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Bündnisgrüner Wahlkampf startet durch!

Die erste Kreisverbandssitzung nach der Sommerpause war sehr spannend und informativ. Am Anfang gab es viele Berichte inklusive kurzer Diskussionen. Am Ende wurden die ganzen Termine, Einladungen und Wahlkampfstände koordiniert. Sie werden nach und nach unter Termine eingetragen. Es lohnt sich öfter mal vorbeizuschauen um keine interessante Veranstaltung zu verpassen und auch zu wissen wann und wo sie uns an einem Infostand zu Ihren persönlichen Themen befragen können.

Dazwischen hat der Kreisverband, wie auch die GJMH und die Fraktion zuvor, beschlossen die Lichterkette am 19.09.09 um 20 Uhr “gegen Armut und Ausgrenzung – für das bedingungslose Grundeinkommen” zu unterstützen. Treffpunkt ist die Tramhaltestelle Wuhletalstr.

Weiterhin verweisen wir auf zwei Veranstaltungen welche die Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf im Endspurt zur Bundestagswahl organisiert. Ausführlichere Infos finden Sie auf der Website der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf.

*Filmabend der GJMH: “Alaska.de”*
Ein Film der in Marzahn Hellersdorf gedreht wurde.
Dienstag, 22. September 2009 18 Uhr
Bürger_innenzentrum im Havemanncenter, Wörlitzer Str. 3a, 12689 (S Ahrensfelde, Tram Barnimplatz)
Eintritt und Basisverpflegung frei

*Konzert der GJMH gemeinsam mit der JU Wuhletal*
Freitag, 25. September 2009
JFE Eastend, Tangermünder Str. 127, 12627 (U und Tram Hellersdorf)
Eintritt 2 Euro ab 19:30;
Bands: Balu und seine Crew (Rap), Discordia (Metal), GLORYSONIC (Indierock), Vorort (Alternative Rock)

Der berlinweite Wahlkampfhöhepunkt der Grünen mit der Band “Virginia Jetzt”, Renate Künast, Jürgen Trittin usw findet am Donnerstag, 24. September um 19:00 Uhr statt. Die Veranstaltung auf dem Winterfeldtplatz am U-Bhf. Nollendorfplatz geht bis 21:00 Uhr.

Als Grüner/Grüne, aber auch als Parteiloser/Parteilose können sie, nachdem sie ihre Stimme abgegeben haben, gemeinsam mit uns am Sonntag den 27.09.09 ab 17:30 im Postbahnhof die Hochrechnungen mitverfolgen und hoffentlich einen Grünen Wahlsieg feiern.

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Buntes Bündnis setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus

Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der 2. Weltkrieg. Polen wurde im Verlauf des Krieges durch die abscheulichen Verbrechen der Wehrmacht und durch den Angriff der Roten Armee auf Ostpolen am 17. September 1939 seiner staatlichen Existenz beraubt. Es folgten Jahre der Unterdrückung und Erniedrigung der polnischen Bevölkerung, insbesondere der jüdischen Bürgerinnen und Bürger.

An dieses Ereignis wird Bündnis 90 /Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 4. September 2009 ab 18 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien und Organisationen erinnern. Dabei soll auch ein starkes Zeichen gegen den gegenwärtigen Rechtsextremismus gesetzt werden. Die Veranstaltung will für Toleranz und ein friedliches Miteinander werben.

Es wird neben einem Grußwort des Bezirksamtes auch einen Redebeitrag von Bernward Müller aus unserem Kreisverband geben. Bernward Müller ist Mitglied der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und hat als Lehrer noch vor den Warschauer Verträgen 1971 Schüler_innenfahrten nach Polen unternommen.

Auf einer Großbildleinwand werden im Laufe der Veranstaltung unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazis“ interessante Spots und Kurzfilme zum Thema Rechtsextremismus und Menschenrechte gezeigt. Die Filme steuern unter anderem die kommunale Jugendfreizeiteinrichtung „Die Nische“, die „Alice Salomon Hochschule“ und die Filmhochschule „Konrad Wolf“ bei. Zahlreiche Initiativen und Organisationen stellen an Ständen sich, ihre Arbeit und ihr vielfältiges Angebot vor. Für die musikalische Untermalung des Abends sorgt die Bakshish-Brass-Band.

