Am Morgen des 7. Dezember 2022 wurden in ganz Deutschland Razzien durchgeführt. Die Strafverfolgungsbehörden haben dabei zahlreiche Personen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger*innen festgenommen. Im Raum steht laut übereinstimmenden Medienberichten der Vorwurf, dass eine terroristische Vereinigung gebildet worden sei, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen einschließlich der Bundesregierung unter Einsatz von Gewalt zum Umsturz zu bringen.Hierbei wurde auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann festgenommen. Sie steht übereinstimmenden Medienberichten zufolge im Verdacht, an den Umsturzplänen und an der Bildung einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu sein.
Im November 2021 wurde Malsack-Winkemann von der AfD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf in der Drucksache 0015/IX als Mitglied des Bezirksamtes vorgeschlagen. Kurz vor der Wahl zog sie ihre Kandidatur zurück.
Max Linke, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt:
„Malsack-Winkemann ist in Marzahn-Hellersdorf nicht unbekannt. Sie unterstützte im Wahlkampf 2021 mehrfach den rechtsextremen AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann und wurde auf Vorschlag der AfD-Fraktion im Bezirk Kandidatin für das Amt der Ordnungsstadträtin. Die Festnahme von Malsack-Winkemann macht die rechtsextreme Gefahr für unsere Demokratie deutlich. Ob es noch weitere Verbindungen zwischen der AfD Marzahn-Hellersdorf und der Umsturz-Gruppe gibt, ist bisher unbekannt. Klar ist jedoch, dass eine Stimme für die AfD auch eine Stimme für Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit ist.“
– verantwortlich für den Beitrag: Max Linke –
Verwandte Artikel
Erste Trauerfeier für einsam Verstorbene im Bezirk
Aufgrund eines Antrags unser Grünen Fraktion aus dem vergangenen Jahr fand am 25. November nun die erste Trauerfeier für einsam Verstorbene in Marzahn-Hellersdorf statt. Diese Feier soll nun jedes Jahr stattfinden und den Personen gedenken, die bei ihrem Tod keine Angehörigen mehr hatten. Bei der Trauerfeier im Freizeitforum Marzahn wurden 172 Menschen bestattet, die in diesem Jahr im Bezirk einsam verstorben sind.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Ersatzbau der Entenbrücke über die Wuhle wohl erst 2026
Seit Oktober 2022 ist in Kaulsdorf-Nord am Stadion Wuhletal der Fußgängersteg über die Wuhle gesperrt. Wie in der Einwohnerversammlung Biesdorf bekannt wurde, wird der Ersatzbau der sogenannten “Entenbrücke” über die Wuhle vermutlich erst 2026 gebaut.
Die Brücke für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion, den viele Fußgänger in Biesdorf und Kaulsdorf nutzen, sollte ursprünglich bis Ende 2025 erneuert werden. Zuständig für den Neubau ist die Senatsverwaltung.
Die Sperrung und der Abriss der alten Brücke über die Wuhle ist notwendig geworden, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wird. Eine andere Querungsmöglichkeit im Bereich zwischen Cecilienstraße und Altentreptower Straße gibt es nicht. Umso wichtiger, dass die neue Brücke nicht noch weiter nach hinten verschoben wird.
Weiterlesen »
Nicht an Mitteln gegen häusliche Gewalt sparen!
Am vergangenen Donnerstag wurde ein Antrag unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament beschlossen, damit – trotz massiver Haushaltskürzungen in Berlin – keine Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt in Marzahn-Hellersdorf gestrichen werden. Wir fordern, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, die seit langem geplante und sich im Aufbau befindliche Fachberatungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt so schnell wie möglich vollends zu errichten.
weiterlesen »
Weiterlesen »