Am Freitag, dem 22.November 2013 tagt die AG für Demokratie & Menschenrechte des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf. Zu Gast werden die Berliner Abgeordnete Canan Bayram und die Abgeordnete des Deutschen Bundestages Luise Amtsberg sein. Es wird auf dieser Sitzung inhaltlich um die Asyl- & Flüchtlingspolitik des Landes sowie des Bundes gehen.
Die AG für Demokratie & Menschenrechte der Bezirkspartei Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf bearbeitet seit einigen Monaten das Thema Asyl- & Flüchtlingspolitik um Maßnahmen für den Bezirk zu entwickeln. Die Situation im Sommer rund um die Notunterkunft für geflüchtete Menschen in Hellersdorf bestärkte die AG das Thema endlich anzugehen. “Wir haben dieses Thema schon bei unserer AG-Gründung im Frühjahr mit auf die diesjährige Agenda gesetzt, da wir genau schauen wollten was die Lokale Ebene konkret tun kann.” Die Abgeordneten Canan Bayram [Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses] und Luise Amtsberg [Mitglied des Deutschen Bundestages] wurden eingeladen, da man der Auffassung ist diese Thematik nur gemeinsam bearbeiten zu können.
In Hellersdorf konzentriert sich derzeit vieles auf die im August bezogene Unterkunft, obwohl es bereits zwei Unterkünfte im Bezirk gibt. Auch sind etwa 200 Menschen dezentral in Wohnungen im Bezirk untergebracht. Daher ist es notwendig über ein Gesamtkonzept zu beraten um zu konkreten Handlungsmaßnahmen zu kommen. Die AG für Demokratie & Menschenrechte hat bereits einige Sitzungen damit zugebracht Maßnahmen zu finden, die auch im Bezirk umgesetzt werden können. Auf der AG-Klausur im Dezember will die AG ihr erarbeitetes Bezirkskonzept verabschieden um im neuen Jahr einen Beschluss der Bezirkspartei herbei führen zu können. Denn mit einem Beschluss durch die Kreismitgliederversammlung gibt es einen klaren Arbeitsauftrag für die BündnisGrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Man arbeite sehr eng mit der Fraktion zusammen, um ein gemeinsames Handeln rechtzeitig abstimmen zu können.
“Die Zusammenarbeit mit unserer BVV-Fraktion ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit, um für den Bezirk gute Schritte zu erreichen.”
Verwandte Artikel
Nicht an Mitteln gegen häusliche Gewalt sparen!
weiterlesen »
Weiterlesen »
Ute Bonde warnt vor den Folgen eines Planungsstopps für die Verkehrslösung Mahlsdorf
Zum gestrigen Bürgerdialog zur Verkehrslösung Mahlsdorf erklären Maren Tepper, Bundestagskandidatin für Marzahn-Hellersdorf, und Stefan Ziller, Abgeordneter für Mahlsdorf und Kaulsdorf:
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die klaren Worte von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Bürgerdialog in Mahlsdorf zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Die von BVG und Senat geplante Verkehrslösung Mahlsdorf mit dem Ausbau der Tram in der Hönower Straße und einer neuen Verkehrsführung für den Autoverkehr ist objektiv die beste der geprüften Varianten. Im Bürgerdialog erklärte die Verkehrssenatorin dem Publikum, dass die Prüfungen anhand objektiver Kriterien erfolgt sind. Diese Kriterien sind Bundesrecht und ändern sich nicht, egal ob in Berlin Bündnis 90/Die Grünen oder die CDU die Verkehrsverwaltung führen. Eine erneute Prüfung würde zu dem gleichen Ergebnis führen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf erschüttert über Tötungsdelikt in Marzahn
Der Kreisverband und die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zeigen sich zutiefst bestürzt über das Tötungsdelikt, bei dem am Sonntag eine Frau und zwei Kinder tot in Marzahn aufgefunden wurden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen auf Hochtouren, während der mutmaßliche Täter, der Lebensgefährte der getöteten Frau, laut Mitteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Baden-Württemberg festgenommen wurde. weiterlesen »
Weiterlesen »