Stefan Ziller

Badewasserqualität der Kausldorfer (Bagger)-Seen wird nicht gemessen

Der Sommer und damit die Badesaison an den Kaulsdorfer Seen neigt sich dem Ende entgegen. Die Frage der Vermüllung hat es auch in diesem Jahr in die Zeitungen geschafft: “Es ist nicht nur der Müll! In den Büschen rund um die Kaulsdorfer Seen in Marzahn-Hellersdorf finden sich ekelerregende Hinterlassenschaften.” Aber auch das Thema Wasserqualität war immer mal wieder Thema von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Stefan Ziller hat dazu beim Senat gefragt, was eigentlich gemessen wird. weiterlesen »

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Lässt der Senat die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf hängen?

Bereits seit einigen Jahren steht der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort auf der Tagesordnung. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass besondere Bemühungen des Senats für das Anliegen nicht erkennbar sind (Drucksache 19/19965). Seit Jahren dauern die Verhandlungen mit der Aroundtown SA (ehemals TLG Immobilien AG) zum Ankauf einer Fläche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf an. Die letzten Gespräche gab es im Frühjahr 2024. Dazu kommt, dass der Ersatzbau für die FF Mahlsdorf auf Platz 8 von 8 der Prioritätenliste des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren des Landes Berlin steht. Kurz: es sieht schlecht aus für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf. Selbst eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der FF Mahlsdorf wurde seither nicht vorgenommen.
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Verkehrssicherheit und Sichere Schulwege durch mehr Tempo 30

Mehr Verkehrssicherheit und weniger Feinstaub durch Tempo 30? Nicht in Marzahn-Hellersdorf! Dies geht aus einer Antwort des Senats zu Vorschläge aus der Nachbarschaft und der BVV Marzahn-Hellersdorf hervor (Drucksache 19/19971). Konkret ging es um Teile der Heinrich-Grüber-Straße, der Kaulsdorfer Straße, der Köpenicker Straße, der Myslowitzer Straße, der Elsenstraße und der Straße am Niederfeld. Für keine der Straßen sind Bemühungen oder Interesse für die Anliegen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf erkennbar. weiterlesen »

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Das „Klassenzimmer der Zukunft“ braucht eine Zukunft

Wo findet das „Klassenzimmer der Zukunft” der ngbk ein neues zu Hause? Auf dem bisherigen Grundstück zwischen Auerbacher Ring und Maxie-Wander-Straße soll demnächst eine Schule entstehen. Eine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Louis Krüger macht Hoffnung (Drucksache 19/19861). Zeit bleibt noch bis Ende September 2024. Das Bezirksamt muss diese nutzen, um einen Alternativstandort zu finden und damit den Schulbau zu sichern.

Immerhin ist das Ziel klar: „Das Ziel ist die kurzfristige Ermöglichung eines Ausweichstandorts.“ Eine entsprechende Ausweichfläche kann durch das bezirkliche Schul- und Sportamt derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Derzeit erfolgt die Suche und Prüfung nach Ausweichstandorten.
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Richtfest für die neue Elsenchule in Mahlsdorf

Was lange währt, wird endlich gut: Am 5. Juli 2024 konnte das Richtfest für den Neubau der neuen Elsenschule stattfinden (Pressemitteilung des Bezirksamtes). Wir freuen uns, dass nach so vielen Jahren endlich eine neue Grundschule am Standort Elsenstraße eröffnet werden kann.

Für die dringend benötigte Schule am Elsengrund hatten Bündnis 90/Die Grünen bereits 2016 die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt. Denn schon damals war die hohe Belastung der Kiekemal-Schule absehbar. Im Oktober 2022 hatte die sogenannte Baufeldfreimachung für die neue Grundschule begonnen.
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Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße verbessern

Seit Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, das Thema Verkehrssicherheit in Mahlsdorf Süd endlich ernst zu nehmen. Die Sicherheit des Knotenpunktes Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße wird seit Jahren von Senat und Bezirksamt vernachlässigt. Das muss sich ändern.

Eine aktuelle Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Ziller zeigt, dass die Verkehrssicherheit in Mahlsdorf Süd weiter in den Mühlen der Verwaltung steckt. Die Verbesserung der Beleuchtung verzögert sich auf den Herbst (bisher war sie für das Frühjahr geplant). Und die darüber hinaus geplante Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Umbau der Radverkehrsanlagen und die deutlichere Kennzeichnung im Seitenraum kommen einfach nicht voran. Immerhin hat die Unfallkommission einen Lageplan erarbeitet, der eine Umgestaltung der Einmündung vorsieht.

