Unser Antrag zur Neubeplanzung der Balkonkästen am Rathaus Marzahn wurde bei der letzten BVV am 26. März beschlossen (DS 1881/VII). Wir hoffen, dass nun eine möglichst baldige Bepflanzung mit Frühjahrsblühern oder Blumenzwiebeln erfolgen kann, die das Rathaus neu erblühen lassen.
fraktionsbuero
Sanierung des Rathauses Marzahn
Mit einer Kleinen Anfrage haben wir uns beim Bezirksamt über den Planungsstand der Sanierung des Alten Rathauses am Helene-Weigel-Platz erkundigt (KA-438/VII). Ob und wann es zu einem Umzug des Bürodienstgebäudes in die Premnitzer Str. 11/13 aufgrund der geplanten Rekonstruktionsarbeiten kommen soll, steht noch nicht fest, wahrscheinlich nicht vor 2016.
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Frage 1: Wann beginnt die Rekonstruktion des Verwaltungsgebäudes Rathaus Marzahn?
Einen Zeitpunkt für den Beginn der Sanierung des Bürodienstgebäudes Helene-Weigel-Platz 8 kann das Bezirksamt zurzeit nicht benennen. Die BIM ermittelt derzeit die notwendigen Sanierungskosten. Sobald diese bekannt sind, muss sich das Gesamtkonzept, deren Teil auch die Sanierung des alten Rathauses Marzahn ist, insgesamt als wirtschaftlich erweisen. Dies bedeutet, dass eine Sanierung des Rathauses Marzahn und eine Aufgabe des Dienstgebäudes Premnitzer Straße 11/13 sowohl machbar ist, als auch insgesamt für den Landeshaushalt eine finanzielle Ersparnis im Verhältnis zur jetzigen Planung des Landes erbringen muss. Eine Ersparnis kann jedoch nur über den Wegfall von Mietkosten für das Land erbracht werden, die wegen der landeseigenen Nutzung des Gebäudes Premnitzer Straße 11/13 durch das Land an anderer Stelle entfallen. Ob dies gelingt ist derzeit noch nicht ersichtlich.
Frage 2: Wie weit sind die Verhandlungen mit der BIM gediehen?
Die BIM GmbH hat die Einpassungsplanung zur Standortverdichtung mit externen Dienstleistern abgeschlossen. Derzeit erfolgt noch die Planung des Zwischenumzuges zum Helene-Weigel-Platz sowie die Vorbereitung der Hauptausschussvorlage.
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Gemeinbedarfsflächen sichern

Marzahn-Hellersdorf: Ein eigenes Freibad ist nicht in Sicht
Die Bündnisgrünen im Bezirk lehnen „aus verschiedenen Gründen“ ein Spaßbad weiter ab, wie Fraktionsmitglied Nickel von Neumann betont. Auch ein Freibad am Elsensee komme nicht in Frage. „Natürlich sind wir für ein Freibad, wenn dafür ein geeigneter Ort gefunden wird.“
Quelle: http://bezirks-journal.de/2015/03/25/marzahn-hellersdorf-ein-eigenes-freibad-ist-nicht-in-sicht/
Wernerbadareal: Grüne fordern Gutachten
Die Fraktion B90/Grüne fordert in der BVV, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Wernerbadareal durchgeführt wird. “Dabei soll die gesamte Fläche ein Jahr lang beobachtet und im Anschluss sollen Gutachten zum See, zur Tier- und Pflanzenwelt sowie zur Geologie und zum Wasserhaushalt erstellt werden. Der Antrag liegt zur Abstimmung der Bezirksverordnetenversammlung vor. Sollte er eine Mehrheit erhalten, würde sich die Fertigstellung des Bebauungsplans erheblich verzögern.”
Doch bald Wasserski auf dem Elsensee?

Mahlsdorf: Grüne fordern Senat und Bezirk auf, Verkehrslösung herbeizuführen
Für die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf, hat der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann Senat und Bezirk aufgefordert “die anhaltende Blockade zu beenden und sich zeitnah zusammenzuraufen”. Der Takt der Tram 62 zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf sollte zukünftig auf einen 10-Minuten-Takt erfolgen. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.
Quelle: (Seite 8) Die Hellersdorfer (Ausgabe März 2015)
Vandalismus auf dem IGA-Gelände – Stand der Altlastenerkundung
Nachdem im Januar 2015 auf dem Baustellengelände der IGA ein Bagger in Brand gesetzt wurde, stellte die Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern eine Kleine Anfrage zu Vandalismus auf dem IGA-Gelände und zum Stand der Altlastenerkundung in Zusammenhang mit möglichen Umweltschäden (KA-415/VII). Laut Christian Gräff, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsstadtrat, habe das aus dem beschädigten Fahrzeug ausgetretene Diesel-/Emulsionsgemisch aber nicht zu einer Gefährdung des Grundwassers geführt. Um Sachbeschädigungen vorzubeugen haben die Grün Berlin und die IGA Berlin 2017 GmbH nun den Bauzaun verstärkt.
Alba trennt in Mahlsdorf pro Jahr 140.000 Tonnen Müll
Der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Peter Meiwald, informierte sich in der Mahlsdorfer Sortieranlage über die Technik der Mülltrennung. “Was mich vor allem interessiert, sind die technischen Fortschritte und deren Ausbaubarkeit bei der Sortierung”, erklärte er. Die Grünen-Fraktion im Bundestag will das Recyceln von Rohstoffen in der Bundesrepublik vorantreiben und bereitet ein Wertstoffgesetz vor. Es soll das Sammeln von Wertstoffen erleichtern und den Schwerpunkt der Verwendung von Müll vom Verbrennen auf die Wiederverwendung verlagern.