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Wernersee

Antrag – 1956/VI (18.10.2010)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass der Wernersee (Wernerbad) in die bezirkliche Liste der Gewässer 2. Ordnung eingetragen wird unabhängig von der zukünftigen Nutzung und der Eigentümerschaft.

Begründung:

Der Wernersee ist ein natürlicher Quellsee (auf alten Karten als Karnstädter See bezeichnet) und ist reich an Amphibien. Er muss somit einen Schutzstatus und eine Anerkennung als Gewässer erhalten, d.h. rechtlich gesichert werden. Auf der bezirklichen Liste erscheint er bisher nicht.

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Regenbogenschutzkreis in Marzahn-Hellersdorf

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf stehen für einen Bezirk mit respektierender und akzeptierender Vielfalt der Lebensweisen. Dazu gehört für uns insbesondere die Aufgabe, Schutzräume zu entwickeln.

Daher wollen wir in Marzahn-Hellersdorf einen Regenbogenschutzkreis (runder Tisch) initiieren. Dieser soll ein Bündnis bestehend aus Vereinen, Verbänden, Unternehmen, Freizeiteinrichtungen sowie Parteien werden, der die Schaffung von Schutzräumen vor Diskriminierungen jeglicher Art voranbringen soll! Darüber hinaus soll er zeigen, dass in unserem Bezirk kein Platz für Diskriminierungen ist!

Unser Queerpolitischer Sprecher, Mathias Raudies, der schon heute ein Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger ist, wird uns in diesem Regenbogenkreis vertreten.

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Klarheit schaffen – über Flugrouten offen und transparent verhandeln – Betroffene beteiligen

Die Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) müssen nicht nur, wie Wowereit und Platzeck gefordert haben, schnell festgelegt werden, der Prozess muss auch mit einem Höchstmaß von Transparenz und Offenheit und unter Beteiligung der Betroffenen stattfinden. Bis heute ist unklar, wann Wowereit und Platzeck was über mögliche Flugrouten und zusätzliche Belastungen wussten und was sie verschwiegen haben.

So darf es nicht weitergehen. Die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf haben ein Recht darauf, schnell zu erfahren, welche Lärmbelastungen und Sicherheitsrisiken ihnen in ihren Wohngebieten zugemutet werden sollen und sie müssen sich dagegen wehren können. Die inzwischen über 30 Bürgerinitiativen gegen die geplanten Flugstrecken zeigen, dass die BürgerInnen am Prozess der Flugroutenplanung beteiligt werden wollen. Sie fordern ein hohes Maß an Beteiligung. Damit der Prozess gelingt, brauchen wir offene und transparente Verhandlungen mit der Deutschen Flugsicherung (DFS), die für die Festlegung der Flugrouten zuständig ist. Dafür müssen Wowereit und Platzeck jetzt sorgen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die künftigen Flugrouten so gewählt werden, dass die mit dem Planfeststellungsbeschluss gemachten Zusagen eingehalten werden und nur ein festgelegter, kleinstmöglicher Personenkreis unter den unvermeidlichen Auswirkungen des Flugverkehrs leiden muss. Tempelhof wurde auch aus Sicherheitsgründen geschlossen. Das darf jetzt nicht konterkariert werden.

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Dr. Wolfgang Clemens, der Retter der Wuhletales

Am 14. Oktober 2010 tagte die Agenda 21 Arbeitsgruppe „Natur und Umwelt“ in der Umweltstation Schleipfuhl.

Der Leiter der Arbeitsgruppe, Dr. Clemens, legte diese Aufgabe nieder und schaute zurück auf seine 17 Jahre ehrenamtliche Arbeit.

Dies ist Anlass für mich als Marzahn-Hellersdorfer Bürger ihm für seine aufopferungsvolle ehrenamtliche Arbeit zu danken:
Wer sich heute im Wuhletal erholt, sei es durch Laufen, Radfahren oder einfach nur Spazieren gehen, der ahnt nicht einmal, welche Katastrophe anstand, als das Klärwerk Falkenberg 2003 geschlossen wurde. Ein viel zu tiefer und großer künstlicher Kanal mit gigantischen Wehren blieb zurück und trocknete zunehmend aus. Der Grundwasserspiegel sank unaufhörlich. Dr. Clemens hatte auf diese Gefahr seit Jahren hingewiesen, aber die politisch Verantwortlichen im Senat taten sich schwer. Sparmaßnahmen standen an und die Berliner Wasserbetriebe waren der Meinung, sie seien nicht zuständig.

