Stefan Ziller

Paradise Papers – europäische Steuerkooperation durchzusetzen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines permanenten Untersuchungsausschusses wie im US-Kongress, um laufende und künftige Steuer- und Geldwäschefragen zu untersuchen.

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold setzt sich im Europaparlament dafür ein, sämtliche Instrumente gegenüber dem Rat zu nutzen, um die europäische Steuerkooperation durchzusetzen. Die Unfähigkeit Europas gegen Steuervermeidung und Geldwäsche effektiv zu handeln, gefährdet die Zustimmung zur europäischen Einigung. Praktisch alle Vorschläge werden derzeit vom Rat der Mitgliedsländer blockiert. Diese Blockade gegen die Steuergerechtigkeit muss aufhören.
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Einladung: Schulbau und -sanierung in Berlin und Marzahn-Hellersdorf

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Marzahn-Hellersdorf steigt rasant. Der gerade veröffentlichte Schulentwicklungsplan zeigt den Handlungsbedarf. Wir gelingt es Senat und Bezirk vorhandene Schulen zu sanieren und zügig neue Gebäude zu bauen? Die Antworten darauf wird Stefanie Remlinger im Rahmen einer öffentlichen Kreisverbandssitzung geben. Wir wollen diskutieren wie der Kapazitätsausbau gelingen, der Sanierungsstau behoben und eine fristgerechte Fertigstellung von Schulbauprojekten in Berlin und Marzahn-Hellersdorf erreicht werden kann.

Wann: Montag, 20.11.2017, 18:00 Uhr
Wo: Bündnisgrüne Kreisgeschäftststelle, Allee der Kosmonauten 151e, 12625 Berlin

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Gemeinschaftsgarten im Gut Hellersdorf

Was wächst denn da im Gut Hellersdorf?

Im November 2016 erschien der bisher letzte Text zum Thema „Gemeinschaftsgarten im Gut Hellersdorf“ auf dieser Webseite. Nun ist fast ein Jahr vergangen und auf dem etwa sieben Hektar großen Gelände des ehemaligen Stadt- und Volksgutes Hellersdorf zwischen Kastanienallee, Alter Hellersdorfer-, Neuruppiner- und Senftenberger Straße hat sich einiges getan.

Seit Dezember 2017 richten engagierte Entwickler urbaner Brachflächen vom Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg einen „Allmende-Gutsgarten“ ein. Hinter einer verdenkmalten Scheune wird aus Bioabfällen der „Berliner Tafel“ und Pflanzenkohle des Botanischen Gartens Kompost bereitet. Die PrinzessinnenGartenBau (PGB) UnternehmensGesellschaft, u.a. mit Robert Shaw an der Spitze, hat vor allem vor, auf dem Gelände das lokale Gewerbe und Bildungs- und Jugendarbeitsträger mit der Anwohnerschaft zusammenzuführen, damit selbiges nicht nur „Identität“ stiftet, sondern weiterhin vermittelt.
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Bürgerinnen und Bürger nach dem Sturmtief Xavier mit ihren Fragen nicht alleine lassen

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Straßenbäumen bzw. fehlenden Straßenbäumen. Dabei hören wir immer wieder, dass Bäume im Umfeld gefällt werden, nicht nachgepflanzt werden oder nicht ausreichend gepflegt werden. Nach dem Sturmtief Xavier gab es verständlicherweise eine erhöhte Anzahl von Anfragen. In der Bezirksverordnetenversammlung gab es am Donnerstag die Debatte wie mit derartigen Fragen umzugehen ist, da die Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes mit der Beseitigung der Sturmschäden ausgelastet sind.

Wir möchten an dieser Stelle klar stellen: Die zusätzliche Arbeit der Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes hat unsere Unterstützung. Es ist jedoch ein demokratisches Mittel der Bezirksverordneten, Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Dieses kann selbstverständlich um eine Fristverlängerung der Antworten bitten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wie in diesem Fall sehr nachvollziehbar – innerhalb von 14 Tagen keine Antwort liefern können. weiterlesen »

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Klares Nein zum Politsprech der AfD

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lässt keine Gelegenheit aus, Menschen deren Meinung sie nicht teilt, verächtlich als Gutmenschen zu betiteln. Da geht es einmal um einen Antrag keine Wildtiere in Zirkussen im Bezirk zuzulassen, um die Diskussion zum Gedicht an der Wand an der Alice Salomon Hochschule oder um den Prüfauftrag Marzahn-Hellersdorf in einen Fair-Trade-Bezirk zu verwandeln. Keine Diskussion ist zu schade, damit nicht der Begriff linke-grüne Gutmenschen benutzt wird.

Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich fand dazu gestern abend klare Worte: “Sie können in ihren internen Sitzungen jeden Menschen, dessen Meinung sie nicht teilen, verächtlich als Gutmenschen bezeichen. In diesem Gremium hat hat das kleinen Platz. Wir Bündnisgrüne werden uns weiterhin für einen demokratischen Umgang der Parteien einsetzen. Beleidigungen dulden wir nicht.”

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U18-Wahl: 10 Prozent für Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf

Zu den Ergebnissen der U18-Bundestagswahl sagt Inka Seidel-Grothe, grüne Direktkandidatin in Marzahn-Hellersdorf:

Kurz vor der Bundestagswahl haben die Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk ein schönes Zeichen gesetzt. Sie haben sich gut informiert und in großer Zahl an der U18-Wahl teilgenommen. Zehn Prozent von ihnen haben für Bündnis 90 / Die Grünen gestimmt, berlinweit sind es sogar über 20%. Sie haben sich nicht von Angst und Wut bestimmen lassen, sondern ihre Hoffnung auf eine Politik für eine gesunde Umwelt, für soziale Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit zum Ausdruck gebracht. Nächsten Sonntag werden wir Erwachsene entscheiden, wer die nächsten vier Jahre unsere Politik bestimmt. Ich würde mich freuen, wenn wir uns an unseren Kindern ein Beispiel nehmen, denn es geht um auch um ihre Zukunft. Darum Grün!

