Stefan Ziller

Fachgespräch zum Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz

Die Rot-Rot-Grüne Koalition will das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) evaluieren und weiterentwickeln. Hierzu gehört eine kritische Bestandsaufnahme. Gemeinsam mit Susanna Kahlefeld, bündnisgrüne Sprecherin für Partizipation und Beteiligung im Abgeordnetenhaus wollen wir am 16. März 2018 von 18-20 Uhr im Haus Babylon (Stephan-Born-Str. 4, 12629 Berlin) im Rahmen eines Fachgespräches diskutieren, wie weit die Umsetzung bisher gelungen ist und wie sich das Thema in Marzahn-Hellersdorf darstellt.

Alle Interessierten sind herzlich Willkommen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.
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Erfolgsmeldung aus dem CleanTech Business Park Marzahn

Mit der Swissbit Germany AG ist es gelungen, eine erste Ansiedlung auf Berlins größtem zusammenhängenden Industriegebiet zu realisieren. Das in ihrem Markt führende Unternehmen Europas stellt besonders langlebige und energieeffiziente industrielle Speichermedien her und passt damit uneingeschränkt zur Konzeption des CleanTech Parks. Dieser hat zum Ziel nachhaltige und innovative Industrieunternehmen anzusiedeln und ist einer der zehn Zukunftsorte des Landes Berlin.

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

„Die bündnisgrüne BVV-Fraktion hat die Entwicklung des CleanTech Business Parks in den letzten Jahren immer kritisch begleitet. Umso mehr freuen wir uns über den lange erhofften Erfolg und mehr nachhaltiges Wirtschaften in Marzahn-Hellersdorf. Dies darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die bezirkliche Wirtschaftsförderung mit der Vermarktung an ihre Leistungsgrenzen gerät.

Um die Chancen weiterer Ansiedlungen zu verbessern, sollte sich der Bezirk stärker als bisher vom Land und anderen Partner*innen unterstützen lassen. Ziel bleibt auf dem Gelände weitere Firmen aus den Bereichen umweltfreundliche Energien und Energiespeicherung, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasserwirtschaft, Rohstoff- und Materialeffizienz und grüne Chemie anzusiedeln.“

Aktuell werden Gespräche mit weiteren Interessenten über potenzielle Ansiedlungen geführt. Investoren können dort individuell parzellierte Grundstücke auf dem Gelände des CBP käuflich erwerben. Die strategische Branchenausrichtung auf saubere Technologien stellt sicher, dass Berlin auch in Zukunft Flächen für die Ansiedlung innovativer Unternehmen bereitstellen kann.
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Zukunft der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf

Wird die IGA-Seilbahn Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)? Nachdem es im letzten Jahr einige Verwirrungen gab, hat der Senat nun erklärt in welchem Rahmen die Prüfung erfolgt und welche Aspekte dabei berücksichtigt werden (Drs. 18/12878).

Geprüft wird das Vorhaben im Rahmen der Facharbeitsgruppe zur Tarifweiterentwicklung des VBB-Tarifs. Dabei sind nicht zuletzt auch die Erlöse den Kosten gegenüber zu stellen, und diese anhand des zusätzlichen Nutzens dieses Verkehrsmittel im vorhandenen Netz des ÖPNV zu bewerten. Zu berücksichtigen ist dabei auch das bereits vorhandenen ÖPNV-Angebot und die Anschlüsse an die U-Bahnhöfe Cottbusser Platz, Elsterwaerder Platz sowie Kaulsdorf-Nord.
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Klimaschutz – Senat will Bezirke mit Kooperationsvereinbarung unterstützen

Am Runden Tisch Klimaschutz am 18.12.2017 informierte der Klimaschutzbeauftragte von Marzahn-Hellersdorf Herr Zander über eine geplante Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz. Der Rot-Rot-Grüne Senat will eine solche mit den Bezirken abschließen, damit sie in eigener Initiative einen strategischen Handlungsrahmen zur Umsetzung der CO2-Minderungsziele bekommen. Elemente des Vertragswerkes das am Ende von Senat und Bezirken unterschrieben wird, sind die Formulierung eines CO2-Einsparziels (Prozentzahl und absolute Zahl), Grundlagen für die Beantragung von Fördermitteln z.B. der nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) sowie Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit.
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Erneute Zulassung von Glyphosat schlägt Wellen

Gerade erst Ende November haben die EU-Staaten der Zulassung von Glyphosat um weitere 5 Jahre zugestimmt. Damit widersprachen sie einer zuvor erfolgten Abstimmung im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten hatten die EU-Kommission aufgefordert, die Zulassung nicht zu erneuern und stattdessen bis 2022 vollständig auslaufen zu lassen.

Deutschlands Stimme war bei der Entscheidung für die Mehrheiten ausschlaggebend. Für Unmut sorgte dabei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Im Alleingang gab er die Zustimmung Deutschlands und setzte sich damit nicht nur über die Weisung der Regierung sich zu enthalten, sondern auch über die Meinung der zuständigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinweg, die sich eindeutig gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte.

