Die Hetze der NPD ist unerträglich. Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, brauchen in ihrem Asylverfahren eine menschenwürdige Unterkunft. Daher rufen Bündnis 90/Die Grünen zu Protesten gegen die geplanten NPD-Kundgebungen am Samstag auf. Bündnisgrüner Treffpunkt in Marzahn-Hellersdorf ist um 10 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz. Dort werden wir mit vielen BürgerInnen und den anderen demokratischen Parteien unsere Solidarität mit Flüchtlingen zum Ausdruck bringen.
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80 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz
Dieses Jahr wurde der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus sehr besonders begangen. Es war der 80. Jahrestag der Erinnerung an das Ende des Schreckens und die Anzahl der Überlebenden, die noch an den zentralen Feierlichkeiten in Auschwitz teilnehmen konnte, war deutlich geschrumpft. Das mahnt! Es mahnt zur politischen Wachsamkeit und zum zivilen Widerstand angesichts der globalen Machtverschiebungen, der Machtverschiebungen auch in Deutschland. weiterlesen »
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Geplant ist demnach die Umrüstung der drei Gasleuchten in der Leopoldstraße. An insgesamt 480 Standorten werden im Jahr 2024 und 2025 marode Leuchtenköpfe ersetzt. In einigen Wohngebieten werden Beleuchtungsanlagen ganz erneuert und durch neue Anlagen ersetzt. Dies passiert bspw. im Wohngebiet Bergedorfer Straße, Elsengrund, Heinrich-Grüber-Straße, Schwarzwurzelstraße sowie Fichtelbergstraße. Vorteil der neuen Anlagen: eine deutlich bessere Ausleuchtung des Straßenraumes und damit mehr Sicherheit auch in dunklen Tagen.
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Schwarz-Rot scheitert mit der Finanzierung der TVO
Die vom Berliner Senat vorgelegte Investitionsplanung rückt die Finanzierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) in weite Ferne. Der Senat musste eingestehen, dass die bisher geplante Förderung vom Bund nicht mehr realistisch ist. Von den nun veranschlagten 351 Mio. Euro wird das Land Berlin nach aktuellen Stand 324,5 Mio. Euro selbst aufbringen müssen. Noch im Haushalt 2024/2025 war der Senat von einem Eigenanteil von rund 10 % – also rund 35 Mio. Euro – ausgegangen. Woher die nun fehlenden 290 Mio. Euro kommen sollen, bleibt angesichts der Finanzlage Berlins völlig unklar. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die TVO in den kommenden 10 Jahren tatsächlich gebaut werden kann. weiterlesen »
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