Schwarz-Rot scheitert mit der Finanzierung der TVO

Die vom Berliner Senat vorgelegte Investitionsplanung rückt die Finanzierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) in weite Ferne. Der Senat musste eingestehen, dass die bisher geplante Förderung vom Bund nicht mehr realistisch ist. Von den nun veranschlagten 351 Mio. Euro wird das Land Berlin nach aktuellen Stand 324,5 Mio. Euro selbst aufbringen müssen. Noch im Haushalt 2024/2025 war der Senat von einem Eigenanteil von rund 10 % – also rund 35 Mio. Euro – ausgegangen. Woher die nun fehlenden 290 Mio. Euro kommen sollen, bleibt angesichts der Finanzlage Berlins völlig unklar. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die TVO in den kommenden 10 Jahren tatsächlich gebaut werden kann.

Dazu erklärt Max Linke, Kreisverbandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf:

„Es ist unredlich, die Menschen im Biesdorfer Siedlungsgebiet Jahr für Jahr mit der vagen Hoffnung auf die TVO im Ungewissen zu lassen. Wir fordern den Senat auf, endlich ernsthaft an Verbesserungen für die kommenden zehn Jahre zu arbeiten. Berlin braucht dringend eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilitätsstrategie. Ein Baustein dafür ist der Ausbau des ÖPNV und sicherer Radwege, die dazu beitragen können, auf der Straße mehr Platz für diejenigen zu schaffen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Während CDU und SPD mit ihren drastischen Kürzungen den öffentlichen Nahverkehr weiter schwächen, setzen wir uns daher für eine direkte Schienenverbindung zwischen Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf ein, wie sie auch das Bündnis Pro Schiene seit langem fordert.“

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