraße wieder Schüler*innen lernen können. Das Bezirksamt hat bereits im vergangenen Jahr eine bündnisgrünen Initiative (2235/VII) aufgegriffen und plant am Standort Elsenstraße eine 2,5 zügige Grundschule. Am heutigen Mittwoch steht im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nun die nötige Finanzierung des Vorhabens auf der Tagesordnung. Dafür sind ca. 10,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA III) eingeplant. Laut Investitionsplanung des Bezirks werden die notwendigen Sanierungskosten (Hauptgebäude und Turnhalle) insgesamt auf rund 20 Millionen Euro geschätzt.

Auch die lange geplante Oberschule in der Straße „An der Schule“ kommt voran und wird in einem beschleunigten Verfahren gebaut. So soll die Auftragserteilung in der ersten Märzwoche 2017 erfolgen. Die Vorgabe ist die Errichtung einer Schule in Holzbaumodulbauweise, was wir sehr begrüßen. Schon im April 2016 haben wir im Energiebeirat  das Thema auf die Tagesordnung gebracht und die Vorzüge einer energieeffizienten Ausgestaltung und einem guten Raumklima hervorgehoben. Das Vergabeverfahren soll im Dezember 2017 in die Wege geleitet werden und wird ca. 5 Monate in Anspruch nehmen. Der Baubeginn wird Mitte 2018 angestrebt. Die neue Holzbaumodulbauweise erlaubt eine Fertigstellung bis zum Schuljahr 2019/2020.

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Mehr Onlineangebote statt Schließung von Bürgerämtern

Stefan Ziller, MdA

Zur Debatte um die Standorte für Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf, erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

10.02.2017 | Marzahn-Hellersdorf. Der Vorschlag des Bezirksstadtrates Standorte für Bürgerämter zu schließen halte ich zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebotes von Bürgerdienstleistungen führen. Stattdessen sehe ich im Ausbau der Online-Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin den richtigen Weg, um einen verbesserten Zugang zu Bürgerdienstleistungen zu erreichen. Mein Ziel ist, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner über ein persönliches Service-Konto anmelden und künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abwickeln können.

Darüber hinaus sollen zukünftig bspw. die Online-Terminvergabe-Seiten der Bürgerämter unter dem Dach des Service-Portals zu einem übergreifenden Online-Terminmanagement ausgebaut werden. Möglich wird dadurch auch eine “elektronische Warteliste”; d.h. ein Algorithmus sucht automatisch nach freiwerdenden Terminen und weist auf Wunsch den nächsten, freiwerdenden Termin zu. Wenn die neuen Angebote dann funktionieren, ist eine Debatte über feste Standorte durchaus sinnvoll. Aber auch dann bleiben wohnortnahe Bürgerdienste wünschenswert. Möglich wären bspw. die Unterstützung der Nutzung von Online-Angeboten in unseren Stadtteilzentren anzubieten.

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• (Kreisverband)

Kienberg spätestens im März 2018 wieder zugänglich

Immer wieder erreichen uns Fragen zum Abbau des Zaunes rund um den Kienberg anlässlich der IGA 2017. Eine aktuelle Antwort des bündnisgrünen Staatssekretärs Stefan Tidow auf eine parlamentarische Anfrage stellt noch einmal klar, dass alles vertraglich abgesichert ist.

“Jedoch ist der Abbau des Zaunes nach Durchführung der IGA zwischen der IGA GmbH und dem Bezirk vertraglich abgesichert.”

Wie ebenfalls aus der Antwort hervorgeht, ist auch der Zeitplan fest abgesprochen. Spätestens Ende März 2018 steht der Kienberg allen Anwohner*innen wieder frei zugänglich zur Erholung zur Verfügung.

“Die Wiederherstellung der Zugänglichkeit des Kienbergs bis zum 31.3.2018 wird vom Senat begrüßt. In einem Schreiben vom 12.04.2016 an den Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat sich die IGA Berlin 2017 GmbH in einem Vertrag verpflichtet die öffentliche Zugänglichkeit aller Wege des Kienbergs wiederherzustellen.”

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