Mit einer Kleinen Anfrage haben wir uns beim Bezirksamt über den Planungsstand der Sanierung des Alten Rathauses am Helene-Weigel-Platz erkundigt (KA-438/VII). Ob und wann es zu einem Umzug des Bürodienstgebäudes in die Premnitzer Str. 11/13 aufgrund der geplanten Rekonstruktionsarbeiten kommen soll, steht noch nicht fest, wahrscheinlich nicht vor 2016.
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Frage 1: Wann beginnt die Rekonstruktion des Verwaltungsgebäudes Rathaus Marzahn?
Einen Zeitpunkt für den Beginn der Sanierung des Bürodienstgebäudes Helene-Weigel-Platz 8 kann das Bezirksamt zurzeit nicht benennen. Die BIM ermittelt derzeit die notwendigen Sanierungskosten. Sobald diese bekannt sind, muss sich das Gesamtkonzept, deren Teil auch die Sanierung des alten Rathauses Marzahn ist, insgesamt als wirtschaftlich erweisen. Dies bedeutet, dass eine Sanierung des Rathauses Marzahn und eine Aufgabe des Dienstgebäudes Premnitzer Straße 11/13 sowohl machbar ist, als auch insgesamt für den Landeshaushalt eine finanzielle Ersparnis im Verhältnis zur jetzigen Planung des Landes erbringen muss. Eine Ersparnis kann jedoch nur über den Wegfall von Mietkosten für das Land erbracht werden, die wegen der landeseigenen Nutzung des Gebäudes Premnitzer Straße 11/13 durch das Land an anderer Stelle entfallen. Ob dies gelingt ist derzeit noch nicht ersichtlich.
Frage 2: Wie weit sind die Verhandlungen mit der BIM gediehen?
Die BIM GmbH hat die Einpassungsplanung zur Standortverdichtung mit externen Dienstleistern abgeschlossen. Derzeit erfolgt noch die Planung des Zwischenumzuges zum Helene-Weigel-Platz sowie die Vorbereitung der Hauptausschussvorlage.
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In Mahlsdorf und Kaulsdorf fehlen Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen und ein BürgerInnenhaus. Dies liegt auch daran, dass es kaum Grundstücke im Besitz der Öffentlichen Hand mehr gibt.
B90/Grüne fordert in der BVV, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Wernerbadareal durchgeführt wird. “Dabei soll die gesamte Fläche ein Jahr lang beobachtet und im Anschluss sollen Gutachten zum See, zur Tier- und Pflanzenwelt sowie zur Geologie und zum Wasserhaushalt erstellt werden. Der Antrag liegt zur Abstimmung der Bezirksverordnetenversammlung vor. Sollte er eine Mehrheit erhalten, würde sich die Fertigstellung des Bebauungsplans erheblich verzögern.”
Wie die Hellerdorfer in der März-Ausgabe berichtete, gewann die Eigentümerin des Elsensees vor Kurzem einen Prozess gegen das Land Berlin. Zu klären war die Reinigung von eingeleitetem Regenwasser. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte sich “nie gegen eine Wasserski Anlage am Elsensee ausgesprochen, jedoch ein dortiges Freibad abgelehnt.”
Nachdem im Januar 2015 auf dem Baustellengelände der IGA ein Bagger in Brand gesetzt wurde, stellte die Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern eine Kleine Anfrage zu Vandalismus auf dem IGA-Gelände und zum Stand der Altlastenerkundung in Zusammenhang mit möglichen Umweltschäden (
