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Bunte Meter der NABU-Initiative in Marzahn-Hellersdorf

Blumenwiese

In Zusammenarbeit mit umweltpolitisch engagierten Bürger*innen im Bezirk hat Bernadette Kern für die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag (DRS-2379/VII) erarbeitet, um brachliegende Flächen oder Rasenstreifen im Bezirk nicht abzumähen, sondern als Wildblumenstreifen im Sinne der NABU-Initiative “Bunte Meter” zu nutzen.

Dafür wurde das Bezirksamt ersucht einige, auch von Bürgerinnen und Bürgern benannte und vom Bezirksamt für eine Prüfung positiv zugesagte, Flächen gegenwärtig nicht zu mähen, sondern die Blütezeit der Wildblumen und Samenreife abzuwarten und evtl. nur einmal im Jahr zu mähen.
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Amt des Beauftragten für Klimaschutz neu besetzt

Berliner_WocheDie Bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf begrüßt, das zum 1. Juli mit Jörg Zander der neue Klimabeauftragte für den Bezirk eingestellt wurde. Wie die Berliner Woche schreibt: “Vereine, Unternehmen, Institutionen und auch Bürger können sich mit Anliegen und Problemen an ihn wenden. Der neue Beauftragte soll das öffentliche Bewusstsein für Klimaschutz im Bezirk schärfen, diesbezügliche Aktivitäten unterstützen und Projekte auf den Weg bringen.”

Quelle: http://www.berliner-woche.de/marzahn/sonstiges/beauftragter-fuer-klimaschutz-d105411.html

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Fehlende Straßenbäume im Mädewalder Weg sollen zeitnah nachgepflanzt werden

Mädewalder WegIn der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 wurde der Antrag der Bündnisgrünen Fraktion beschlossen, die Nachpflanzung der fehlenden Straßenbäume im Mädewalder Weg in Kaulsdorf zu prüfen und zeitnah zu realisieren. In der Vergangenheit erfolgte das Nachpflanzen von Straßenbäumen in der benachbarten Auguststraße nur durch hartnäckiges Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Um weiteren Unmut von Anwohner*innen zu vermeiden, sollte das Bezirksamt seine Aufgaben wahrnehmen und die fehlenden Straßenbäume im Mädewalder Weg daher möglichst bald nachpflanzen.

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“Laib und Seele” am Standort in der Schwarzburger Straße 8

Auf einem Bündnisgrünen Kieztag am 06.07.2016 besuchten Bettina Jarasch, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin und Mitglied des Spitzenteams zur Abgeordnetenhauswahl, Stefan Ziller, MdA, und Cordula Streich, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf, mehrere soziale Einrichtungen und Projekte in Marzahn-Hellersdorf. Beim Besuch des Projektes LAIB und SEELE der Evangelisch-lutherischen Missionsgemeinde Berlin-Marzahn e.V.. wurde uns berichetet dass der Fortbestand der Marzahner Tafel am bisherigen Standort weiter nicht langfristig gesichert ist. Die Ausgabestelle von Laib und Seele ist eine wichtige Ergänzung für sozial Benachteiligte in unserem Bezirk und deshalb war es uns wichtig, noch vor der Sommerpause die notwendigen Diskussionen und evtl. Verhandlungen über einen neuen Standort zu führen.

In Vertretung von Bezirksstadtrat Richter erklärte Herr Gräff, Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung, auf der Bezirksverordnetenversammlung am 14.07.2016 in der Antwort auf unsere Dringliche Große Anfrage DS 2426/VII, die Suche nach alternativen Objekten bei privaten Vermietern zu unterstützen. Den Vorschlag aus Reihen der Tafel für die Liegenschaft in der Klandorfer Straße 19-21 (bis vor kurzem Umweltamt) bewertete er dabei als nicht geeignet. Es sei besser etwas längerfristiges in besserem Zustand zu finden. Er versprach sich notfalls persönlich darum zu kümmern, damit bis Ende des Sommers eine Lösung gefunden werden kann.

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Grüner Erfolg: Haushaltsmittel für Fahrradinfrastruktur im Ergänzungsplan 2016/2017

Roter TeppichMit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion mit einem roten Teppich für Radfahrer*innen vor dem Freizeitforum Marzahn hatten die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf kürzlich eine feste Summe für den Bau von Radwegen im Bezirk gefordert.

Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde nun in der Bezirksverordnetenversammlung am 14.07.2016 ein fester Haushaltstitel für den Radverkehr beschlossen. Damit sollen in Zukunft gesonderte Mittel für die Fahrradinfrastruktur (Reparatur, Sanierung, Erweiterung, Verbindungen zwischen bestehenden Radwegen u.a., Übergänge) eingestellt werden.

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Hohes Interesse bei Frauen an Integrationskursen in Marzahn-Hellersdorf

rp_beate11-150x150-150x150.jpgZur Antwort des Bezirksamtes auf die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer von Sprachkursen in der Volkshochschule (VHS) erklärt die Bündnisgrüne Sprecherin für Frauenpolitik in der BVV, Beate Buchwald:

Deutschkenntnisse und Integrationskurse sind ein wichtiger Eckpfeiler für die Inklusion von geflüchteten Menschen. Erstaunlich ist, dass die Hälfte der Teilnehmer*innen an den Deutsch- und Integrationskursen Frauen sind. Der Andrang auf diese Kurse ist weiter enorm. Hier muss das Bezirksamt zusammen mit dem Senat weitere Kurse anbieten, um die geflüchteten Menschen schnell zu integrieren. Wir Bündnisgrünen sind davon überzeugt, dass eine gelungene Integration eine Erfolgsgeschichte für die Gesellschaft ist. Dafür setzen wir uns auch weiter im Bezirk ein.

