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Schutz von Nistplätzen bei Baumaßnahmen

In der letzten Zeit wurden dem Bezirksamt verschiedene Vorfälle gemeldet, bei denen es durch Baumaßnahmen zur Vernichtung aktiver Niststätten kam. Bei Sanierungsarbeiten am „Siedlungshofs 6“ der „Grünen Mitte“ wurden z.B. mindestens zwei aktive Niststätten einzementiert und damit mindestens sechs junge Stare getötet.

Uns interessiert, wie diese Verstöße geahndet werden können und wie eine Wiederholung vermieden werden kann. Das Bezirksamt muss dem Artenschutz auch bei der wachsenden Bautätigkeit Beachtung schenken.

Die Antworten auf unsere Anfrage (KA-100/VIII):

  1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, wenn eine Anzeige auf Nichteinhaltung des Artenschutzes auf privaten Baustellen erfolgt?
  2. Das Bezirksamt geht der Anzeige nach, prüft gemäß Naturschutzrecht und Tierschutzrecht und entscheidet anschließend, ob und ggf. welche Maßnahmen geboten sind.
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Die Rente geht uns Alle an – früher oder später

„Ich bin nicht hier wegen meiner eigenen Rente, sondern wegen meiner Kinder und Enkelkinder“ so ein Teilnehmer aus der Diskussion. Unter dem Thema „Rente armutsfest machen: Wie wird die Rente wirklich sicher?“ hatten Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 22. Mai 2017 zu einem Öffentlichen Gesprächsabend ins Stadtteilzentrum “Kiek In” eingeladen. Ein engagiertes Publikum war der Einladung gefolgt.

Gastredner war Jan Landmann, Referent der bündnisgrünen Bundestagsfraktion für Arbeitsmarktpolitik. Im Gespräch mit Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf, stellte Landmann zunächst die drei Säulen des bestehenden Rentensystems vor: Die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersversorgung und die private kapitalgedeckte Vorsorge (Riesterrente). weiterlesen »

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Baumfällungen im Clara-Zetkin-Park

Im oberen Teil des Clara-Zetkin Parks (Gehweg beginnend an der ehem. Kaufhalle) wurden in der 19. Kalenderwoche Büsche und Bäume beschnitten, sowie Bäume gefällt. Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann fragte in der BVV nach:

1. Wer ist verantwortlich für diese Maßnahmen?

2. Wurde von Seiten des Bezirksamtes eine Genehmigung erteilt?

Aus unserer Sicht werden zu oft Baumfällungen innerhalb der Vegetationsperiode (1. März bis 30. September) genehmigt. Das führt zur Vernichtung von Brutplätzen. Auch bei diesem Fall fanden Anwohner*innen ein Vogelnest.

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Vermeidung von Wohnungslosigkeit im Bezirk

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Nach verschiedenen populistischen Anfragen der AfD zu Obdachlosigkeit in den vergangenen Bezirksverordnetenversammlungen konnte das Thema durch eine bündnisgrüne Anfrage (Drucksache – 0299/VIII) von Cordulas Streich wieder auf einer sachlichen und konstruktiven Ebene behandelt werden:

  1. Ist sichergestellt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihren Pflichten zur Beratung, Information und Mediation in unserem Bezirk nachkommen, um außerordentliche Kündigungen aufgrund von Mietrückständen zu vermeiden?
  2. Welche Wohnungsunternehmen bieten aufsuchende Beratung an?
  3. Kann sichergestellt werden, dass für betroffene Mieterinnen und Mieter zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird?
  4. Gibt es Initiativen des Bezirksamtes, auch mit privaten Wohnungsunternehmen entsprechende Regelungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern im Bezirk zu verhandeln?

Die Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle antwortete, dass die Wohnungsunternehmen eine Beratung anbieten und versuchen Ersatzwohnungen bereitzustellen. Es gäbe auch in der Senatsverwaltung gerade Verhandlungen zu dem Thema. Dazu wird der Berliner Senat eine regelmäßige Berichterstattung über quantitative und qualitative Zahlen zur Wohnungslosigkeit einführen. Diese wird Grundlage für ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust.
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Für gute und giftfreie Lebensmittel: BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf unterstützen die Europäische Bürgerinitiative ‘Stopp Glyphosat’

Am Samstag, 13.05.2017, haben wir Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ‘Stopp Glyphosat’ am Einkaufszentrum Elsterwerdaer Platz gesammelt. Auf unseren Tellern und Äckern landet das giftige Pflanzenschutzmittel Glyphosat in zu hohen Mengen. Wir setzen uns für eine grüne Landwirtschaft ein und sagen von daher: “Wir haben’s glyphosatt!” weiterlesen »

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BündnisGrüne fordern regelmäßige Informationen über Baumfällungen und Nachpflanzungen

Unsere Bezirksverordneten werden oft von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich gefällter Bäume angesprochen. Daher ist eine regelmäßige Information der Bezirksverordneten mit Möglichkeit der Nachfrage wichtig. Baumfällungen sind für die Bürgerinnen und Bürger ein emotionales Thema. Daher ist es wichtig, auch über Nachpflanzungen zu informieren.

