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2. grünes Queergespräch in Marzahn-Hellersdorf
Nach der ersten erfolgreichen Veranstaltung in diesem Format, folgt nun die Fortsetzung am 26.11., um die enworfenen Ideen und Konzepte weiter zu entwickeln und umzusetzen.”Es ist noch ein langer Weg, aber wir bleiben dran”, sagt Mathias Raudies, queerpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf zum Ziel einer realen Akzeptanz der Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen im Bezirk.
Er lädt ein am 26. November um 16 Uhr ins grüne Bezirksbüro (Alt-Biesdorf 62) um über queerpolitische Aktivitäten im Bezirk zu informieren und Raum zum Austausch zu geben. Außerdem wird über den bezirklichen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie und den Regenbogenschutzkreis, der aus Vereinen, Verbänden, Unternehmen, Freizeiteinrichtungen sowie Parteien bestehen, und Schutzräume vor Diskriminierungen jeglicher Art schaffen soll, gesprochen werden.
Alle Interessierten aus dem Bezirk sind herzlich eingeladen! Auch wer einfach nur ein paar Fragen loswerden will, ist willkommen.
Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie
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Überarbeitung des Zentrenkonzeptes
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Zur Zukunft des Wohnungsbestandes in Hellersdorf
Gestern Abend tagte der bündnisgrüne Kreisverband zusammen mit interessierten Hellersdorferinnen und Hellersdorfern im Baukasten am U-Bahnhof Hellersdorf.
Das Thema war keines von geringer Tragweite: Der Wohnungsbestand in Hellersdorf. Zur Unterstützung haben wir uns mit Andreas Otto (MdA) einen Experten aus dem Abgeordnetenhaus eingeladen.
Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die rund 20000 Wohnungen des insolventen Unternehmens Level One. Verschiedene Modelle sind zunächst denkbar und wurden von uns diskutiert: sei es eine Eingliederung in bestehende Genossenschaften, die Bildung und Förderung von neuen Genossenschaften, oder gar ein Kauf durch das Land Berlin.
Andreas Otto merkte an, dass das Land Berlin in Marzahn-Hellersdorf bereits mit einem Anteil von 27% aller Wohnungen überdurchschnittlich viele Wohnflächen im Bezirk hält.
Durch das Quartiersmanagement erfuhren wir, dass die Insolvenzverwaltung gut funktioniert und die Grundbedürfnisse fürs Wohnen der Mieterinnen und Mieter gedeckt sind, jedoch warten sie schon seit langem auf eine Sanierung, für die zweifelsfrei in der Insolvenz die Mittel fehlen.
Tendenziell ist der Kiez rund um den U Bahnhof Hellersdorf mit keinem guten Image versehen: das liegt teilweise an der Darstellung in den Medien, und auch an städtebaulichen Fehlern, vor allem aber an der mangelnden Identifikation
der Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Kiez, sowie der mangelnden Perspektive.
Hier gilt es anzusetzen: Es geht darum das Quartier zu retten, das Image eines vielfältigen, grünen Bezirks hervorzuheben, das Kulturangebot auszubauen, so dass die Helle Mitte auch für junge Leute ein attraktiver Anlaufpunkt wird.Es braucht Impulse von außen, um das gesamte Gebiet aufzuwerten das wurde in
der Diskussion klar.
Wir befürworten die Bildung von Genossenschaften durch Initiativen der Mieterinnen und Mieter selbst. Solche Bewegungen müssen unbedingt unterstützt werden, und neben einer finanziellen Förderung durch das Land bedarf es auch jeder Menge Unterstützung und Beratung.
Kostenfreier ÖPNV für Kinder aus Transferhaushalten und Bekenntnis zur Nahverkehrstangente
Ein Landesparteitag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat am vergangenen Sonntag zwei wichtige Beschlüsse auch für unseren Bezirk gefällt.
Kinder von EmpfängerInnen von Transferleistungen sollen zukünftig die Möglichkeit zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV haben. Damit wird es allen Kindern zukünftig möglich andere Teile der Stadt ohne finanzielle Hürden zu erleben. Ausgrenzung durch eingeschränkte Mobilität wollen wir damit zukünftig verhindern. Damit nehmen sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eines Anliegens an, welches gerade in der Großsiedlung Marzahn und Hellersdorf Jugendliche immer wieder an uns herangetragen haben.
Darüber hinaus hat sich der Berliner Landesverband deutlich zum Bau der von uns immer wieder geforderten Nahverkehrstangente
Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf begrüßt die gefassten Beschlüsse und freut sich über die politische Unterstützung des kleinsten Bündnisgrünen Kreisverbandes.
