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SPD-Bezirksverordnete greifen CDU-Stadtrat wegen Umsetzung des rot-roten Nichtraucherschutzgesetzes an/CDU und Grüne mißbilligen SPD-Attacke

Auf der Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf am 28. Februar 2008 haben Bezirksverordnete der SPD die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes durch das Bezirksamt unter CDU-Stadtrat Christian Gräff massiv angegriffen.

Bei der Antwort des Stadtrats auf eine Große Anfrage der Fraktion der SPD zum Thema NichtraucherInnenschutz kam es zum Eklat.

Während Gräff (CDU) erläuterte, wie Mitarbeiter des Ordnungsamtes Gaststätten und Cafes im Bezirk aufgesucht hatten und den Betreibern entsprechende Informationsbroschüren der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz übergaben, um über das vom Abgeordnetenhaus beschlossene Nichtraucherschutzgesetz und die Folgen der Nichteinhaltung zu informieren, kamen aus den Reihen der SPD-Fraktion hitzige Einwürfe.

Die SPD-Bezirksverordneten, denen Unkenntnis der Gesetzeslage wohl kaum vorgeworfen werden kann, wollten offensichtlich den Nichtraucherschutz an sich angreifen und verteufelten die für Berlin beispielhafte Aufklärungsarbeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf als unnötige Drohung gegenüber den Betrebern der Gaststätten. Dazu erklären CDU und Bündnis Grüne: “Die unqualifizierten Angriffe von SPD-Bezirksverordneten mißbilligen wir ausdrücklich! Die Vorgaben aus dem Nichtraucherschutzgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens, gerade für Kinder und Jugendliche, sind nicht allein ein Gebot aus der korrekten Umsetzung der Gesetzeslage, sondern entsprechen genauso unserer Überzeugung. Dazu erklären wir unsere politische Unterstützung.”

Der Bezirksverordnete und stellv. Sprecher der Fachgruppe Sicherheit und Ordnung der CDU Wuhletal (Marzahn-Hellersdorf), Dirk Altenburg: “Wer sich in dieser Form wie die SPD-Bezirksverordneten gegen den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Gaststätten und Cafes ausspricht, hat beim Jugendschutz versagt!”

“Ich möchte keine Kinder mehr sehen, die im Imbiss oder anderswo den Zigarettenrauch der dortigen Gäste einatmen müssen. Dieses Gesetz ist richtig und gerade die Übergangszeit sollte für Aufklärungsarbeit genutzt werden, um die Akzeptanz zu erhöhen: Es geht um den Schutz der Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, und nicht darum RaucherInnen zu diskriminieren.”, so Christian Fender (bündnisgrünes Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf).

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Diskussion um TVO erhitzt die Gemüter

Etwa 60 interessierte BürgerInnen folgten der Einladung der BündnisGrünen ins Schloss Biesdorf um über die vorgeschlagene schnelle Schienenverbindung entlang der bestehenden Bahnstrecken von Springpfuhl über Biesdorf Süd, Wuhlheide nach Adlershof und Schönefeld und die wieder hervorgeholte Planung einer Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zu diskutieren.

Schon die Vorstellung der Pläne durch den zuständigen Stadtrats Christian Gräff seitens der Befürworter des Straßenbaus und Florian Peschelt für die bündnisgrünen erhitze die Gemüter. Einhellig begrüßt wurde die von Bündnis 90 / Die Grünen vorgeschlagene Schienenverbindung, und auch in der Einschätzung der sträflichen Vernachlässigung einer schnellen Nahverkehrsanbindung der östlichen Bezirke an den neuen Flughafenraum durch den Senat bestehen große Übereinstimmungen. Heftigen Widerspruch gab es jedoch gegen den Vorschlag auf die Straßenverbindung TVO zu verzichten.

Die einen warnten vor der Gefahr einer solchen Straße: eine Abkürzung für den Berliner Ring von immerhin ca. 60 km und eine damit verbunden noch größere Verkehrsbelastung für das Siedlungsgebiet als mit dem jetzigen Zustand. Andere, allen voran die Vertreter der organisierten Grundstücksnutzer, sehen die TVO als Erlösung für das Siedlungsgebiet um die Köpenicker Straße. Bezirksstadtrat Christian Gräff sprach sich sehr engagiert sowohl für die Straßen – wie für die Schienentangente aus. Stefan Ziller, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, verwies auf Untersuchungen des Senates, die eine Entlastung durch die TVO nur in sehr geringem Umfang versprechen.

Als am Ende ein Bürger in dramatischen Worten die Folgen einer solchen Straße für das Klima aufzeigte, wurde es einigen der TVO-BefürworterInnen zuviel – sie verließen fluchtartig den Saal. Wir werden die Diskussion weiterführen. Im Sommer wird der Senat neue Zahlen zur Verkehrszählung vorlegen und damit beiden Seiten wieder Stoff für weitere Gespräche liefern. Bleibt zu hoffen, dass alle das Ziel – eine Verkehrsberuhigung des Siedlungsgebietes zu erreichen – im Auge behalten!

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