Nun begann der Kampf des Retters des Wuhletals: Dr. Clemens verfasste unzählige Artikel, schrieb Briefe und führte Gespräche, um für die Wuhle einen Rettungsplan in Gang zu setzen. Er informierte auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes über die Situation der Wuhle. Ich sah ihn z.B. regelmäßig am Stand auf dem Umweltfest im Gespräch.

Es half ihm, dass er als Wasserfachmann auch beruflich in diesem Bereich gearbeitet hatte und er ein enormes Hintergrundwissen zum Thema besaß. Wenn den Bezirkspolitikern der Geduldsfaden wegen der Schwerfälligkeit der Verwaltungen längst gerissen war, Dr. Clemens blieb immer im Gespräch und konnte durch seine diplomatische aber auch beharrliche Art immer wieder etwas erreichen. So verbrachte er rund 80 Tage auf der Renaturierungsbaustelle Wuhletal und beriet sowohl die Planer als auch die Bauarbeiter.

Nach Abschluss der Arbeiten liegt der Grundwasserstand rund einen Meter über den Niedrigstand und das ist ein großer Erfolg. Nur deshalb können Rotbauchunke und auch der sehr seltene Vogel Wachtelkönig im Wuhletal überleben. Das langjährige bündnisgrüne Mitglied des Agendaausschusses, Maria Hartwig, sagte: „Unglaublich aber wahr, hier hat eine wirkliche Renaturierung stattgefunden und das verdanken wir in erster Linie Dr. Clemens.“

Wenn Kinder ihre Eltern bei einem Spaziergang fragen: Warum ist es hier so schön?

Dann wird man sich hoffentlich an Dr. Clemens erinnern. Und ich wünsche ihm noch viele erholsame Stunden auf seiner Lieblingsbank am Weidengrund.

Nickel v. Neumann

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(Kreisverband)

Christoph Huhn verstärkt die bündnisgrüne BVV Fraktion

Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung teilt mit:

Wir sind ab 1.10.2010 zu viert in der Fraktion. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und begrüßen Christoph Huhn als neues Fraktionsmitglied.

„Ich freue mich, mich innerhalb der bündnisgrünen Fraktion aktiv einbringen zu können.“ erklärt der BVV-Verordnete Christoph Huhn. Er kehrt damit an die Wurzeln seiner politischen Arbeit zurück. Herr Huhn begann seine politische Arbeit in der Anti-AKW- und Friedensbewegung.

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(BVV-Fraktion)

BündnisGrüne auch in Marzahn-Hellersdorf, auch in der BVV im Aufwärtstrend

Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung teilt mit:

Wir sind ab 1.10.2010 zu viert in der Fraktion. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und begrüßen Christoph Huhn als neues Fraktionsmitglied.

„Ich freue mich, mich innerhalb der bündnisgrünen Fraktion aktiv einbringen zu können.“ erklärt der BVV-Verordnete Christoph Huhn. Er kehrt damit an die Wurzeln seiner politischen Arbeit zurück. Herr Huhn begann seine politische Arbeit in der Anti-AKW- und Friedensbewegung.

Bernadette Kern
Fraktionsvorsitzende

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• (Kreisverband)

20 Jahre Deutsche Einheit: Aufarbeitung darf nicht enden

20 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zu feiern. Das, was wir gemeinsam erreicht haben, ist eine großartige Leistung der Menschen in Ost und West: Ohne die Bürgerbewegung hätte es keine friedliche Revolution in der DDR gegeben. Ohne die Anstrengung aller wäre der Prozess der Wiedervereinigung nicht geglückt. Neben der positiven Bilanz müssen aber auch Widersprüche und Schwierigkeiten offen angesprochen werden.

Die Frage kritischer Aufarbeitung der jüngeren deutsch-deutschen Geschichte bleibt weiter auf der Tagesordnung. Berlin war die Herrschaftszentrale des SED-Unrechtsregimes, die Stadt war durch die Mauer geteilt und findet nun ihren Platz als Hauptstadt der Bundesrepublik. Das Erbe der SED-Diktatur bleibt in Berlin bis in die heutige Zeit spürbar. Deshalb ist Berlin besonders gefordert.

