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Überprüfung der Bezirksverordneten bei Antritt des Mandats in der BVV auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR

Antrag – 0016/VII

Die BVV möge beschließen:

  1. Die BVV Marzahn-Hellersdorf stellt ein Ersuchen an die Behörde des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik um Überprüfung gemäß § 19, 20 und 21 des Stasiunterlagengesetzes (StUG) auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)/Amt für nationale Sicherheit (AfnS).
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Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung

Antrag – 0001/VII-4 (27.10.2011)

Die BVV möge beschließen:

Die Geschäftsordnung verfährt nach den Grundsätzen der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Dazu wird im Entwurf der Geschäftsordnung in der Fassung vom 25. Oktober 2011 Nr. 1 der Präambel wie folgt geändert:

Zur sprachlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen gilt: Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen werden in weiblicher und männlicher Form verwendet.

Entsprechend wird diese Änderung im Entwurf der Geschäftsordnung in der Fassung vom 25. Oktober 2011 durchweg vollzogen.

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Bündnisgrüne im Portrait: Beate Buchwald

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt…

So heißt das Motto von Beate Buchwald. Das nimmt man ihr auch ab. Sie arbeitet seit vielen Jahren als Hebamme und ist Mutter von drei Kindern.

Ihr traut man keine Durchsetzungskraft zu, von Frauenpower spürt man zunächst kaum etwas, wenn man der eher zierlich wirkenden Person begegnet.

Doch sie hat bereits ein beachtliches Pensum an politischer Arbeit hinter sich. Alles fing vor 22 Jahren an. Am 8. Oktober 1989 nahm sie an der Demo an der Gethsemanekirche teil und entging der Verhaftung, weil sie auf dem Heimweg nach Marzahn nicht durch die Stargarder Straße lief. Sie bekam viele Flugblätter in die Hand gedrückt und ging zu einem der angekündigten Treffen. Sehr bald schon gehörte sie dann zum „Erweiterten Initiatorenkreis von „Demokratie Jetzt“. Sie baute mit einigen Anderen die Basisgruppe von Demokratie Jetzt im Bezirk Marzahn auf.. Das war damals nicht so einfach. Zunächst sprach sie Freunde und Bekannte an, dann kamen zunehmend Menschen von außen zu den Treffen.

Die Gruppe hatte ungefähr 10 regelmäßige Teilnehmer. Ob jemand vom „VEB Horch und Guck“ dabei war, überprüfte man nicht, denn die Ereignisse überstürzten sich damals. Sie erinnert sich:

„Es war sogar einer von der SED gekommen, der wirkliche Veränderungen im Land wollte.“

Aus Teilen der Bürgerbewegung wurde dann Bündnis 90 und 1993 Bündnis 90/Die Grünen. Auf diesem Weg kam Beate Buchwald auch 1990 in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Nach der Wende ließ das Interesse an Politik schnell nach und für die Kommunalpolitik interessierte und engagierte sich kaum noch jemand. Ihre Fraktionskollegin, Bernadette Kern, schildert sie: „Sie war immer dabei bei den Mühen der Ebene.“

Den Mühen der Ebene hat sich Beate Buchwald seitdem ununterbrochen in der Kommunalpolitik gestellt. Sie war Schriftführerin im Präsidium der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn, immer Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen . Beharrlich, kontinuierlich, kompetent, und absolut zuverlässig hat sie auf ihre sehr bescheidene und stille Art die Themenbereiche Gleichstellungs-, Migrations-, und Gesundheitspolitik im Bezirk vorangetrieben. Über den Beuzirk hinaus ist sie aktiv in der Initiative „18. März 1848“ die demokratischen Ansätze seit 1990 treu verfolgend. Insgesamt wird ihre ruhige und beständige Arbeit im Bezirk geschätzt. Sie hält Verbindung zu den verschiedenen Migrantenorganisationen und hat immer ein offenes Ohr für Probleme. Die 44 jährige wünscht sich und arbeitet daran, dass es für Frauen einfacher wird, Kinderwunsch und Arbeit zu vereinbaren und dass mehr Frauen in der Politik aktiv werden.

Jetzt tritt sie erneut für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung an und hat sogar Direktwahlkreis 6 (Kaulsdorf Nord/Hellersdorf Süd) zur Wahl zum Abgeordnetenhaus übernommen.

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Marzahn-Hellersdorf kann mehr

Zur Bilanz des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf von 2006 bis 2011 erklärt Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen BVV-Fraktion:

“Die Bilanz der Bezirksbürgermeisterin und der StadträtInnen fällt ernüchternd aus. Viele wichtige Probleme in unserem Bezirk bleiben weiterhin ungelöst. Das Bezirksamt hat auf entscheidende Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie Klimaschutz, BürgerInnenbeteiligung, moderne Verkehrsplanung und ökologische Stadtentwicklung keine Antworten gefunden.

Mit der Benennung eines Energiebeauftragten hat das Bezirksamt nach vier Jahren endlich das Energiemanagement für die bezirklichen Gebäude in Angriff genommmen, vier Jahre zu spät. Klimaschutz in diesem Tempo ist uns zu wenig.

Mit dem BürgerInnenhaushalt bleibt das Bezirksamt hinter den guten Vorbildern anderer Bezirke zurück. Die BürgerInnenbeteiligung endet letztlich beim Einbringen von Vorschlägen. Diese Form der Beteiligung wird dem Anspruch der BürgerInnen auf Mitbestimmung nicht gerecht.

Die größten Defizite sehen wir in der gescheiterten Verkehrspolitik. Statt ein Konzept für alle VerkehrsteilnehmerInnen im ganzen Bezirk zu entwickeln, hat Stadtrat Gräff die Probleme nur von einer Straße in die nächste verlagert. Auch die Hochglanzbroschüre für die Wahlkampfstraße TVO (Tangentialverbindung Ost) hat für keinen Menschen in unserem Bezirk ein Problem gelöst.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kämpfen dafür, dass mit einer grünen Stimme im neuen Bezirksamt nachhaltige und zukunftsfähige Politik gemacht wird.”

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