Dem Veranstalterbündnis gehören neben Bündnis 90/ Die Grünen auch der Jugendverein „Roter Baum“ e.V., die Stiftung SPI, das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, die Volkssolidarität sowie die Parteien SPD und Die Linke an. Die Veranstaltung wird von vielen Persönlichkeiten des gesellschaftlichen und politischen Lebens des Bezirks unterstützt. Moderiert wird sie von Ricardo Taschke von „polis“, der bezirklichen Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänomene.

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Junge, grüne und frische Ideen für Marzahn-Hellersdorf

Unser Direktkandidat für Marzahn- Hellersdorf, Stefan Ziller, möchte junge und frische Ideen aus dem Bezirk mit in den Bundestag nehmen. Er will helfen, den Bezirk nachhaltig zu gestalten. Im Bundestag möchte er u.a. erreichen, dass:

– zivile Krisenlösungen wieder in den Mittelpunkt rückt. Die Ausgaben für zivile Instrumente zur Prävention und Lösung von Konflikten müssen über den Ausgaben für die Bundeswehr liegen! Immer neue Bundeswehreinsätze lehne ich ab.

– die GRÜNE Grundsicherung Realität wird. Der Regelsatz muss auf mindestens 420 Euro erhöht und individuell berechnet werden. Jeder Zuverdienst muss sich lohnen, um Menschen die Chance auf eigenen Verdienst zu lassen. Dazu muss die menschenunwürdige Bürokratie enden. Wir wollen Angebote und Anreize statt Sanktionen. Die MitarbeiterInnen der Jobcenter sollen die Menschen unterstützen!

– unser Rentensystem endlich zukunftsfähig gestaltet wird. Mit einer Grundrente – wie sie uns einige Nachbarländer vormachen – vermeiden wir (finanzielle) Altersarmut.

– Investitionen in Klimaschutz Vorrang bekommen. Dies schafft neue Jobs auch in der Region.

– der Atomausstieg weiter umgesetzt wird. Gerade die störungsanfälligen alten Atomkraftwerke müssen sofort vom Netz!

Wenn Sie weitere Informationen haben möchten oder mehr über Stefan Ziller und seine Ideen erfahren wollen, dann schauen Sie auf sine Homepage www.stefan-ziller.de.

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Grüne Jugend gewinnt 1000€

Das Projekt „Bio für alle!“ von der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf (GJMH) wurde vom dm-Drogeriemarkt und der UNESCO ausgezeichnet. Im Rahmen der Initiative „Sei ein Futurist!“ erhielt die GJMH eine finanzielle Unterstützung von 1000 Euro für das Projekt “Bio-Kochbuch”. Dieses Kochbuch enthält Rezepte mit Bio-Produkten, die ausschließlich in Discountern zu finden sind.

Am 28. Juli 2009 fand um 17 Uhr in der dm-Filiale im Eastgate die offizielle Auszeichnung und Scheckübergabe statt.
Die fertigen Kochbücher werden in Marzahn-Hellersdorf kostenlos an die BürgerInnen verteilt. Die Grüne Jugend möchte damit sowohl etwas für die Menschen im Bezirk tun als auch zu einem nachhaltigen Konsum beitragen, der VerbraucherInnen und Umwelt gleichermaßen schützt.

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System Lüdtke – Nichts geht mehr

Ob unser Bezirksstadtrat für ökologische Stadtentwicklung dieser Tage wohl oft in der S-Bahn unterwegs ist? Wir wissen es nicht. Doch irgendwie würde er dort ganz gut hinpassen. Bei der S-Bahn läuft fast gar nichts mehr, und doch beharrt die DB-Spitze auf ihren Berechnungen, nach denen Personalabbau, Werkstattschließungen, Fahrzeugverschrottung, so genannte Gewinnabführung in Höhe von fast 50% der jährlichen Landesgelder eigentlich einen pünktlichen und störungsfreien Betrieb gewährleisten sollten, wenn da nur nicht dieser dumme Materialfehler wäre.

