Zur Bilanz des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf von 2006 bis 2011 erklärt Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen BVV-Fraktion:

“Die Bilanz der Bezirksbürgermeisterin und der StadträtInnen fällt ernüchternd aus. Viele wichtige Probleme in unserem Bezirk bleiben weiterhin ungelöst. Das Bezirksamt hat auf entscheidende Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie Klimaschutz, BürgerInnenbeteiligung, moderne Verkehrsplanung und ökologische Stadtentwicklung keine Antworten gefunden.

Mit der Benennung eines Energiebeauftragten hat das Bezirksamt nach vier Jahren endlich das Energiemanagement für die bezirklichen Gebäude in Angriff genommmen, vier Jahre zu spät. Klimaschutz in diesem Tempo ist uns zu wenig.

Mit dem BürgerInnenhaushalt bleibt das Bezirksamt hinter den guten Vorbildern anderer Bezirke zurück. Die BürgerInnenbeteiligung endet letztlich beim Einbringen von Vorschlägen. Diese Form der Beteiligung wird dem Anspruch der BürgerInnen auf Mitbestimmung nicht gerecht. weiterlesen »