Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen die Aktualisierung unseres vor etwa einem Jahr vorgelegten Klimaaktionsplans beschlossen. Da das Bezirksamt bis heute auf ein entschiedenes Handeln verzichtet, möchten wir mit dieser umfassenden Vorlage einen neuen Impuls setzen. Der 25-Punkte umfassende Klimaaktionsplan von Bündnis 90/Die Grünen ist realistisch, ambitioniert und absolut notwendig.

Beschluss des Kreisverbandes vom 08. Februar 2021

KLIMANEUTRALER BEZIRK BIS 2035 ZUR ERREICHUNG DES 1,5 Grad ZIELS

Das Berliner Wetter schreibt aktuell traurige Rekorde. 2019 war das heißeste und trockenste Jahr seit der Wetteraufzeichnung. Und gleichzeitig haben sich die Unwetterwarnungen, Hitze, Gewitter und Starkregen-Ereignisse gehäuft. Doch das ist nur ein Vorgeschmack auf das was kommt, wenn wir den CO²-Ausstoß nicht in den Griff bekommen und sich das Erdklima noch weiter erhitzt. Das Land Berlin hat mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) eine wesentliche Grundlage geschaffen, um konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität zu beschreiben.

Wir müssen auf lokaler Ebene sicherstellen, dass auch wir in Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit Land und Bund unseren ambitionierten Beitrag leisten, um möglichst bis 2035 klimaneutral zu werden. Deswegen muss Klimaschutz Leitprinzip der politischen Arbeit werden. Dazu wollen wir unseren Bezirk in die Liste der Kommunen einreihen, die beim Klima- und Umweltschutz beispielhaft vorangehen und mehr tun als nur Klimaanpassungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen.

Klimaschutzkonzept fortschreiben: Klimabilanz und Monitoring der Aktivitäten zur Umsetzung

Marzahn-Hellersdorf hat bereits seit 2012 ein Klimaschutzkonzept. Ein Maßnahmenprogramm war dabei Hauptbestandteil dieses „Integrierten Klimaschutzkonzeptes von Marzahn-Hellersdorf“. Es sollte dem Bezirksamt Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie der Bezirk zunächst bis 2020 seine bisher ernüchternden Erfolge im Klimaschutz ausbauen kann. Das Jahr 2020 liegt hinter uns, daher ist eine Fortschreibung nötig.

Das Bezirksamt soll mit der Fortschreibung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes eine aktuelle Klimabilanz, also eine sektorenweise Ermittlung der Energiebedarfe, erstellen. Außerdem soll das Konzept konkrete und nachvollziehbare Maßnahmen sowie Zwischenziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen und die Einhaltung des 1,5 Grad Pfades festschreiben. Jeder Sektor soll hierbei jeweils den notwendigen Beitrag zur Reduktion der Emissionen leisten.

Das Bezirksamt soll einmal jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen aus fossilen Energieträgern sowie die Verwendung der BEK-Mittel berichten.

1) Ein Klimaschutzpreis für Marzahn-Hellersdorf

Die Entwicklung zu einem klimafreundlichen Bezirk soll transparent und öffentlichkeitswirksam begleitet werden. Um Ideen und Maßnahmen für Klimaschutz im Bezirk zu fördern und die innovativsten Köpfe sichtbarer zu machen, soll der Bezirk einen jährlichen Klimaschutzpreis, dotiert mit einem angemessenen Preisgeld, ausschreiben und öffentlichkeitswirksam vergeben.

2) Ein Klimarat für die besten Ideen

Ein Klimarat soll von der Bezirksverordnetenversammlung unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden, ins Leben gerufen werden. Er soll regelmäßig, mindestens jedoch halbjährlich, tagen. Der Klimarat dient dem Austausch und der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.

3) Ein Klima-Bürgerhaushalt für Ihre Vorschläge

Im Sinne von “global denken und lokal handeln” soll der kommende Bürgerhaushalt neben dem Bürgerbudget auch ein Klimabudget in gleicher Höhe erhalten. Ziel ist es Vorschläge von Bürger:innen zu realisieren, die dem Klimaschutz dienen und zur Umsetzung des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf beitragen.

4) Förderung von Repair-Cafés

Mit den bezirklichen Stadtteilzentren und der Freiwilligenagentur sollen Repair-Cafés und Repair-Wochen gefördert werden.

