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Bordsteinabsenkungen und barrierefreie Plätze der Kältehilfe für Marzahn-Hellersdorf: Bündnisgrüne mit Initiativen für mehr Barrierefreiheit in der Januar-BVV

Es ist wieder eisig kalt in Berlin und das kann für wohnungslose Menschen und Menschen ohne Obdach lebensgefährlich sein. Dies betrifft, wie die Antwort auf unsere Große Anfrage (DS 1704/IX) in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar 2024, in unserem Bezirk insbesondere Menschen mit körperlicher Behinderung. Denn barrierefreie Angebote gibt es in Marzahn-Hellersdorf nicht.
Es hat sich insbesondere auch gezeigt, dass das Netzwerk der Wärme, welches nicht weiterfinanziert wird, durch viele niedrigschwellige Angebote Hilfe geleistet hat. weiterlesen »

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Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern

Die Beschäftigten des Landes Berlin, die im öffentlichen Dienst arbeiten, bekommen seit 2020 eine sogenannte Hauptstadtzulage von 150 Euro. Es gab viele Demos und Streiks, damit auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Angestellte bei den freien Trägern diese Zulage erhalten. Mit Erfolg, denn ab dem 01.01.2024 wird die Berlinzulage nun auch an sie ausgezahlt. Leider haben einige freie Träger feste Mittelzusagen, die an Projekte gebunden sind und nicht die zusätzlichen Mittel um das Geld an ihre Mitarbeiter*innen auszuzahlen. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag an die BVV gestellt.

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Taubensterben am Kino Sojus? Hintergründe aufklären!

Mit einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar haben die beiden Fraktionen das Bezirksamt aufgefordert, das Veterinäramt mit einer Überprüfung der Vorfälle am ehemaligen Kino Sojus zu beauftragen. Nach Aussagen der Nachbarschaft wurde das zunehmend verfallende Gebäude des Kino Sojus komplett versiegelt, als sich noch lebende Tauben darin befanden. Das Veterinäramt soll diese möglichen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz überprüfen. weiterlesen »

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Weihnachtsmarkt im Schlosspark Biesdorf und andere Bezirksfeste 2024 wieder stattfinden lassen

In der Dezember-BVV hat unsere Bündinisgrüne Fraktion einen Antrag eingereicht, um im nächsten Jahr den Weihnachtsmarkt im Schlosspark Biesdorf und andere bezirkliche Feste wieder stattfinden zu lassen. Die Fraktionen der SPD und Linken sind dem Antrag beigetreten und im kommenden Hauptausschuss wird nun beraten, wie genau das Bezirksamt die Vorbereitung und Durchführung der Feste unterstützen und in Zusammenarbeit mit der Nachbarschaft begleiten kann.
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Eltern und Schulkinder demonstrieren für sichere Schulwege und Senat ignoriert Forderungen

Die Eltern und Schüler*innen der Fuchsberg-Grundschule in Biesdorf haben im Juli 2023 erneut mehr Schulwegsicherheit eingefordert und dazu einen Forderungskatalog veröffentlicht. Eine aktuelle Anfrage zeigt: es passiert (fast) nichts.

Nach einer Teilnahme von Bündnis 90/Die Grünen an der Demo hatte die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV einen Antrag eingereicht, dem Linke und SPD beigetreten sind. Dieser Antrag wurde mehrheitlich in der BVV beschlossen, auch mit Stimmen der CDU. Dass der Antrag so breit getragen wurde, ließ die Eltern und uns hoffen, dass es zu einer Umsetzung der Maßnahmen kommt. weiterlesen »

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Marzahn-Hellersdorf als altersfreundliche Stadt entwickeln

In der Bezirksverordnetenversammlung am 16.11.23 haben wir das Bezirksamt ersucht, Mitglied im „Global Network for Age-friendly Cities and Communities“ der Weltgesundheitsorganisation WHO zu werden. Gemeinsam mit der Senior*innenvertretung sollen Handlungsfelder und Maßnahmen identifiziert und erörtert werden.

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Gewalt gegen Frauen und Mädchen die Rote Bank zeigen!

In der Bezirksverordnetenversammlung am 16.11. haben wir mit einem bündnisgrünen Antrag vorgeschlagen, an einem hoch frequentiertem Ort im Bezirk, z.B. vor dem Rathaus Hellersdorf oder Marzahn, eine sogenannte „La Panchina Rossa“, eine Rote Bank aufzustellen. Diese rote Bank sollte den Schriftzug „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ sowie einen Hinweis auf das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ enthalten. Weitere Anlaufstellen und Hinweise könnten in Form eines QR-Codes an der Bank angebracht werden. weiterlesen »

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Handbuch gute Pflege findet kaum Anwendung in Marzahn-Hellersdorf

Unser Bezirksverordneter Pascal Grothe hat nachgefragt, wo in Marzahn-Hellersdorf das Handbuch Gute Pflege für die Grünanlagen angewendet wird. Laut der Antwort der Bezirksbürgermeisterin wird aktuell nur der Stadtgarten Biesdorf nach diesen Vorgaben gepflegt. Diese Situation ist für uns nicht zufriedenstellend und wir werden weiter am Thema dranbleiben.
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(BVV-Fraktion)

Nein zu Gewalt an Frauen

Gemeinsame Presserklärung zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25.11.2023 von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

Die Bezirksverordneten Chantal Münster (Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wilke (DIE LINKE) sowie Dr. Luise Lehmann (SPD) erklären anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2023:

NEIN zu Gewalt an Frauen!

Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich und vielfältig – sie äußert sich in physischen, psychischen und institutionellen Übergriffen. Insbesondere die Vorfälle von häuslicher Gewalt sind innerhalb und nach der Corona-Pandemie merklich angestiegen. Dieser negative Trend lässt sich nicht nur in Marzahn-Hellersdorf beobachten. Der Bedarf an Unterstützung ist gestiegen, die bezirklichen Projekte leider sind von Kürzungen betroffen. Wir sehen die Politik in der Pflicht, Frauen auskömmliche Angebote zur Beratung und ggf. Zuflucht zur Verfügung zu stellen! weiterlesen »

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