Zur Anfrage: KA-600/VII

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Grüne fordern feste Summe für Bau von Radwegen

Berliner_WocheSusanne Schilp berichtete für die Berliner Woche von unserer Teppich-Aktion für den Radverkehr: “Mitglieder der B’90/Grüne-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben am 23. Juni einen roten Teppich vor dem Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55, ausgerollt. Damit wollten sie auf die schlechte Situation für Fahrradfahrer aufmerksam machen.”

Foto Berliner Woche Teppichaktion Radverkehr

“Auf eine diesbezügliche Anfrage der Grünen auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am gleichen Tag, konnte Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff (CDU) kaum Fortschritte vermelden. An einigen Stellen sei etwas für Radfahrer getan worden, sagte er und verwies auf die Instandsetzung des Radwegs an der Oberfeldstraße. Des Weiteren sei aber im Haushalt nicht mehr Geld für den Bau von Radwegen vorgesehen.
Die Bündnisgrünen fordern vom Bezirksamt dennoch, auf den stetig steigenden Radverkehr zu reagieren. Eine feste Summe sollte im Haushalt eingestellt werden, die ausschließlich für die Sicherung und Sanierung von Radwegen verwendet werden dürfe. Cordula Streich, grüne Spitzenkandidatin für die BVV-Wahl, sagte: „Wir wollen den Umstieg auf das ökologischste Verkehrsmittel befördern. Radfahren ist ein Sport für die ganze Familie, ist gut für die Gesundheit und hilft, das Klima zu verbessern.“

Quelle: http://www.berliner-woche.de/biesdorf/verkehr/gruene-fordern-feste-summe-fuer-bau-von-radwegen-d104219.html/action/recommend/1/

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Baubeginn für neue Kita in Biesdorf

Wir haben uns beim Bezirksamt erkundigt wie der aktuelle Planungsstand der Kita in der Rapsweißlingstraße (zwischen Aurorafalterweg und Heidefalterweg) in Biesdorf-Süd ist.  Reserviert war das entsprechende Baugrundstück für den Bau einer bezirklichen Kita, für die am Ort großer auch Bedarf besteht.
Bislang sind dort keine bauvorbereitenden Maßnahmen ergriffen worden, obwohl die Eröffnung nach unseren Informationen für Anfang 2017 geplant war.

Die Antwort der zuständigen Stadträtin Juliane Witt auf die Kleinen Anfrage (KA-604/VII) dazu lautet:

Die Vorhaltefläche wurde über die BIM zum Bau einer Kindertagesstätte an die BIP – Gesellschaft für Kreativitätspädagogik gGmbH veräußerst. Der Träger beabsichtigt hier eine Kindertagesstätte mit 100 Plätzen zu errichten. Nach Rückfrage teilte die Geschäftsführerin des Trägers zum aktuellen Sachstand Folgendes mit:

  • am 28.04.2016 ist der Baugenehmigungsantrag bei der Bauaufsicht eingegangen und seither in Bearbeitung
  • die Abstimmungen mit dem Stadtplanungsamt zur Fassadengestaltung erfolgten bereits im März im Vorfeld der Einreichung der Baugenehmigung
  • am 02.06.2016 wurde dem Träger von der GSE (Gesellschaft für Stadtentwicklung gemeinnützige GmbH) schriftlich bestätigt, dass im Ü3 Programm Fördermittel i.H.v. EUR 900.000 für das Projekt reserviert sind – der detaillierte Förderbescheid steht noch aus und wird täglich erwartet
  • am 09.03.2016 wurde der Träger von der Senatsverwaltung schriftlich darüber informiert, dass im U3 Programm Fördermittel i.H.v. EUR 589.050 für das Projekt bewilligt wurden – der detaillierte Förderbescheid steht noch aus und wird im Zusammenhang mit dem Ü3 Bescheid erwartet
  • die Ausführungsplanung ist in vollem Gange
  • die Bauausführung ist für August 2016 geplant
  • die Inbetriebnahme soll im 2./3. Quartal 2017 erfolgen, möglichst bis spätestens 01.08.2017

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Große Anfrage zum Baustopp am Schloss Biesdorf

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Kurz vor der Fertigstellung der Bauarbeiten am Schloss Biesdorf hat Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) aufgrund von Finanzierungsproblemen einen Baustopp verhängt. Um die genauen Umstände und Gründe zu klären, hat der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann in der BVV am 23. Juni 2016 eine Große Anfrage dazu gestellt. Herr Richter erklärte, der Baustopp beziehe sich nur auf die Ostterrasse und den Turm.

Die geplante Eröffnung am 9. September werde sich dadurch nicht verzögern. OLYMPUS DIGITAL CAMERAAuch seien durch den Baustopp keine Konventionalstrafen durch die Fördermittelgeber zu erwarten. Eine erfolgreiche Sanierung des Turmes sei bis zur Eröffnung nicht mehr möglich. Der Turm wird demnach zur Eröffnung leider nicht für das Publikum begehbar sein. Laut Herrn Richter wären 475 000 Euro für dessen Sanierung nötig. Der Bezirk kann jedoch nur eine Notreparatur für 225 000 Euro leisten und Terasse und Turm müssen später zu Ende saniert werden.

 

 

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