Drs. 599/VI weiterlesen »
admin
Unterstützung der Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Drs. 628/VI weiterlesen »
Zu wenig Wasser im Waldow-Teich
KA 094/VI weiterlesen »
Zum weiteren Umgang mit Mobilfunk und Mobilfunkbetreibern
KA 091/VI weiterlesen »
Immoblilienmanagement
Drs. 551/VI weiterlesen »
Nutzungsverträge bzgl. rechtsextremen und/oder rechtsradikalen Symbolen und/oder Aufschriften
Drs. 554/VI weiterlesen »
Frische Ideen für Helle Mitte
Der Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf (Helle Mitte) soll umgestaltet werden. Über mögliche Konzepte wurde in der zweiten Sitzung des von Ricardo Taschke organisierten Runden Tischs für Helle Mitte diskutiert. Besonderen Anklang fand dabei der Vorschlag eine an den Londoner Hyde Park angelehnte „Speaker’s Corner“ zu errichten. Wie im englischen Original sollen Mensch hier die Möglichkeit erhalten einen Vortrag zu einem beliebigen Thema zu halten. Auch für Bands und Straßenkünstler könnte so ein Ort entstehen, an denen sie ihre Künste vor Publikum unter Beweis stellen können.
Ziel dieser Umgestaltung ist es, den Platz vor dem Rathaus dauerhaft zu beleben und so ein besonderes urbanes Flair im Zentrum von Hellersdorf zu schaffen. Über die konkrete Planung soll in der nächsten, im Oktober stattfindenden, Sitzung weiter beraten werden.
NPD will die soziale Infrastruktur des Bezirkes beseitigen!
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, SPD und WAS-B in der BVV Marzahn-Hellersdorf erklären:
In der Diskussion und Beratung zum Doppelhaushalt 2008/2009 stellt die rechtsextreme NPD mehrere Änderungsanträge.
So beantragt die NPD die Finanzierung der Stadtteilzentren des Bezirkes und die eingestellten Mittel zur sozialen Grundversorgung in Höhe von 536.000 Euro ersatzlos zu streichen. Zugleich werden von der NPD Kürzungen bei der Krankenhilfe, der Hilfe zum Lebensunterhalt für Kinder und Jugendliche, den Leistungen für soziale Mehrbedarfe und der Stationären Pflege von Menschen, die eine soziale Grundsicherung benötigen, beantragt.
Damit zeigt sich das wahre Gesicht der NPD, die sich gerne als Anwalt des kleinen Bürgers darstellt. “Die NPD sieht sich als Anwalt des deutschen Volkes und ist für jeden deutschen Bürger offen, der sich an uns wendet!
Wir vertreten die Interessen unseres Volkes im Sinne des Grundgesetzes!” (Quelle: die Berliner Hompage der NPD)
Die NPD vertritt nicht deren Interessen, sondern agiert gegen sozial Schwache, Kinder und Jugendliche.
Die BVV-Fraktionen werden in der BVV Marzahn-Hellersdorf jegliche Angriffe auf die soziale Infrastruktur, auf sozial Bedürftige und ausländische MitbürgerInnen durch die NPD zurückweisen.
Bezirkshaushaltsplan 2008/2009 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 191/III) – Änderungsantrag 18
Drs. 396/VI – 18 weiterlesen »