Zur Zukunft der Stadtbäume in Marzahn-Hellersdorf
Bäume brauchen nicht nur das Amt sondern auch die Bürgerinnen und Bürger
Es geht wieder los. Nun beginnt die Jahreszeit, in der traditionell geholzt wird. Wiederholt kam es im Bezirk zu Auseinandersetzungen zwischen aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger und dem Grünflächenamt, wenn Bäume gefällt wurden. Der spektakulärste Fall: In der Lappiner Str. wurde im Februar nicht nur ein Baum sondern auch gleich eine ganze Fledermauskolonie zur Strecke gebracht. Auch in der Oktoberbezirksverordnetenversammlung kam eine Holzaktion auf dem Marzahner Parkfriedhof in einer BürgerInnenanfrage zur Sprache.
Genug Anlass für den Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen den Baumexperten, Christian Hönig vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu einem Schlossgespräch in das Schloss Biesdorf einzuladen.
Herr Hönig führte aus: Straßenräume sind die schwierigsten Standorte für Straßenbäume. Verletzungen z.B. durch Autos und Streusalz greifen die Gesundheit der Bäume an und führen zu Pilzbefall. Das gefährdet häufig die Standsicherheit. Und nun kommt die Verkehrssicherungspflicht des Amtes ins Spiel. Das Amt betreut ca. 44000 Straßenbäume und die Mitarbeiter sind häufig überlastet. Das hat auch Fehlentscheidungen zur Folge.
Deshalb beschrieb Hönig das ideale Grünflächenamt, was wir leider hier nicht haben: Es muss für qualifizierte Mitarbeiter ein bewältig bares Baumrevier geben. Der Baumkataster und die Fäll listen sollten den Bürgerinnen und Bürgern im Internet einsehbar sein. Die Grünflächenämter sollten rechtzeitige Bürgerbeteiligungsverfahren entwickeln.
Was ist zu tun, wenn eine Fällung bevorsteht? Der Baumexperte rät: Immer schön sachlich bleiben! Und dann alles mobilisieren was geht. Fragen Sie beim Grünflächenamt nach, versuchen sie Akteneinsicht zu bekommen und ziehen sie Baumexperten z.B. vom BUND hinzu. Und falls der Baum schon gefallen ist, dokumentieren sie den Baum und die Fällung am besten mit Fotos von Krone, Stamm und Stumpf.
So kann man notfalls auch hinterher noch den Fehler nachweisen. Natürlich hoffen wir, dass es nicht so weit kommt. Um Bäume im öffentlichen Straßenland zu schützen, sollten Bürgerinnen und Bürger in trockenen Sommern z.B. wässern und die Baumscheiben pflegen. In unserem Bezirk ist ein Anfang gemacht. Das Amt veröffentlicht seit kurzem Fälllisten.
Nickel v. Neumann
Kreisvorsitzender
Stellungnahmen zum B-Plan XXIII-3-1VE
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Regieren mit der Stadt
Am Montag, dem 18.10. war die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende aus dem Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, bei uns in der Kreisverbandssitzung zu Gast. Das Thema des Abends lautete: “Green Governance”.
Ramona stellte uns die Idee dieses Konzepts für einen neuen Regierungsstil, ein Regieren mit der Stadt, unter Einbezug des ExpertInnenwissens von allen Betroffenen, vor. Wir diskutierten, wie man möglichst viel BürgerInnenbeteiligung auf allen Ebenen erzielen, Transparenz gewährleisten, und die Verwaltung reformieren kann.
Bei vielen Punkten wurde sehr deutlich, dass der aktuelle Politikstil des Rot-Roten Senats versagt: Sei es die Intransparenz wie z.B. bei Geheimverträgen, oder der Regierungsstil von oben herab. Die vielen Volksbegehren und lebhafte Debatten in der Öffentlichkeit zeigen, dass es wieder ein ausgeprägtes Bewusstsein der BürgerInnen für die Politik gibt. Das darf man nicht verkennen, wie es der Senat tut, sondern man muss es als Chance begreifen und das Potenzial nutzen.
Die Chance bietet das Konzept des neuen bündnisgrünen Regierungsstils (Green Governance). Wir wollen die Menschen mitnehmen und einbeziehen bei Entscheidungen die letztlich über sie getroffen werden. Wir konnten Ramona Pop einige interessante Impulse mit auf den Weg geben, und fanden Gehör, bei vielen Themen, die gerade Ost- und Außenbezirke betreffen, für die sie sich in Zukunft noch stärker in der Fraktion und im Abgeordnetenhaus einsetzen möchte.
