Bündnis 90/ Die Grünen sind die Europa-Partei. Das wurde bei der 29. Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. bis 25. Februar 2009 in Dortmund deutlich. Den Kreisverband Marzahn-Hellersdorf vertraten dort Editha Masberg und Max Bracke. Sie stimmten mit ab über das Wahlprogramm und über die Kandidatenliste zur Europawahl.
Das bündnisgrüne Wahlprogramm betont die Bedeutung und die Chancen der EU im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels, die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und die friedliche Lösung von Konflikten. Dabei üben Bündnis 90/ Die Grünen aber auch Kritik an der EU in ihrem derzeitigen Zustand. Mit klaren Konzepten wollen sie dafür sorgen, dass die Koordination auf europäischer Ebene besser funktioniert und die Arbeit der EU sich mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Die EU muss wieder auf die Bürger zugehen! Das will auch der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf den Menschen im Bezirk vermitteln und geht deshalb gestärkt durch ein schlüssiges Programm voller Zuversicht in den anstehenden Europa-Wahlkampf.
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Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die klaren Worte von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Bürgerdialog in Mahlsdorf zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Die von BVG und Senat geplante Verkehrslösung Mahlsdorf mit dem Ausbau der Tram in der Hönower Straße und einer neuen Verkehrsführung für den Autoverkehr ist objektiv die beste der geprüften Varianten. Im Bürgerdialog erklärte die Verkehrssenatorin dem Publikum, dass die Prüfungen anhand objektiver Kriterien erfolgt sind. Diese Kriterien sind Bundesrecht und ändern sich nicht, egal ob in Berlin Bündnis 90/Die Grünen oder die CDU die Verkehrsverwaltung führen. Eine erneute Prüfung würde zu dem gleichen Ergebnis führen. weiterlesen »
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