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68. Jahrestag der Befreiung Marzahns vom Nationalsozialismus

Am Abend des 21. April 1945 begann die letzte Etappe auf dem Wege der Befreiung Berlins von der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Die ersten sowjetischen Einheiten unter dem Befehl von General Nikolai E. Bersarin überschritten in der Nacht zum 22. April bei Marzahn die Stadtgrenze. Mit der Befreiung der Hauptstadt war das Ende der Nazi-Diktatur nur noch eine Frage von Tagen.

Am 8. Mai kapitulierten nach 6 Jahren Krieg alle Teile der Armee des nationalsozialistischen Deutschen Reiches vor den Alliierten. Der zweite Weltkrieg und die institutionelle Herrschaft der NS-Eliten waren damit beendet. Das erste befreite Haus „Haus des 21. April 1945“ in der Landsberger Allee 563 ist seit vielen Jahrzehnten ein Ort des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. Wir möchten den anstehenden Jahrestag gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, mit antifaschistischen Initiativen und Projekten, mit demokratischen Parteien und Zeitzeugen begehen.

Hierzu rufen wir zu einer Kundgebung am „Haus des 21. April 1945“ auf. Diese findet am 21. 04. 2013 ab 11 Uhr auf dem Platz vor dem ersten befreiten Haus statt.
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FahrRad in Marzahn-Hellersdorf

Die Grünen, Bundestagswahl 1990, Grafik. Manfred Deix

Auch in Marzahn-Hellersdorf sind immer mehr Menschen mit dem Rad unterwegs. Bündnis 90/Die Grünen haben daher am Montag gemeinsam mit dem ADFC die aktuelle Situation von RadfahrerInnen diskutiert. Das Bezirksamt und das Land Berlin müssen sich den gewachsenen Herausforderungen endlich stellen. Denn auch Marzahn-Hellersdorf braucht neue Radstreifen, neue Stellplätze und endlich ein Konzept zur Beseitigung von Sicherheitsmängeln des Radwegenetzes.

Bereits vor einigen Jahren hat dazu die Stadtteilgruppe Wuhletal des ADFC eine Mängelliste vorgelegt. Leider bestehen viele der benannten Mängel bis heute. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein die bekannten Mängel zu beseitigen. Dazu sehen wir das Bezirksamt in der Pflicht, die Mängelliste fortzuschreiben und neuen Mängel aufzunehmen.

Auch ist unverständlich, warum sich das Bezirksamt bisher weigert einen Mobilitätsrat nach Lichtenberger Vorbild zu etablieren. Auch die Einsetzung eines Fahrrates als Beratungsgeremium wäre wünschenswert. Das Bezirksamt sollte zukünftig auf die Expertise von BürgerInnen und des ADFC nicht weiter verzichten, sondern das vorhandene Know-How aktiv in die aktuellen Planungen einbinden.

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Kreisverbandssitzung im April

kgsWir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Montag, dem 15. April 2013 in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

Wir werden neben unseren BDK (Ersatz)-delegierten, auch unsere RechnungsprüferInnen wählen und über unseren Kreisverbandshausahlt abstimmen. Des Weiteren werden wir uns zusammen mit VertreterInnen des ADFC schwerpunktmäßig mit dem Radverkehr im Bezirk auseinandersetzen.
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Equal-Pay Day 2013: Frauen verdienen mehr – Aktionstag für Entgeltgleichheit

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Kundgebung am Brandenburger Tor

