Grüne Fraktionen aus Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung bis 2016 ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig sind.

(Berlin, 11. Juni 2012) Grüne Fraktionen aus den Berliner Bezirksparlamenten appellieren:

Die rot-schwarze Koalition hat beschlossen, die Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Bezirke zu betreiben. Bis zum Jahr 2016 sollen in den Berliner Bezirksverwaltungen insgesamt 1457 Stellen gestrichen werden. Ziel des Senats ist, das Personal der Bezirke auf 20.000 Stellen abzubauen. Diese Zielzahl ist völlig willkürlich, das Berechnungsmodell der Regierungskoalition einseitig. Die Rechnung berücksichtigt lediglich die Einwohnerzahl der Bezirke, jedoch keine sozialen oder andere qualitative Faktoren. Sozialstrukturell schwächere Bezirke benötigen aber beispielsweise mehr Personal im Jugend- und Sozialamt. Dadurch trifft das Modell jene Bezirke besonders hart, die ohnehin besonders mit Armut und sozialen Problemen zu kämpfen haben.

Die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen wünschen sich stattdessen eine Debatte darüber, was die Bezirksverwaltungen als bürgernahe Verwaltungen leisten sollen. Anstatt mit willkürlich festgelegten Zahlen zu arbeiten, sollte diskutiert werden, welche Aufgaben das Bezirksamt leisten soll – und in welcher Qualität. Wo in den Verwaltungen die Personalkürzungen zuerst Lücken reißen, entscheidet der Zufall: Geht ein Mitarbeiter in Pension, wird die Position nicht neu vergeben und fällt weg. Egal ob beim Kinderschutz oder im Ordnungsamt. So können wichtige Aufgaben in den Bezirksämtern schlicht nicht mehr erfüllt werden. Der Personalabbau geht zu Lasten der Bürger. Die Grünen Fraktionen fordern das Abgeordnetenhaus daher auf, den Personalkahlschlag zu stoppen.

Marzahn-Hellersdorf zählt zu den von den Kürzungsplänen stärker betroffenen Bezirken. Bis 2016 sollen 175 Stellen gestrichen werden. „Die Diskussion über die Schließung von ein oder zwei Bürgerämtern im Marzahn-Hellersdorf zeigt beispielhaft, dass bürgernahe und notwendige Dienstleistungen im Bezirk nicht aufrecht erhalten werden können“, so Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende und Nickel von Neumann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf.