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Sichtbarkeit und Akzeptanz für transgeschlechtliche Menschen schaffen!

Seit 2009 findet am 31. März der Internationale Tag für die Sichtbarkeit von transgeschlechtlichen Menschen statt. Hierbei geht es darum, auf die Lebensrealitäten und die Diskriminierung von trans Personen aufmerksam zu machen.
Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf werden immer wieder Fälle von transfeindlicher Gewalt bekannt. Uns, als bündnisgrünem Kreisverband und Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, sind auch die Lebensrealitäten transgeschlechtlicher Personen ein wichtiges Anliegen. Denn unsere offene Gesellschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass allen Menschen das Recht auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit und ein Leben ohne Diskriminierung zusteht. Mit dem Aktionsplan gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit haben wir der Bezirksverwaltung viele mögliche Maßnahmen an die Hand gegeben, die zu einer Besserung der Situation von trans Personen im Bezirk ganz konkret beitragen können, welche nun umgesetzt werden müssen. weiterlesen »

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Und es geht doch: Radweg entlang der Allee der Kosmonauten soll kommen 

Der Senat hat mitgeteilt, dass entlang der Allee der Kosmonauten in einem weiteren Abschnitt ohne Radwege endlich solche entstehen. Damit wird eine langjährige Forderung von LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN endlich realisiert. Nach einem Beschluss der BVV in 2020 passierte: nichts. Mit einem neuen Antrag haben wir kürzlich noch einmal Druck gemacht und siehe da: Plötzlich sind Dinge umsetzbar, die vorher noch unmöglich schienen. Umso mehr freut uns ist die positive Nachricht, dass Juliane Witt (LINKE)  den Vorschlag bereits aufgegriffen und bei der Mobilitätssenatorin diese Maßnahme angemeldet hat. Bettina Jarasch (GRÜNE) hatte unmittelbar daraufhin den Radweg in den Maßnahmenplan des Senats aufgenommen. weiterlesen »

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Resolution: Marzahn-Hellersdorf steht an der Seite der Ukraine

In einer gemeinsamen Resolution verurteilen die demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf den Angriffskrieg und damit verbundenen Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin auf das Schärfste. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und westlichen Werte. Ein Eroberungskrieg dieses Ausmaßes in Europa schien zu einem dunklen Kapitel in der Geschichte Europas zu gehören. Der tapfere Widerstand der Ukrainer fordert Respekt ab. weiterlesen »

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(BVV-Fraktion)

Einladung zum Girls’ Day 2022

Am 28. April 2022 findet der diesjährige Girls‘Day statt. Die Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Tierschutzpartei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf wollen an diesem Tag jungen Mädchen die Möglichkeit geben, die Arbeit der verschiedenen Politikerinnen sowie der Bezirksstadträtinnen besser kennenzulernen. Die Teilnehmerinnen können ihre eigenen Themen einbringen, die dann gemeinsam diskutiert werden. Daneben gibt es die Möglichkeit mit den Politikerinnen in ein persönliches Gespräch zu kommen und den Alltag einer Bezirksverordneten/einer Bezirksstadträtin besser kennenzulernen. weiterlesen »

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Zu Verzögerungen bei der Bewilligung und Bezahlung von Lerntherapien

Viele Kinder und Jugendliche benötigen Unterstützung beim Umgang mit ihrer Lese-, Rechtschreib- und/oder Rechenschwäche. Daher hat unsere Bezirksverordnete Anne Thiel-Klein das Bezirksamt befragt, wie die Kostenübernahme bei Lerntherapien im Bezirk geregelt ist und ob es Probleme bei den Bearbeitungszeiten gibt.

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Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zur Lage in der Ukraine

Wir sind erschüttert und zutiefst entsetzt über den vorsätzlichen Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, der sich in dem beispiellos brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nun schon seit einer Woche zeigt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, die nicht nur für ihre eigene Freiheit, Demokratie und Frieden kämpft, sondern für unsere gemeinsamen europäischen Werte, für Frieden und Demokratie in Europa.

Als kommunalpolitisch Engagierte erleben wir täglich, dass Demokratie nichts Abstraktes ist, sondern ganz praktisch, vor Ort und im alltäglichen Zusammenleben stattfindet. Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie und Verantwortungsübernahme für die politische Gemeinschaft. weiterlesen »

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BVV-Beschluss: Eltern wieder Zutritt zur Kita gewähren

Seit dem 24. Januar 2022 befinden sich die Berliner Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Laut Musterhygieneplan der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gilt in dieser Zeit: „Die Eltern dürfen die Einrichtungen grundsätzlich nicht betreten (Ausnahmen sind z. B. ein Unfall des Kindes oder die Begleitung im Rahmen der Eingewöhnung).“ Dies bedeutet in der Praxis, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Kita bringen, dort aus- bzw. anziehen und in der Gruppe abgeben können. Die Übergabe an die Betreuungskräfte findet bereits draußen vor der Einrichtung statt.

Mit diesem Vorgehen wird das ohnehin schon knappe Personal weiter strapaziert und kann sich weniger um die Kinder kümmern. In der Folge mussten viele Kitas ihre Öffnungszeiten verkürzen, was wiederum die Berufsausübung der Eltern einschränkt. weiterlesen »

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