Der heutige 21. März 2013 markiert den Equal-Pay Day – der Tag, an dem statistisch gesehen Frauen das Gleiche verdient haben, was Männer schon seit dem 31. Dezember 2012 in der Tasche hatten. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt 22 Prozent. Damit bleibt Deutschland seit Jahren eines der Schlusslichter im EU-Vergleich. Das ist ein weiteres gleichstellungspolitisches Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Frauen in ganz Deutschland fordern deshalb am Equal-Pay Day mehr Lohngerechtigkeit durch Aktionen, wie Informationsveranstaltungen, kulturelle Angebote oder auch Demonstrationen. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf unterstützen diese Forderung. Die Berliner Kampagne konzentriert sich vor allem auf eine Rabattaktion. Dabei gewähren verschiedene Geschäfte, Serviceanbieter und Unternehmen am Equal-Pay Day Frauen einen Rabatt von 22%. Außerdem gab es heute eine Demonstration für mehr Lohngerechtigkeit vor dem Brandenburger Tor.
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Bündnisgrüne melden die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan an

Schnell, klimaschonend und unkompliziert zum Flughafen BER? Das ist wie die Eröffnung des Flughafens noch immer Zukunftsmusik. Neben dem Baudesaster am Hauptstadtairport ist nämlich die Verkehrsanbindung zum BER von der selbsternannten Infrastrukturkoalition bisher sträflich vernachlässigt worden. Die Lösung ist die sogenannte „Nahverkehrstangente“: Eine Verkehrsverbindung auf der Schiene, die von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER verlaufen könnte: Eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Verbindung aus dem Norden und Osten Berlins zum BER.

Dieses Projekt steht – es überrascht niemanden wirklich – nicht auf der Anmeldungsliste des Senats für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015, der bis zum Jahr 2030 gelten wird. Und das obwohl die Nahverkehrstangente im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Langfristprojekt vorgesehen ist.

Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus mit dem Ziel eingebracht, dass der Senat die Nahverkehrstangente für den BVWP anmeldet. Darüber hinaus werden wir die Nahverkehrstangente selbst für den BVWP beim Bundesverkehrsministerium anmelden (Anmeldung Nahverkehrstangente) – denn Schienenprojekte können auch durch Dritte, d.h. jeden Bürger und jede Bürgerin oder durch Abgeordnete, angemeldet werden. weiterlesen »

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Sexismusdebatte: Gedanken zum Internationalen Frauentag

Es könnte zeitlich gar nicht passender sein: am 6.3.2013 erscheint unter anderem ein Artikel auf Spiegel -Online mit dem Titel: Reaktionen auf Aufschrei-Brief: “Jetzt hacken sie auch noch auf Gauck herum“.

Was ist passiert? Sieben Frauen verfassen einen sachlichen Brief zu den Äußerungen des Bundespräsidenten zum Thema Sexismus-Debatte. Hunderte unterschreiben innerhalb weniger Stunden. Ein Kritikpunkt ist, dass laut Herrn Gauck kein gravierendes, flächendeckendes Fehlverhalten von Männern gegenüber Frauen erkennbar sei.

Dieser Äußerung stellen die Verfasserinnen eine Studie des BMFSFJ gegenüber, die besagt, dass 58% aller befragten Frauen (es waren immerhin 10.264 Interviewpartnerinnen) bereits Erfahrungen mit sexueller Diskriminierung gemacht haben. Wie schwerwiegend das Thema ist und wie viele Menschen aktuell unter sexueller Diskriminierung leiden, lässt sich unter alltagssexismus.de nachlesen.

Ein Forist auf Spiegel-Online betitelt die Verfasserinnen des offenen Briefes an Herrn Gauck als “Stadtemanzen, die noch immer im Kindheits-Ich agieren”. Ein Kommentar erübrigt sich an dieser Stelle. Frauen haben das Recht selbst zu beurteilen, welches Verhalten, sie als sexistisch/sexuell diskriminierend beurteilen.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn Hellersdorf

  • verurteilen jede Form von sexueller Diskriminierung
  • setzen sich für eine gleichberechtigte Gesellschaft der Diversität ein
  • finden, dass so genannte “Herrenwitze” z.B. über ausgefüllte Dirndls

keine Petitesse sind, sondern sexuelle Diskriminierung darstellen.

von Cordula Streich (Sprecherin des Kreisverbandes)

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TVO-Anbindungen verlagern Verkehrsbelastungen der Köpenicker Straße in Alfelder Straße und Balzer Weg

Die vertiefende Untersuchung zu den Anbindungen der TVO an das Biesdorfer Siedlungsgebiet bestätigen die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Entlastung die auf der Köpenicker Straße erwartet werden, wird erkauft durch Verlagerung des Verkehrs in die Anbindungsstraßen (Alfelder Straße und den Balzer Weg) und damit tief ins Biesdorfer Siedlungsgebiet.