Und sogar die Abstimmung zwischen Senat und Bezirksamt bleibt ein Problem. Aus einer aktuellen Auskunft des Senats, liegt diesem aktuell ein Schreiben der Bezirksbürgermeisterin zu dem Thema vom 30. April 2024 vor (Drucksache 19/19277). “Die Beantwortung wird in Kürze erfolgen” (Stand Mitte Juni 2024). Der Wille das Thema anzupacken ist hier nicht wirklich erkennbar.

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Gespräche statt sichere Schulwege zur Mahlsdorfer Grundschule?

Die Verkehrssicherheit an der Mahlsdorfer Grundschule ist ein wichtiges Anliegen für Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Eine Aktion der Schulgemeinschaft hatte zuletzt auf die Defizite aufmerksam gemacht. Der Bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller, hat dies zum Anlass genommen, zu fragen wie Senat und Bezirksamt die Probleme angehen wollen (Drucksache 19/19097). Die Antworten sind ernüchternd. Dabei ist das Anliegen klar: die Einrichtung einer autofreien Schulzone.

Aus der Antwort geht hervor, dass die Forderung nach einer autofreien Schulzone zwar “offen verfolgt” wird. Ein konkreter Zeitplan oder ein Bekenntnis zum Ziel fehlt jedoch. Dies ist enttäuschend. Aus leeren Worten und Absichtserklärungen zum Reden entsteht keine Sicherheit. Auch die Ausrede, dass die Sichtverhältnisse und Querungshilfen den Standards entsprechen, ist nur ein schwacher Trost. Es ändert aber nichts an der konkreten Gefahr für Schüler*innen und Schüler. Dazu lapidar zu schreiben: “Durch Missachten von Verkehrsregeln entstehen unübersichtliche Verkehrssituationen, die Schulkinder gefährden.” wird den Anliegen vom Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler nicht gerecht.

Bezirksamt und Senat sollten die Zeit bis zum Start des kommenden Schuljahres nutzen, konkrete Schritte zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Mahlsdorfer Grundschule umzusetzen.

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Ulmenspielplatz – Wasser für die Kinder und Fußball gegen Basketball?

Auf dem Ulmenspielplatz ist immer viel los. Und wo gespielt wird und es heiß wird, braucht es Wasser zum Trinken. Die gute Nachricht: Das Wasser in der nahe gelegenen Berliner Toilette ist Trinkwasser. Dort ist es also möglich, seine Wasserflasche wieder aufzufüllen. Perspektivisch setzen wir uns dafür ein, auf diesem und anderen Spielplätzen in Marzahn-Hellersdorf einen echten Trinkwasserbrunnen zu errichten. Die Voraussetzungen (z.B. Möglichkeit des Anschlusses an eine bestehende Trinkwasserleitung) sind hierzu gegeben, wie die Berliner Toilette zeigt.

Ein anderer Wunsch der uns aus der Nachbarschaft immer mal wieder erreicht, scheint sich kurzfristig nicht zu erfüllen. Einen eigenen Platz zum Basketballspielen soll es dem Bezirksamt zu Folge leider nicht geben (Drucksache 19/18882). Der bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller hatte hierzu den Senat befragt. Mit der Aussage “Ein Nutzungskonflikt wird hier nicht gesehen” verneint das Bezirksamt sogar das vielfach offenkundige Problem. Denn “der Sportplatz wurde so konzipiert, zwei Sportarten nutzbar zu machen, jedoch ist die Kompetenz der Kinder gefragt, sich jeweils auf eine der beiden Sportarten zu einigen”.

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Einladung zum Queeren Feierabendtreff

Anlässlich des IDAHOBIT – Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Feierabendtreff  am 17. Mai 2024 ab 17 Uhr ins Stadtteilzentrum ‘Mosaik’ Altlandsberger Platz 2 ein.

Zusammen mit Laura Neugebauer (MdA), Sprecherin für Queerpolitik, und Chantal Münster (BVV MaHe) wollen wir über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus sprechen. Denn die Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen LSBTIQ* ist noch nicht geschafft. Im Gegenteil! Deshalb müssen wir uns für LSBTIQ* und die queere Community einsetzen.

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) wird jährlich am 17. Mai begangen, um auf die Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und geschlechtlichen Merkmale aufmerksam zu machen und Solidarität mit LGBTQ+-Menschen zu zeigen. Der Tag erinnert an den 17. Mai 1990, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu entfernen. Seitdem wird der IDAHOBIT weltweit mit Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen begangen, um für die Rechte und die Gleichstellung von LGBTQ+-Personen einzutreten und gegen Diskriminierung anzukämpfen. Die Veranstaltungen reichen von Bildungsveranstaltungen über Pride-Paraden bis hin zu politischen Demonstrationen und bieten eine Plattform für Aufklärung, Solidarität und Empowerment.

Der Feierabendtreff bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – bei einem Glas Wein, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir wollen in entspannter Runde Erfahrungen teilen, sich kennenlernen und vernetzen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

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