Die Grünen Steuerpläne entlasten rund 90% der SteuerzahlerInnen und belasten die obersten 10% moderat mehr – das wurde uns nun auch von unabhängiger Seite schon oft bestätigt. Aber warum eigentlich gerade die obersten 10%? Ist das ein willkürlich gewählter Wert, weil “die” es sich ja leisten könnten?
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35. Cristopher Street Day: “Schluss mit Sonntagsreden!”
Am Samstag, den 22.Juni 2013, findet der 35. Cristopher Street Day (CSD) in Berlin statt. Unter dem Motto “Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern!” werden etwa 500 000 Menschen in der Hauptstadt für die Vollendung der rechtlichen Gleichstellung von LGBTTI-Personen durch die Straßen der Hauptstadt ziehen.
Es wird nicht nur die rechtliche Gleichstellung gefordert, sondern auch ein Ende der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Abwertung. weiterlesen »
Planungen für das Wernerbad: Interessen von AnwohnerInnen und Natur ernst nehmen
In einer Informations- und Diskussionsveranstaltung haben Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft des Wernerbades beraten. Dabei wurde schnell klar, dass die aktuellen Planungen für eine massive Bebauung des Geländes keine Zustimmung finden.
Bündnis 90/Die Grünen bewerten die Pläne des Bezirksamtes und der Bäderverwaltung das Gelände an einen privaten Investor zu verkaufen sehr kritisch. Zentrale bündnisgrüne Forderung ist, dass der Wernersee öffentlich zugänglich wird. Dazu halten wir im weiteren Planungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung für unverzichtbar.
Für die weitere Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung werden wir uns dafür einsetzen:
- in den Planungen für die Entwicklung des Wernerbadareals zu beachten, dass es sich um einen Eingriff in die Natur und Landschaft handelt.
- dass die Stellungnahme der BLN sowie der Bürgerinitiative unbedingt berücksichtigt wird.
- dass bei den Planungen die natürliche Gewässergrenze beachtet wird.
- dass die ursprüngliche Grundflächenzahl (GRZ, 0,2) und Geschossflächenzahl (GFZ, bis 0,4) wieder Anwendung findet.
Ein entsprechender Antrag (Drs. 0881/VII) liegt der BVV zur Beschlussfassung vor. Die Ausschüsse für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 sowie für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung haben diesem bereits zugestimmt. Darüber hinaus fordern wir den Senat und die Bäderbetriebe auf, den Verkauf des Areals zu stoppen und die demokratische Entscheidung der BVV über die zukünftige Planungsgrundlage abzuwarten.
Ergebnisse unseres Mitgliederentscheids
Das Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:
Themenbereich: Energiewende & Ökologie
- 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
- Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
- Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)
Themenbereich: Gerechtigkeit
- Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
- 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
- Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)
Themenbereich: Moderne Gesellschaft
- Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
- Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
- Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)
Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/
Mitgliederentscheid zur Bundestagswahl: BündnisGrüne leben Basisdemokratie
Am Wochenende konnten die über 60.000 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen über die neun Schlüsselprojekte entscheiden, die bei einer grüner Regierungsbeteiligung als Erstes angepackt werden sollen. In über 320 Kreisverbänden in ganz Deutschland wurde auf Veranstaltungen noch einmal für Herzensprojekte geworben. Für all diejenigen, die am Wochenende verhindert waren, gab es eine Briefwahl. Die Ergebnisse der Auszählungen werden am Mittwoch vorgestellt. Damit gehen wir den Weg weiter, den wir mit der Urwahl eingeschlagen haben – basisdemokratisch und transparent.
Mit neun Kreuzen die Prioritäten der Grünen bestimmen: Das ist unsere Vorstellung von Basisdemokratie. Die drei großen Themenblöcke Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit sowie Moderne Gesellschaft wurde dazu in 58 Schlüsselprojekte unterteilt. Auch im Kreisverband Marzahn-Hellersdorf diskutierten die grünen Mitglieder am Samstag engagiert über die Projekte. Mal geht es um einen neuen Wachstumsbegriff, mal um Klimaschutz – Friedenspolitik, Entwicklungshilfe, Asylrecht und bezahlbares Wohnen.
Bei der anschließenden Abstimmung und Auszählung der Stimmen war die Bandbreite auch entsprechend groß. Sowohl das Eindämmen der Massentierhaltung, mehr globale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und der Kampf gegen Rechtsextremismus standen dabei hoch im Kurs. Am Mittwoch, dem 12. Juni um 11 Uhr, werden die neun Schlüsselprojekte – aus den Ergebnissen der Briefwahl und von den Mitgliederversammlungen in den Kreisverbänden in ganz Deutschland auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Dann steht fest, mit welchen Themen Bündnis 90/Die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Und das Beste daran: Alle grünen Mitglieder haben das gemeinsam entschieden.