5) Essbares Marzahn-Hellersdorf

Nach der Idee einer “essbaren Stadt” sollen in Parks und auf Grünflächen Obstbäume und Beerensträucher gepflanzt werden. Über die Flächen soll auf der Internetseite des Bezirksamtes informiert werden. Dabei sollen auch die Standorte auf einer Karte einzusehen sein. Die vorhandenen Gemeinschaftsgärten sollen unterstützt und neue Initiativen gefördert werden.

6) Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas und öffentlichen Kantinen

Gesunde Essensangebote in Kitas und Schulen auf der Grundlage vorrangig regionaler, saisonaler und fair-gehandelter Produkte sind nicht nur eine Forderung zur gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, sondern ein wichtiger Beitrag zur Klimagerechtigkeit. Dies gilt auch für die Erweiterung an Bio-Produkten, jeden Tag ein rein pflanzliches Essensangebot und die Reduzierung an Fleischangeboten. Den Anstieg des Bio-Anteils in der Musterausschreibung auf 50 Prozent ab 01.08.2021 begrüßen wir daher ausdrücklich. Ausschreibungen müssen nach diesen Kriterien erfolgen und eine entsprechende Auswahl durch Kitas und Schulen finanziell ermöglicht werden. Für weitere Einrichtungen des Bezirks (Kantinen o.a.) und zeitweise verpflichtete Firmen (Catering u.a.) sollen entsprechende Vertragsvorgaben gelten. Für alle gilt die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren.

7) Umweltfreundliche Feste und Veranstaltungen mit ZeroWaste

Feste wie das Blüten- und Erntefest, aber auch die vielen Stadtteilfeste sind aus unserem Bezirk nicht mehr wegzudenken. Wir möchten, dass diese großen und kleinen Veranstaltungen umweltfreundlicher gestaltet werden. Das im Juli 2021 eintretende Verbot von Kunststoff-Einwegverpackungen bietet einen idealen Anlass, um in langfristige Alternativen wie Mehrweggeschirr und -besteck zu investieren. Das Bezirksamt soll durch entsprechend gestaltete Verträge sicherstellen, dass Anbieter:innen die Vermeidung von Einwegprodukten bspw. durch die Bereitstellung von Pfandgeschirr und –besteck auch umsetzen. Eine bezirkliche Spülstraße oder ein Spülmobil zum Verleihen soll Veranstaltende von kleinen Nachbarschaftsfesten dabei unterstützen. Maßnahmen zur weiteren Abfall- und Verkehrsvermeidung und zu Energieeinsparungen gehören heutzutage ebenso zu den Aufgaben beim Ausrichten solcher Veranstaltungen.

8) Ein Mobilitätskonzept für den Weg zu klimaneutraler Mobilität

Das Mobilitätskonzept soll den Weg zu klimaneutraler Mobilität aufzeigen. Unser Ziel ist es, den Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Das Bezirksamt soll eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau weiterer TRAM-Linien in Auftrag geben. Es sollen Potentiale neuer TRAM-Linien, unter anderem die Trasse entlang der Wuhletalstraße sowie der Lückenschluss zwischen U-Bahnhof Hellersdorf und S-Bahnhof Mahlsdorf, untersucht werden. Hierbei sollen auch alternative Trassenführungen eruiert werden. Mit einem Radwegenetz und der zügigen Planung neuer Fuß- und Radwege soll der Anteil des Fuß- und Radverkehrs am Verkehrsaufkommen deutlich gesteigert werden.

9) Mobilitätswende: Ausbau des ÖPNV und moderner Mobilitätsangebote

Die Mobilitätswende schaffen wir nur, wenn wir mehr Menschen von Alternativen zum privaten Auto überzeugen. Zur Erreichung der Mobilitätswende gehören für uns außer Taktverdichtungen auch moderne Mobilitätsangebote. Wir unterstützen daher die Erprobung eines Rufbusangebotes ab dem Jahr 2021. Auch das Angebot Berlkönig BC um den U-Bahnhof Hönow sollte zeitnah starten.