Während die Vorzugsvariante Ost der Tangentiale Verbindung Ost (TVO) (auf die sich Senat und Bezirksamt verständigt haben) eine Entlastung der Köpenicker Straße um bis zu 10.000 Kfz/Werktag bewirkt (Quelle: Seite 30, TVO – Kurzfassung (pdf; 10 MB)) erwartet der Senat eine Belastung der Alfelder Straße mit 5000 Kfz/Werktag sowie des Balzer Weges mit ebenfalls 5000 Kfz/Werktag. Ein Verzicht auf die Anbindungsstraßen soll laut der Untersuchung des Senates den Verkehr auf der TVO um ca. 10.000 Kfz/Werktag verringern. Dies ist ein Großteil der erwarteten Entlastung der Köpenicker Straße. weiterlesen »

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Bündnisgrüne lehnen TVO auf der Ostseite weiter ab

Bündnis 90/Die Grünen lehnen es weiter ab, die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) auf der Ostseite zu realisieren.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat zuletzt über eine Einigung zwischen Bezirksamt und Senat zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die TVO informiert. Bündnis 90/Die Grünen werden sich weiter gegen diese Planungen einsetzen. Die nun drohenden Enteignungen in Biesdorf lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Zufahrten ins Siedlungsgebiet ab, die die Verkehrsbelastung im Siedlungsgebiet deutlich erhöhen werden. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist eine Trassenführung im Interesse der BiesdorferInnen zu finden.

Bereits im Dezember haben wir auf einer bündnisgrünen Infoveranstaltung über die Planungen zur TVO informiert. Für die große Mehrheit der Anwesenden war dabei der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet.
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Zukunft des Wernerbades: Öffentlichen Zugang zum Wernersee erhalten

WernerbadPresse1Bündnis 90/Die Grünen bedauern, dass diese Planung zur Zukunft des Wernerbades ohne öffentliche Diskussion und ohne Einbeziehung der Bewohner von Kaulsdorf und Mahlsdorf erfolgt ist. So wurden die EinwohnerInnen nun vor vollendete Tatsachen gestellt und sollen nur noch abnicken, was von ihnen gar nicht geplant war. Dabei wäre die künftige Nutzung dieses einmaligen landschaftlichen Kleinods eine ideales Möglichkeit gewesen, die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung einzubeziehen.

Wir bezweifeln nach wie vor, dass der Verkauf des Geländes an einen privaten Investor notwendig ist und bleiben bei unserem Standpunkt, dass hier das öffentliche Interesse an einer öffentlichen Grünanlage Vorrang haben sollte.

Unsere konkreten Bedenken beim B-Plan (10-63) richten sich gegen die vollständige Bebauung der Westhälfte des Areals, die so massiv ist, so dass ihr vermutlich der gesamte Baumbestand zum Opfer fallen wird. Auch wird sie zu nah an den See geführt, so dass dadurch die Nutzung des Sees als Naherholungspark gefährdet, wenn nicht sogar ausgeschlossen scheint. Eine Nummer kleiner wäre deshalb für die geplanten Baumaßnahmen dringend zu empfehlen.

Unter den jetzt gegebenen Bedingungen sollte zudem vertraglich geregelt werden:

  • dass der Zugang zum See öffentlich zugänglich bleibt und ein öffentlicher Uferweg mit Sitzbänken rund um den See angelegt wird und
  • dass die im See befindliche Nilpferdskulptur erhalten bleibt.

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