Der grüne Bundestagskandidat für Marzahn-Hellersdorf, Stefan Ziller, sieht den Mitgliederentscheid als vollen Erfolg: „Mitmachen, Einmischen, gelebte Demokratie – dafür steht unsere Partei. Mit dem Mitgliederentscheid zeigen wir, was Glaubwürdigkeit heißt. Die Mitglieder unserer Partei haben es selbst in der Hand, zu sagen, was wir in Regierungsverantwortung sofort anpacken wollen.“
Einladung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – BündnisGrüne diskutieren auch im Juni über Equal Pay
Seit 2008 gibt es den Equal Pay Day. Dieser wurde in diesem Jahr am 21. März begangen und prangert die Missstände im Lohngefälle zwischen Frauen und Männern an. Ein Tag der Empörung und leicht verschwindet das Thema wieder in der Versenkung.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf möchten dieses Thema nicht nur am Equal Pay Day aufgreifen. Wir setzen es daher unter dem Motto “Frauen verdienen mehr” im Juni auf unsere Tagesordnung. Am 17.06.2013 um 18:00 Uhr werden wir in der bündnisgrünen Geschäftsstelle Marzahn-Hellersdorf (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) über die Perspektiven geschlechtergerechter Entlohnung diskutieren.
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Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe: Karlsruher Urteil längst überfällig
Am 6.Juni 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting mit der Ehe gleich zu stellen sind – und das rückwirkend bis zum Jahr 2001.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf begrüßen diese überfällige Entscheidung der Karlsruher RichterInnen. Sie macht deutlich, dass die derzeit betriebene Gleichstellungspolitik der Merkel-Regierung alles andere als verfassungskonform ist. Nun muss der Deutsche Bundestag die Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht beschließen, dies beinhaltet auch das Ehegattensplitting.
In Marzahn-Hellersdorf sind inzwischen weit über 100 eingetragene Lebenspartnerschaften davon betroffen. Sie erleben nun einen weiteren Schritt in Richtung voller Gleichstellung. Bisher mussten eingetragene LebenspartnerInnen gegen das Finanzamt vor Gericht ziehen, um die Gleichstellung beim Ehegattensplitting zu erhalten. Dieses Verfahren raubte den Betroffenen viel Zeit und Kraft und hat nun endlich am Ende gefunden.
Nach dieser Entscheidung ist klar: es gibt keine haltbaren Gründe mehr, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zu öffnen.
Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher
„Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Beginn für die konsequente Gleichstellung zwischen Homo- und Heterosexuellen Menschen ein. Der angebliche Kompromiss die eingetragenen Lebenspartnerschaften in einem schwarz-gelben Familiensplitting einzubeziehen ist nicht hinnehmbar, denn die Ungleichbehandlung zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenpartnerschaft würde fortbestehen.“
Wir bestimmen unsere Schlüsselprojekte
Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen und mitmachen. Und bei uns GRÜNEN ist Einmischen Programm. Beim grünen Mitgliederentscheid bestimmen erstmals alle über 60.500 Mitglieder, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen.
Am 8. Juni 2013 ab 15 Uhr werden wir auch in unserem Marzahn-Hellersdorfer Büro (Alt-Biesdorf 62) auf einer Mitgliederversammlungen über den Wahlkampf und die inhaltliche Schwerpunktsetzung diskutieren. Nach der Diskussion hat jedes Mitglied vor Ort die Möglichkeit, abzustimmen. Das Ergebnis wird dann an die Bundesgeschäftsstelle übermittelt. Mit dem dann bundesweiten Ergebnis haben wir dann unsere Schwerpunktprojekte für einen Politikwechsel in unserem Land!
Einladung: Was wird aus dem Wernerbad?
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des Wernerbades ein.
Am Donnerstag, den 13. Juni 2013, 19 Uhr, soll im Saal der Kath. Kirchengemeinde St. Martin, Nentwigstr. 1, Gelegenheit sein, sich über Vorschläge zur künftigen Nutzung des Geländes zu informieren und zu diskutieren. Nach einem kurzen Rückblick zu den Gründen der endgültigen Schließung sollen die aktuellen Planungen zur künftigen Nutzung des Geländes vorgestellt und anschließend diskutiert werden.
Bündnis 90/Die Grünen bewerten die Pläne des Bezirksamtes und der Bäderverwaltung das Gelände an einen privaten Investor zu verkaufen sehr kritisch. Insbesondere die fehlende Diskussion über die zukünftige Nutzung im Vorfeld entspricht nicht unserem Politikverständnis. Den aktuellen Entwurf des Bebauungsplan (10-63), der vom 14.01.13 bis 15.02.13 im Rathaus Marzahn öffentlich ausgehängt war, lehnen wir ab. Zentrale bündnisgrüne Forderung ist, dass der Wernersee öffentlich zugänglich wird.
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