10) Elektromobilität ist ein Baustein für Klimaschutz und die Mobilitätswende

Elektromobilität ist ein Baustein für Klimaschutz im Verkehrsbereich. Damit Menschen Elektromobilität sowohl privat als auch im Wirtschaftsverkehr nutzen, braucht es eine flächendeckende Infrastruktur. Mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur im Rahmen des Forschungsprojektes „Neue Berliner Luft“ auf über 500 Ladepunkte in unserem Bezirk ist der Grundpfeiler für den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gelegt. Damit unterstützen wir insbesondere Menschen, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, und damit keine Möglichkeit haben einen Ladepunkt auf einem eigenen Grundstück zu schaffen. Nach einer Gesetzesänderung haben Mieter:innen auch das Recht auf den Einbau einer Ladestation. Für eine unkomplizierte Umsetzung wollen wir das Gespräch mit den großen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften suchen. Darüber hinaus wollen wir die Elektrifizierung der sogenannten letzten Meile im Wirtschaftsverkehr über lokale Hubs (Güterumschlagplätze) bis zur Haus- oder Ladentür fördern.

11) Mobilitätswende: Leihfahrräder auch in Marzahn-Hellersdorf

Leihfahrräder sind EIN weiterer Baustein der Mobilitätswende. Die ersten stationsgebundenen Leihräder soll es am S/U-Bahnhof Wuhletal und dem U-Bahnhof Hellersdorf geben. Hierbei möchten wir auf Bezirks- und auf Landesebene alle Möglichkeiten für die Schaffung eines entsprechenden Angebots prüfen. Dies kommt nicht nur dem Klima zu Gute, sondern auch dem Bezirk als touristisches Ziel.

12) Kiezblocks für verkehrsberuhigte Wohngebiete

Um den Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu vermeiden und die Anwohner:innen zu schützen, wollen wir das Konzept der Kiezblocks erproben. Durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen sollen die Straßen innerhalb der Kieze für den Fuß- und Radverkehr sowie für spielende Kinder geöffnet werden. Die Idee des Shared-Space (deutsch: geteilter Raum) soll hierbei als Variante erprobt werden.

13) Klimaneutrale Energieversorgung für kommunale Gebäude

Der bezirkliche Energiehaushalt aller Sektoren (Strom, Wärme und Verkehr) wird schrittweise auf eine regenerative Basis umgestellt. Kurzfristig ist die Umrüstung der Beleuchtung auf LEDs in öffentlichen Gebäuden sicherzustellen. Auch entsprechende Fortbildungsangebote für Mitarbeiter:innen müssen verbindlich etabliert werden.

Mit dem massiven Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern der kommunalen Gebäude soll der Zukauf von Strom minimiert und die Betriebskosten somit reduziert werden. Hierfür soll ein „Solarplan“ erstellt werden und in Kombination mit einer Dachbegrünung die Klimabilanz bezirklicher Gebäude verbessern. Auf Basis des Solarplanes soll in Zusammenarbeit mit den Berliner Stadtwerken ein Ausbauprogramm entwickelt und für die Dachbegrünung das 1000-Grüne-Dächer-Programm des Senats in Anspruch genommen werden. Der nicht aus der Eigenproduktion stammende Anteil der Stromversorgung soll ausschließlich aus Verträgen mit den Berliner Stadtwerken erfolgen und regenerativen Ursprungs sein.

14) Ab sofort klimaneutral bauen und Bestand optimieren

Zukünftige Bauvorhaben des Bezirks werden im klimaneutralen oder Plusenergiestandard realisiert. Dabei sollen insbesondere nachwachsende Rohstoffe wie zum Beispiel Holz zum Einsatz kommen. Davon kann nur abgesehen werden, wenn plausibel dargelegt wird, dass dadurch das Ziel der Klimaneutralität nicht gefährdet wird. Der Bezirk muss darüber hinaus endlich einen Sanierungsfahrplan für bezirkliche Gebäude erstellen, welcher die möglichen Energieeinsparungen durch die Sanierungsmaßnahmen darstellt.

Für bezirkliche Gebäude sollen Nisthilfen grundsätzlich verpflichtend sein. Für Neubauten und Sanierungen außerhalb des öffentlichen Vermögens soll geprüft werden, inwieweit diese Regelung auch für die jeweiligen Eigentümer:innen gelten kann.

15) Bebauungspläne klimagerecht gestalten

Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben dafür Sorge zu tragen, dass gemäß §9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB in allen vom Bezirk festzusetzenden Bebauungsplänen bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung vorgeschrieben werden. Sollte dies aus Gründen der Verschattung von Dächern und/oder Fassaden nicht möglich sein, muss der Vorhabenträger dies durch entsprechende Studien fachgerecht nachweisen. Grundsätzlich ist jedoch darauf zu achten, dass eine entsprechende Ausrichtung der baulichen Anlagen solare Nutzungen ermöglicht und nicht verhindert.