Der Senat versteckt sich derweil hinter der gebetsmühlenartigen Beteuerung, man Vertraue auf die Anstrengungen der DB, alle Probleme selbst zu regeln. Natürlich steckt der Fehler im System. Die DB will ihre so genannte Rendite „wir nehmen unter 4%, das macht sonst kein anderes Unternehmen“, koste es was es wolle. Unser Bezirksstadtrat will zwar keine Rendite oder Gewinnabführung, aber wenn es um blindes Selbstvertrauen trotz offensichtlichen Scheiterns geht, steht er Senat und S-Bahn in nichts nach. Ganz nach Manier des geschassten S-Bahn Chefs Heinemann (nur von Alter und Parteibuch getrennt) kann unser Stadtrat viel reden, ohne etwas zu sagen, und schreckt vor frecher Unverfrorenheit nicht zurück. Es ist halt zu kalt für funktionierende Züge, oder sie sind eben kaputt. Die S-Bahn stellt in weiten Teilen den Betrieb ein, und Heinemann kann woanders für seine konservativen Parteifreunde weiterarbeiten. Lüdtke bleibt, er hat die Parteifreundekarriere schon hinter sich. Das Wetter ist halt daran Schuld, wenn wie jedes Jahr der Waldowteich im Sommer trocken fällt. Allen Berechnungen zum Trotz.

Die ökologische Stadtentwicklung findet eben woanders statt. Es ist ja auch viel diskreter, als Bezirksstadtrat für ökologische Stadtentwicklung zu scheitern, anstatt die S-Bahn zugrunde zu richten. Bäume, Vögel. Insekten, können sich nicht wehren, und an Ressourcenverschwendung, Luftverschmutzung usw. haben wir uns ohnehin gewöhnt. An Weichen-und Signalstörungen schließlich auch.

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Endlich Licht im Dunkel der Bezirksimmobilien

Langer Atem zahlt sich aus. Nach monatelangem Nachbohren haben wir alle Fraktionen hinter uns gebracht. Eine der absurdesten Finanzpraktiken der Berliner Verwaltung soll in unserem Bezirksamt bald ein Ende haben. Wenn der Senat mitzieht.

Bisher werden die Landesmittel für Bezirksimmobilien nach einem schwer verständlichen Verfahren ermittelt, dem uralte und völlig unbegründete Wertberechnungen zugrunde liegen. Es wird von « kalkulatorischen » Kosten gesprochen. Der tatsächliche Energie-, Wasser- usw.- Verbrauch und die tatsächlich notwendige Instandhaltung spielen eine untergeordnete Rolle. Auf dieser Grundlage ist es nur sehr schwer möglich, eine behutsame und vorausschauende Bewirtschaftung der Bezirksimmobilien durchzuführen. Dies wollen wir ändern. Nach dem unter Mithilfe von Bündnis 90/Die Grünen in Tempelhof-Schöneberg entwickelten “Eigentümer-Nutzer-Modell” könnten nicht nur tatsächlich angefallene Kosten für tatsächlich genutzte Flächen die Höhe des Budgets bestimmen, sondern nunmehr ohne finanziellen Nachteil für den Bezirk auch Rücklagen für absehbare Erneuerungen und umweltschonende Modernisierungen gebildet werden. Wird es vom Senat umgesetzt, werden umsichtige und nachhaltige Anstrengungen sich auszahlen und sich direkt in einem Budget auf realitätsnaher Basis niederschlagen.

Die Zeit der zwangsweise fiktiven Fantasierechnungen gehört dann der Vergangenheit an. So möchten wir den Haushalt und die Umwelt gleichermaßen entlasten. Deshalb gilt es nun, gemeinsam mit allen Fraktionen und den anderen Bezirken zu handeln.

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