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Kein Herz für Eigentum 2000

Der Rot-Rote Senat hat die Petition der Genossenschaft Eigentum 2000 abgelehnt. SPD und CDU wollten sich an entsprechende Zusagen im Wahlkampf nicht mehr erinnern. Die PDS hat die damaligen Versprechen wenigstens nicht geleugnet. Dann aber erklärt, die in der Zwischenzeit mit dem neuen Eigentümer gefundene Regelung sei ausreichend. Wir sind der Meinung, dass diese auch öffentlich verkündete Übereinkunft jetzt eingelöst werden muss.

Wir werden uns im Petitionsausschuss weiter für das Anliegen verwenden. Wir glauben nach dem Beschluss im Hauptausschuss jedoch nicht mehr, dass Rot-Rot doch noch eine andere Richtung einschlagen wird.

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Insolvenz der Genossenschaft Eigentum 2000

Zum Schicksal von Eigentum 2000 informiert Stefan Ziller:

Nach der heutigen Sondersitzung des Vermögensausschuss scheint das Schicksal der Wohnungsgenossenschaft Eigentum 2000 besiegelt. Der rot-rote Senat wird dem Verkauf der Wohnungsbestände der in Insolvenz befindlichen Genossenschaft seine Zustimmung geben. Wenigstens hat sich Rot-Rot angesichts des nahenden Wahltermins das langjährige Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen zu eigen gemacht, die Genossenschaftseinlagen der Mieter in Höhe von rund 590.000 Euro zu sichern.

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Atomausstieg selber machen!

Konzernchefs der Energieriesen RWE und Vattenfall reden über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und brüsten sich mit “klimafreundlicher” Politik. Wie geht man mit diesem Wortbruch um und was müssen wir tun, um längere Laufzeiten der Reaktor-Opas zu verhindern? Umweltverbände und Grüne rufen auf: Wechseln Sie den Stromanbieter!

“Konsens ist Nonsens” – So sieht das offensichtlich der RWE-Chef Harry Roels. Am 26. September erklärt er einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A und kündigt damit faktisch den Atomkonsens auf. Statt wie bisher vereinbart 2008 soll der älteste Atomreaktor Deutschlands nun erst in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen. Dass es in Biblis A sowohl 2004 als auch 2005 zu ähnlichen Ausfällen der Notstromaggregate wie im schwedischen Forsmark kam, hält man beim RWE-Vorstand ganz offensichtlich für kein großes Problem.
Weniger Tage später kündigt auch Vattenfall-Vorstandschef Klaus Rauscher an, er werde die Laufzeitverlängerung für das höchst umstrittene AKW Brunsbüttel beantragen. Spätestens jetzt heißt es Aufhorchen in Berlin, denn Vattenfall versorgt den Großteil der Berliner Haushalte und ab 2007 auch wieder Berlins öffentliche Gebäude mit Strom.

Wortbruch der Energiekonzerne also – was tun? Wer nicht länger nur zusehen möchte, sondern den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen will, der hat jetzt eine einfache Möglichkeit dazu: Atomausstieg selber machen!

Energiekonzerne brauchen Kunden. Brauchen Sie Energiekonzerne?

Da jeder Haushalt und jede Firma ihren Stromanbieter selbst wählen kann, liegt es in Ihrer Hand, ganz auf Atomstrom zu verzichten und stattdessen Strom aus modernen ökologischen Anlagen zu beziehen: aus kleinere Wasserkraftwerke, Windkraft- und Solaranlagen, Biogas-, Biomasse- oder Geothermieanlagen und aus Kraft-Wärme-Kopplung. Mit dem Wechsel auf einen Ökostrom-Anbieter entziehen Sie den Energieriesen Ihre monatlichen Zahlungen und die Kundenbasis für den Bau weiterer klimaschädlicher Kraftwerke. Auch dies ist gerade hier in Berlin wichtig, wo Vattenfall ein neues Braunkohlekraftwerk bauen will.

In ihrem jüngsten Bericht für die Vereinten Nationen zeigen die Klimaforscher auf, dass eine Klimakatastrophe noch schlimmere Folgen hätte als bisher vermutet. Sie sagen auch, dass wir das Schlimmste verhindern können, wenn wir die nächsten 10 bis 15 Jahre nutzen, um eine Wende in der Energiepolitik zu schaffen. Durch die Wahl eines Stromanbieters entscheiden Sie, ob mit Ihrem Geld in regenerative Energien investiert wird oder in Kraftwerke, die den Treibhauseffekt weiter anheizen.

Ein Stromanbieterwechsel ist recht einfach (siehe Kasten). Ein Preisvergleich zeigt auch, dass Ökostrom nur wenig teurer ist, als die Tarife der Energiekonzerne. Es liegt also bei Ihnen: Ein Wechsel zu Lichtblick, naturstrom, Greenpeace energy oder EWS Schönau ist ein aktiver Beitrag zum Atomausstieg und gleichzeitig zum Klimaschutz.

Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, und Luise Neumann-Cosel, GRÜNE JUGEND

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Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf 2006

Das letzte Jahr war ein voller Erfolg. Dieser Bezirk hat zwar immer noch berlinweit die wenigsten bündnisgrünen Prozente bekommen, wir konnten aber auch wie alle anderen Bezirke deutlich an Stimmen hinzugewinnen und haben unser Ziel erreicht, mit Fraktionsstärke in der BVV vertreten zu sein. Weiterhin freuen wir uns sehr darüber, dass die Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf mit Stefan Ziller einen Vertreter im Abgeordnetenhaus und mit Christian Fender einen in der BVV hat.

Für diesen Erfolg haben wir auch unseren Beitrag geleistet. Zum einen haben wir die Altgrünen fleißig an den Ständen unterstützt, zum anderen haben wir erfolgreich Aktionen geplant und umgesetzt.
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