Auf der Grundlage eines bezirklichen Freiflächenkonzeptes sollen zukünftig in allen Bebauungsplänen auch Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Frischluftschneisen von Bebauung freizuhalten und im Siedlungsbereich Grünachsen darzustellen, die dem siedlungsnahen Luftaustausch und einer Kühlung des Stadtklimas dienen. Die Frischluftversorgung ist nicht nur vor dem Hintergrund einer guten Durchlüftung, vor allem an Hitzetagen, sondern auch zur Verbesserung der Luftreinheit (insbesondere in schadstoffbelasteten Gebieten) von Bedeutung.

In allen Bebauungsplänen soll berücksichtigt werden, dass die Flächen(neu)versiegelung so gering wie möglich gehalten werden muss, um Aufheizungseffekte zu vermeiden und den Niederschlagsabfluss sowie die Regenwasserversickerung zu ermöglichen. Maßnahmen zur dezentralen Regenwasserbewirtschaftung, wie Flächen zur Versickerung von Niederschlagswasser, sollen zukünftig in allen Bebauungsplänen verankert werden.

16) Nachhaltiges und ökologisches Bauen fördern

Es sollen Wege aufgezeigt und umgesetzt werden, welche einer nachhaltigen und klimaneutralen Umgestaltung von Wohn- und Gewerbequartieren dienen. Städtische Wohnungsbaugesellschaften sollen beispielhaft voran gehen und Vorreiter bei der Installation von Mieterstrom(Quartiersstrom)-Anlagen sein. Die Installation von Photovoltaik- als auch kleiner Windanlagen sollte immer mitgeprüft werden. Nach dem Vorbild des Begrünungsortgesetzes in Bremen sollte auch in unserem Bezirk die Dachbegrünung von Neubauten verpflichtend sein, sofern eine Installation von solaren Maßnahmen nicht möglich sein sollte.

17) Ökologische Bauberatung

Im Bezirksamt soll eine Planstelle geschaffen werden, die private Bauherren im Bezirk bei Fragen der Gebäudeeffizienz und der umweltfreundlichen Gartengestaltung unterstützt und berät.

18) Klima-Gartenberatung für klimagerechtes Gärtnern

Vollversiegelte Flächen und reine Rasenflächen wollen wir zu bunten und naturnahen Gärten entwickeln. Eine entsprechende Informationskampagne soll die bezirkliche Klimaschutzmanager:in organisieren. Hierfür können entsprechende Finanzmittel aus dem BEK beantragt und genutzt werden.

19) Öffentliche Flächenentsiegelung unserer Stadtplätze und Schulhöfe

Mit der Durchführung einer Entsiegelungsstudie sollen alle bezirklichen Stadtplätze, Schulhöfe und sonstigen größeren öffentlichen Flächen auf ihr Entsieglungspotential untersucht werden. Im Rahmen der Studie sollen ebenfalls die wichtigen vorhandenen Frischluftschneisen ermittelt werden. Im kommenden Bezirkshaushalt sollen die Mittel für die teilweise Entsiegelung von 5 Flächen pro Jahr eingestellt werden. Mögliche Plätze sind der Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf oder die Bahnhofsvorplätze am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz in Biesdorf.

20) Mehr Trinkwasserbrunnen – für heiße Sommertage

Die ersten Trinkwasserbrunnen ermöglichen auch in Marzahn-Hellersdorf Menschen insbesondere an heißen Tagen Trinkwasser im öffentlichen Raum zu nutzen. Eine Ausweitung der Standorte ist geplant und nötig. Hierbei sollen auch Grünanlagen Berücksichtigung finden.

21) Gärten für alle Schulen sowie Umwelt- und Klimabildung in Schulen ausbauen

Klima- und Umweltschutz ist auch ein Bildungsthema. Daher fordern wir den Bezirk auf, gemeinsam mit Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und Volkshochschulen, Konzepte für Klima- und Umweltbildung umzusetzen sowie klimaschutzrelevante Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche zu fördern. Schulgärten können einen wichtigen Beitrag zur Umweltbildung leisten. Daher sollen für alle Schulen eigene Gärten geschaffen werden. Die (bestehenden und entstehenden) Gartenarbeitsschulen brauchen ausreichend pädagogisches sowie gartenfachliches Personal.