Deshalb haben wir in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. April 2017 einen Antrag (Drucksache – 0244/VIII) gestellt, in die bereits existierende Baumfällliste auch Informationen über die entsprechenden Nachpflanzungen mit einzubeziehen. Das Bezirksamt soll außerdem den Fachausausschuss, der sich mit dem Thema Umwelt beschäftigt, regelmäßig über geplante Baumfällungen, den Grund der Fällungen, geplante und realisierte Ersatzpflanzungen informieren.

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Vier neue Klimaschutzprojekte für Marzahn-Hellersdorf

Die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf hatten sich über lange Zeit für die Stelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten eingesetzt. Schon im April 2013 wurde unser Antrag (DS- 0824/VII) dazu beschlossen. Nach verschiedenen Startschwierigkeiten gab es nun endlich erste Ergebnisse vom Bezirksamt. Zur Sitzung des Umweltausschusses am 19.04.17 stellte der Klimaschutzbeauftragte Herr Zander vier neue Projekte für den Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf vor:

  1. Die Vorbereitungen für die Energieberatung für Bürger*innen im Bezirk sind abgeschlossen. In Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale wird eine monatliche Beratung für Haushalte eingerichtet, wie mit einfachen Mitteln Energie eingespart werden kann, zunächst im Glaskasten am U-Bhf Hellersdorf “Wohntheke” und ab Mai/Juni auch an einem Standort in Biesdorf. Die Energieberatung wird vom Bund finanziert und ist für Hilfeempfänger*innen kostenfrei. Sonst liegen die Kosten je nach Haushaltsgröße und Beratungsbedarf bei 5-40 Euro.
  2. Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich am Programm Stadtklima im Wandel, welches mit 23 wissenschaftlichen Institutionen ein Stadtklimamodell erabeiten soll.  Dabei wird der Bezirk einer von 13 Praxispartnern. Konkret sollen mit den Flächen vom Gut Hellersdor verschiedenne Varianten für das Bauvorhaben mit der Degewo entwickelt werden. Die Stadtplanung ist mit der Klimafolgenabschätzung in der Modellierung einbezogen, denn bisherige Klimakarten zum Stadtklima sind veraltet. Auch das Thema Wasser spielt dabei eine Rolle.
  3. Mit Gartenbauern der Humboldtuniversität ist der Bezirk außerdem Praxispartner für das Projekt “Grüne Klimaoasen”, das die Entwicklung und Bewirtschaftung von Grünflächen unter Berücksichtigung des Klimawandels erforschen wird.
  4. Als viertes Projekt ist wie von uns Bündnisgrünen lange gefordert ein klimafreundliches Modellprojekt für den Radverkehr geplant. Mit Mitteln aus der Bundesförderung soll ein umfassendes Mobilitätskonzept erstellt werden, das Wege, Verleihsysteme, Abstellmöglichkeiten, Sicherheitskonzepte etc. betrachtet. Denn von allen Bezirken hat Marzahn-Hellersorf den schlechtesten Modal-Split was den Radverkehr angeht: das heißt nur 6 % aller Wegen werden hier mit dem Fahrrad zurückgelegt. Beim nächstschlechteren Bezirk sind das immerhin schon 12 %.

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Beschleunigtes Verfahren für die Reaktivierung der Schule am Elsengrund beschlossen

Die BündnisGrünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf begrüßen den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 27. April 2017, die Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes in der Elsenstraße  im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Außerdem wurde dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass grundsätzlich auch die Bezirke im beschleunigten Verfahren Bauvorhaben durchführen können.

Der Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu:

“Wir haben schon lange darauf hingewiesen dass die steigenden Schüler*innenzahlen im Bezirk die Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen bringen und eine schnelle Reaktion erfordert. Der Schulneubau und die Schulsanierung müssen durch weitere solcher Maßnahmen entschiedener vorangetrieben werden.”

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Franz-Carl-Achard-Grundschule

Holzbauweise für den Ergänzungsbau der Franz-Carl-Achard-Grundschule

Die Diskussion um den Schulstandort Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf hat im letzten Jahr viele Emotionen hervorgerufen. Auch die aktuellen Planungen für die notwendige Sanierung beschäftigen viele Betroffene. Mit einem Modellvorhaben für die Modularen Ergänzungsbauten (MEB) in Holzbauweise, wie es sich die neue Koalition in Berlin vorgenommen hat, könnte am Standort in Kaulsdorf ein innovativer Lernort entstehen.
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