Weil uns die Aufarbeitung der DDR-Geschichte wichtig ist, bringt die Bündnisgrüne Fraktion zu Beginn jeder neuen Wahlperiode einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung ein, nachdem die neu gewählten Bezirksverordneten auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft werden.
Die Überprüfung soll den Aufarbeitungsprozess unterstützen und die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der BVV bilden. Klarheit über die Integrität der Mitglieder der BVV zu erlangen, gelingt am besten, wenn alle Mitglieder überprüft werden.
Noch immer werden viele Kunststoffplakate eingesetzt, die nach der Wahl aufwendig recycelt werden müssen. Zunehmend beklagen Bürger*innen zurecht außerdem die Masse an aufgehängten Plakaten. Eine Deckelung könnte helfen die Gesamtmenge an Plakaten im Bezirk zu reduzieren und trägt zusätzlich dazu bei, die Menschen mit Botschaften nicht zu überfrachten.
Die aktuelle Situation in Afghanistan ist sehr bewegend. Durch eine grobe Fehleinschätzung der Bundesregierung konnten zu viele Ortskräfte nicht rechtzeitig evakuiert werden. Inzwischen haben die Taliban die Hauptstadt eingenommen und versetzen die Menschen in Angst und Schrecken. Es kommt jetzt darauf an schnelle Hilfe zu leisten und Menschen, die mit uns vor Ort lange Jahre gearbeitet haben zu evakuieren. Auch Menschen, die von den Taliban gesucht werden und den Tod fürchten müssen brauchen unsere Unterstützung. Das Land Berlin hat sich deswegen dazu entschieden die Bundesregierung zu unterstützen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dies ausdrücklich.
Am 5. September 2021 laden die Bündnisgrünen Kreisverbände Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick zum gemeinsamen Lauf entlang des Wuhlewanderweg ein. Mit dabei sind unsere Green Runners, die Laufgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
Unter dem Motto #GrünLäuft / #LäuftMitUns wollen wir zusammen mit den Green Runners Sport und Bewegung in der Natur verbinden mit Politik und Umweltschutz. Nach einer kurzen Begrüßung durch unsere Kandidat*innen Stefan Ziller (Abgeordnetenhaus für Mahlsdorf-Kaulsdorf) und Claudia Leistner (Spitzenkadidatin für die BVV Treptow-Köpenick) joggen wir gemeinsam (jeder im Tempo das er/sie möchte) den Wanderweg entlang zum S Bahnhof Köpenick und zurück.
Bis zum S Köpenick entlang der Wuhle sind es ca. 7 km zu laufen. Dort wird es ebenfalls einen Versorgungsstand mit Getränken zum erfrischen geben. Wer möchte kann die 7 km wieder mit zurück laufen oder die Öffis zurück nach Marzahn-Hellersdorf nehmen.
Wann: 5. September 2021
Treffpunkt: 10 Uhr am S/U-Bahnhof Wuhletal (südl. Ausgang) am bündnisgrünen Lastenrad
Ablauf: 10:15 Uhr wollen wir loslaufen. Ankunft am S Köpenick gegen 11 Uhr mit kurzer Trinkpause.
Ende: ca. 12:30 Uhr am S Wuhletal
Im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda am 23.6.2021 teilte die Bezirksstadträtin mit, dass nun zum dritten Mal die Stelle der/des Klimaschutzbeauftragten für Marzahn-Hellersdorf wiederum nach kurzer Zeit unbesetzt ist. Die zu leistende Arbeit ist, auch auf Grund der seit Jahren verpassten Ausführung, immens, und kann nicht nebenbei von MitarbeiterInnen mit anderen Aufgaben und Profilen geleistet werden.
Daher haben wir für die heutige BVV einen Antrag eingereicht, die Stelle des/r Klimaschutzbeauftragten umgehend wieder neu zu besetzen bzw. umgehend wieder auszuschreiben und dabei direkt dem Geschäftsbereich 1 (Bezirksbürgermeister/in) zuzuordnen.
Es handelt sich eine Querschnittsaufgabe, daher ist die Anbindung im Geschäftsbereich 1 sinnvoll und notwendig. Der Klimaschutz sollte in unserem Bezirk endlich die Priorität bekommen, die das Thema dringend verlangt.
Wer in den letzten Wochen an oder nach einem Regentag zum S Bahnhof Ahrensfelde wollte bekam oft nasse Füße. Denn bei Regen gelangt Wasser durch das undichte Dach der S-Bahn Brücke und bildet große Pfützen, die langsam abtrocknen und durch den schlechten hygienischen Zustand der Brücke schnell verschmutzen. Dies erschwert den Zugang zum hinteren Bahngleis und zum Stadtteil Marzahn West.
Auch für Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl sind die Pfützen ein großes Hindernis.
Für die Bezirksverordnetenversammlung am 19. August bringen wir deshalb einen Antrag ein sich bei den zuständigen Stellen für eine zügige Reparatur des Dachs der Fußgängerbrücke am S Bahnhof Ahrensfelde einzusetzen. Zusätzlich sollte auch der hygienische Zustand der Brücke erneut thematisiert werden.
Gemeinsam mit den demokratischen Parteien, welche auch Mitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz sind, haben wir eine gemeinsame Erklärung zum Wahlkampf 2021 verfasst.
Fairer Wahlkampf
In den vergangenen Jahren haben Desinformationen, Hass und Hetze weiter an Brisanz gewonnen und gefährden unsere Demokratie. Wir sprechen uns für einen fairen Wahlkampf aus und beschließen deshalb folgende Leitlinien:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Pachtvertrag für die Freigeistschule am Elsengrund nicht zu verlängern und nach Möglichkeiten zu suchen, vorzeitig das Pachtverhältnis zu lösen.
Gleichzeitig wird dem BA empfohlen, sich nach einem neuen Schulträger umzusehen.
Begründung:
Schülerinnen und Schüler an der “Freigeistschule” sind in einem Maße in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten, wie es ein gesundes pädagogisches Arbeiten an einer Schule gewaltig stört. Ursache sind nicht sie, sondern einige Lehrerinnen und Lehrer und einige wenige Eltern.
Die Schule ist nun über einen längeren Zeitraum aufgefallen als ein Ort wo sich rechtsextreme und identitäre Gedanken verfestigt haben und offensichtlich den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Nach einem Wechsel der Geschäftsführung waren alle zuversichtlich, dass die Schule unter neuem Namen endlich die Vergangenheit los wird.
Inzwischen ist die neue Geschäftsführung wieder abgesetzt.
Die Schule lässt keine grundsätzliche und dauerhafte Änderung der unhaltbaren Zustände erkennen. Als Bezirk haben wir als einzige Möglichkeit, das Gebäude und das Grundstück zu entziehen und einem neuen Träger zu verpachten.
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