Wir müssen offen mit den Widersprüchen der Geschichte in Ost und West umgehen und daran arbeiten, uns über eine gemeinsame Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu verständigen. Der Diskurs über das Unrechtsregime und den Prozess der Wiedervereinigung ist auch ein Diskurs über die Zukunft Berlins und Deutschlands.

Ramona Pop und Volker Ratzmann zum Tag der Deutschen Einheit

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• (Kreisverband)

Im Mittelalter hat man auf dem Dorf eine unfähige Obrigkeit mit Sicheln und Dreschflegeln vertrieben

Heute ist das anders. Man versucht die gewählte Obrigkeit mit Argumenten zu überzeugen.

Das Zentrum von Mahlsdorf ist in den letzten Jahren stark vernachlässigt worden. Natürlich spielt die stärkste Partei in diesem Bezirk hier eine ganz unrühmliche Rolle! Das Ressort für Stadtentwicklung liegt seit vielen Jahren in der Verantwortung der LINKEN.

Ich nenne hier nur wenige Beispiele, die aber leider Programm sind:

Der bisher größte stadtentwicklungspolitische Fehler war der Roller/Obi-Komplex. Hier hat man gleich mehrere gravierende Fehler begangen. Das Ortsbild von Mahlsdorf wurde massiv zerstört und die Wasserführung im Teich des Waldowparks ist bis heute gestört. Noch weitere schwere Vergehen müssen Mahlsdorfer ertragen, weil zugesagte Leistungen nicht erbracht wurden. Der Verkehr auf der Hönower Straße hat sich dadurch auch weiter verdichtet.

Jetzt steht ein neues Großprojekt an: Ein gigantischer Edeka-Verkaufsmarkt auf dem Areal gegenüber Roller /Obi Komplex mit nach Norden anschließender Wohnbebauung. Also, das nächste städtebauliche Verbrechen.
Bei einer sogenannten „Akteursrunde“ in der überfüllten Aula der Schillergrundschule zu der der in Rede stehende Bezirksstadtrat geladen hatte, entlud sich der berechtigte Bürgerzorn:

Wo ist das entsprechende Verkehrskonzept? Antwort getrennte Veranstaltung folgt bald. Wo ist das stadtentwicklungspolitische Leitbild? Gibt es noch nicht, wir müssen eines entwickeln. Man lässt ein Riesenareal bebauen und kennt das eigentliche Leitbild für den Ort noch gar nicht. Was ist mit der Kaufhalle am S-Bahnhof Mahlsdorf und deren „einladenden“ Umgebung?

Es sieht aus, wie in Hanoi, andere bemerkten, dass es dort inzwischen besser aussähe.

Besonders heikel wird die Sache aber nun, weil sich herausstellte, dass in Mahlsdorf der Wettbewerb zwischen REWE und EDEKA stattfindet. Mal abgesehen von den enormen nicht benötigten Handelsflächen, die entstehen sollen, wird der Verkehr dann völlig kollabieren.

Die Krönung: Es stellt sich heraus, dass die Bebauungspläne beliebig geändert werden. Wenn ein Investor einen Wunsch äußert, wird einfach ein Sondergebiet ausgewiesen.

Man fragt sich wirklich, ob die guten Argumente der Bürgerinnen und Bürger von Mahlsdorf überhaupt gefragt sind.

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Zum Markt auf dem Helene-Weigel-Platz

Drs. 1931/VI

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass “Der Landser” am 16.09.2010, trotz Verkaufsverbotes, zum wiederholten Male auf dem o. g. Markt zum Verkauf angeboten wurde?/li>
  2. Welche Schritte wird das Bezirksamt unternehmen, damit sich die Marktbetreiberin bzw. die Händlerinnen und Händler, entsprechend des Beschlusses der BVV Marzahn-Hellersdorf (Drs. Nr. 0554/VI), an das Verkaufsverbot des “Landser” halten?

Zusatzinformation: Die Marktbetreiberin und die Anbieter des “Landser” wurden bzgl. des Verkaufsverbotes direkt angesprochen. Die Marktbetreiberin sagte jedes Mal zu, dass es ein nächstes Mal nicht geben wird.

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