22) Charta Stadtgrün und handlungsfähige Grünflächenämter für gut gepflegtes Stadtgrün

Heute steht unser Stadtgrün – unsere Parks und Straßenbäume, Ufer und Wälder – unter enormem Druck. Dürre und Hitze setzen der Natur zu und lassen den Menschen kaum Raum zur Abkühlung. Gut gepflegte Parks, Spielplätze und Straßenbäume gibt es aber nur mit handlungsfähigen Grünflächenämtern. Daher haben wir in den vergangenen Jahren die Finanzmittel für die Grünpflege sowie für Straßenbäume massiv verbessert. Gleichzeitig sichern Zielvereinbarungen, dass das Geld auch tatsächlich der Unterhaltung nach dem „Handbuch Gute Pflege“ sowie der Pflege und der Neuanpflanzung von Stadtbäumen zugutekommt.

Mit der Charta Stadtgrün hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz programmatische Leitlinien für den Schutz und die Weiterentwicklung von Berlins grüner Infrastruktur angestoßen. Die Charta fokussiert dabei drei strategische Säulen: Erstens das Stadtgrün insgesamt zu erhalten und auszuweiten. Zweitens den veränderten Nutzungsanforderungen und damit auch insbesondere den Klimaveränderungen Rechnung zu tragen. Und drittens die Vielfalt, Qualität und Pflege des städtischen Grüns abzusichern.

Nachpflanzen von gefällten Straßenbäumen wird so wieder selbstverständlich, genau wie die Bewässerung von neu gepflanzten Bäumen. Das Bezirksamt muss auf dieser Basis einen Plan entwickeln, der das Austrocknen des Stadtgrüns nachhaltig verhindert. Hierbei spielt die Nutzung dezentraler Versickerung eine besondere Rolle.

23) Stadtgrün ausweiten: Ankauf forcieren

Viel zu viele ökologisch wertvolle Flächen sind in der Vergangenheit verschwunden. Durch den Klimanotstand und die weiterhin wachsende Stadt stehen die verbliebenen Orte unter besonderem Druck. Aus diesem Grund reicht es nicht aus, beim Status-Quo zu bleiben; Berlin braucht eine Grünankaufstrategie. Dies kann beispielsweise auch zur Sicherung von Klein- und Gemeinschaftsgärten beitragen. Bereits angekaufte Grundstücke leisten einen wichtigen Beitrag für die Kühlung der Stadt, die Artenvielfalt und die Naherholung. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

24) Dezentrale Versickerung in Regengärten und Biodiversität durch Bunte Meter

Ziel ist eine dezentrale Versickerung von Regenwasser. Dies hilft Überschwemmungen bei Starkregen vorzubeugen und hat gegenüber herkömmlichen Versickerungsflächen viele Vorteile. Hierzu wollen wir mehr sogenannte Regengärten (bepflanzte Versickerungsflächen) schaffen. Baumscheiben sollten anders als bisher nicht den höchsten Punkt im Straßenraum einnehmen, sondern den niedrigsten. Die Führung des abfließenden Regenwassers soll zu den Baumscheiben geführt werden und im Sinne der Idee einer “Schwammstadt” zur Bewässerung des Baumes und dem Auffüllen der Grundwasserreserven dienen. Wiesen innerhalb von bezirklichen Grünflächen, insofern nicht für Sport, Spiel oder Liegewiese genutzt, sowie Mittelstreifen auf Straßen sollen in insektenfreundliche Wildblumenwiesen umgewandelt werden. Für die Aussaat sollen standortgerechte Blütenpflanzen eingesetzt werden.

25) Gemeinschaftskompostierung fördern

Bürger:innen sollen die Möglichkeit bekommen, biologisch abbaubare pflanzliche Haushaltsabfälle einer naturnahen Verwendung zuzuführen, um den Kompostierungsprozess erlebbar zu machen. Freiwillig sollen sich Gemeinschaftsgärten und Kleingärtenvereine an der Initiative beteiligen können, um sogenannte Gemeinschaftskompostierung anbieten zu können. Das Bezirksamt soll dann mit einer Übersichtskarte auf der eigenen Internetseite dafür werben.