Hintergrund: Ergebnisse der U18-Wahl für Marzahn-Hellersdorf

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PARK(ing) Day gegen den weiteren Verlust von Grünflächen und Straßenbäumen

Bündnis 90/Die Grünen bringen den PARK(ing) Day nach Marzahn-Hellersdorf. Der PARK(ing) Day ist ein eintägiges globales Experiment, bei dem Künstler*innen, Designer*innen, Aktivisten oder ganz normale Bürger*innen zeigen, wie ein abgegrenzter Parkplatz anders genutzt werden kann. Ziel ist, sichtbar zu machen, wie viel Fläche im öffentlichen Raum dem Autoverkehr eingeräumt und anderer Nutzung entzogen wird.

Am 15. September 2017 werden wir ab 16 Uhr am S-Bahnhof Biesdorf auf den Verlust von Grünflächen und Straßenbäumen in Marzahn-Hellersdorf hinweisen. Beispielsweise mussten in Biesdorf zuletzt Kleingärten für den Neubau eines Discounters weichen. Auch Stadtbäume fallen immer wieder Baumaßnahmen zum Opfer und werden auch im öffentlichen Straßenland zu wenig nachgepflanzt. Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin zur Bundestagswahl, erläutert:

„Dieser Lücke im Stadtbild, die mit einem Verlust an Lebensqualität für uns alle verbunden ist, wollen wir entgegenwirken. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden unsere Bezirksverordneten sicherstellen, dass das Bezirksamt Nachpflanzungen auch finanziell untersetzt. Auf Landesebene werden wir die Stadtbaumkampagne auch für Marzahn-Hellersdorf ausweiten.“

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Wir geben Tieren eine Stimme

Unter dem Titel “Wir können wählen, Tiere nicht. Den Tieren eine Stimme geben” diskutierten wir im Rahmen einer öffentlichen Kreisverbandssitzung das Thema Tierschutz in Berlin. Welchen hohen Stellenwert der Tierschutz als eines der traditionellen Themen für Bündnis 90/Die Grünen hat, zeigte sich bereits an der Auswahl der Referent*innen. Erst seit dem 12. Juni 2017 in ihrem Amt war Diana Plange, Fachtierärztin für Tierschutz und Tier­schutzethik und parteilos, als Rednerin gekommen. Sie ist Berlins neue hauptamtliche Landestierschutz­beauftragte, ein Amt das im Zuge des Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung ein­gerichtet wurde.

Weiterer Experte war Stefan Taschner. Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist er seit 2017 tierschutz- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Axel Lüssow, der dritte Gast in der Runde ist Sprecher der Landesarbeitsgruppe Tierschutz Berlin. Zudem setzt sich Axel Lüssow als Mitbegründer der Bürgerinitiative “Pro Weidetiere” für Tierschutz in der Land­schaftspflege u.a. mit Wildpferden ein.

Auch die Moderatorin des Abends Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf, engagiert sich seit Jahren aktiv im Tierschutz. Unter den Leitgedanken „Was muss verändert werden und Welche Aufgaben stehen uns bevor bzw. Wofür wollen wir uns einsetzten?“ diskutierten die Redner*innen des Abends.

Der bündnisgrüne 5-Punkteplan für mehr Tierschutz
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Einladung: Den Tieren eine Stimme geben

Wir freuen uns sehr, dass auch die neue Berliner Tierschutzbeauftragte Diana Plange bei unserer Tierschutzveranstaltung am 26.06. in der Jugendfreizeiteinrichtung U5 zu Gast ist. Mit Diana Plange gibt es nun endlich eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte, wie wir es in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Damit steht im Senat für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eine Ansprechpartnerin und beratende Stimme in allen Fragen des Tierschutzes bereit. Klingt eigentlich selbstverständlich, aber schon der Blick ins rot-rot regierte Brandenburg zeigt, dass dort eine solche Stelle erst nach einem Volksbegehren mit über hunderttausend Unterschriften geschaffen wurde – und das mit wenig Befugnissen. In Berlin zeigen wir: Grün wirkt!

Mit einem 9-Punkte-Plan für Tierschutz wollen Bündnis 90/Die Grünen Berlin die Hauptstadt zum Vorreiter in Sachen Tierwohl und Artenschutz machen. Einen entsprechenden Maßnahmenplan hat die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf ihrer Frühjahrsklausur Anfang Mai vorgestellt. Demnach bekommt das Land Berlin erstmals eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte, auf Tierversuche soll weitestgehend verzichtet werden und Wildtiere in Zirkussen besser geschützt werden.

Wir möchten zusammen mit Ihnen diskutieren: „Wie kann Tierquälerei endlich stärker bekämpft werden, damit es allen Tieren – ob groß oder klein – in Berlin gut geht?” Gerade in einer Großstadt wie Berlin ist der artgerechte Umgang mit Tieren wichtig und für uns BündnisGrüne daher ein großes Anliegen.

  • Zu Gast sind Stefan Taschner (MdA, Sprecher für Tierschutzpolitik), Diana Plange (Tierschutzbeauftragte für Berlin) und Inka Seidel-Grothe (Bundestagskandidatin für Marzahn-Hellersdorf)
  • Montag, 26.06.2017, 18:00 Uhr
  • Jugendfreizeiteinrichtung U5, Auerbacher Ring 25, 12619 Berlin
  • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.

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