Umso erfreulicher ist es, dass die EU Kommission nun auf die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” vor wenigen Tagen reagiert hat. Die Petition forderte ein Verbot von Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren sowie verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion.
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Starke Bezirke für ein starkes Berlin

In der Vergangenheit hieß es oft genug, weiter zu sparen und den Gürtel noch enger zu schnallen. Doch mit den Haushaltsberatungen ist gelungen, was wir schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben – diese Stadt braucht starke Bezirke. Dafür gibt es jetzt Personal, Finanzen und Handlungsspielräume.

Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. In den Bezirken sind die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen. Im Hauptausschuss hat die Nachschau der Bezirkshaushaltspläne stattgefunden. Die Zahlen stehen also fest und die Bezirke können starten. Was ist gelungen? Für beide Jahre erhalten die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, das bedeutet insbesondere mehr Geld für Personal und Investitionen. Bereits aus den Jahresüberschüssen des Jahres 2016 wurden den Bezirken zusätzliche 50 Mio. Euro für Personal zugewiesen. 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro, 2019 weitere 70 Mio. Euro. Von den 60 Mio. Euro können die Bezirke rund 41 Mio. Euro in eigener Verantwortung belegen. Das entspricht mehr als 800 Stellen.

Stefan Ziller, MdA

Die Rot-Rot-Grüne Koalition setzt in den Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut in Berlin. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.
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Berliner Schulbauoffensive

Die demografische Entwicklung zeigt, dass Berlin stetig wächst; bis 2022 müssten 80.000 zusätzliche Schulplätze geschaffen werden. Dafür sollen in den nächsten 10 Jahren bis 2016 5,5 Milliarden Euro investiert werden – etwa 550 Millionen Euro jedes Jahr. Die Schulbauoffensive startet 2017 daher mit einem Investitionsvolumen von 830 Millionen Euro.

Aus diesem Anlass beschäftigten wir uns in der KV-Sitzung am 20.11.2017 mit diesem drängenden Problem. Zu Gast war Stefanie Remlinger (MdA), die uns den aktuellen Entscheidungsstand der Senatsbeschlüsse zur Berliner Schulbauoffensive 2017 – 2027 vorstellte. Weiterhin waren auch die Ergebnisse des 10 Punkteplans aus der Klausurtagung der Bezirke am 6. November 2017 Thema des Abends und der anschließenden Diskussion. Stefanie Remliger ist Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie sowie Sprecherin für berufliche Bildung, Bildungsfinanzierung und Haushaltspolitik. Die Schulbauoffensive stellt nicht nur mehr Geld für den Schulneubau zur Verfügung. Es soll zukünftig ebenso beschleunigte Verfahren im Schulbau geben sowie verbesserte Organisationsstrukturen. Eines der bisher 10 Schulneubauten in einem beschleunigten Verfahren ist die geplante Oberschule in Mahlsdorf.

Ziel sei es moderne Schulen für das 21. Jahrhundert zu bauen. Die Schulen sollen daher umfassend saniert und im Hinblick auf Barrierefreiheit und Energieeffizienz verbessert werden. Ein Umdenken sei weiterhin im Hinblick auf die Nutzung der Schulen notwendig. Zukünftig sollen für Schulen Doppelnutzung als öffentlich zugänglicher Raum geprüft werden. (z.B. die Nutzung als Bezirks- oder Schulbibliothek). Weiterhin sollen kooperative Nutzungen übderdacht werden, zum Beispiel Synergien durch einen angeschlossenen Kitabau.

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Wildvogelstation des NABU am Wuhletal erhalten

zur Debatte um den Erhalt der Wildvogelstation des NABU am Wuhletal erklärt Cordula Streich (Bezirksverordnete):

Der Erhalt der Wildvogelstation des NABU am Standort im Wuhletal hat für Bündnis 90/Die Grünen hohe Priorität. Wir haben uns erfolgreich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür eingesetzt, die Finanzierung der erforderlichen Baumaßnahme (Neubau) für eine Investition aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) anzumelden. Mit Zustimmung zum heute in der BVV vorliegenden Antrag “Modernes Forsthaus für SGA und Wildvogelstation schaffen!” (Drucksache – 0570/VIII) setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, dass auch das Bezirksamt das Vorhaben unterstützt.

Wir sind damit optimistisch, dass über die kurzfristige Nothilfe durch die aufzustellenden Container, zeitnah eine langfristige Perspektive für den Standort erreicht wird.

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Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf

Das Thema Demokratieentwicklung war Schwerpunkt der Sitzung von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 06.11.2017. Zu Gast war Raiko Hannemann, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsprojekts “Demokratiefeindliche Einstellungen in einer Kommune. Das Beispiel Marzahn-Hellersdorf“ der Alice Salomon Hochschule. Er stellte das Forschungsprojekt, dessen Forschungsansatz und die ersten Ergebnisse aus dem Zwischenbericht des Projekts vor. Untersucht werden demnach die Beweggründe, warum sich Bürger*innen vom demokratischen Gemeinwesen abwenden. Der vorgestellte Zwischenbericht zeigt die ersten Ergebnisse sowie detailliertes und methodisches Vorgehen sowie den empirisch-theoretischen Ansatz.
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