Vor knapp einem Jahr am 01.07.2019 informierte das Bezirksamt, dass die Stadträtin für Straßen-, Grünflächen und Wirtschaft den Senat aufgefordert hat einen bepollerten Radweg auf der Märkischen Allee zu schaffen. Jüngst gab es einen Vorstoß des CDU-Abgeordneten Czaja, genau diesen sicheren Radweg auf der Märkischen Alle zu verhindern.
Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf unterstützt die CDU-Stadträtin Frau Zivkovic weiter, die Sicherheit für Radfahrende zu verbessern. Insbesondere durch die Möglichkeit kurzfristig umsetzbare PopUp-Radwege auf der Märkischen Allee zu schaffen besteht die Chance, den von der Stadträtin geforderten bepollerten Radweg zügig umzusetzen und so die Sicherheit der Radfahrenden schnell zu erhöhen und nachhaltig etwas für mehr Klimaschutz zu tun. Weshalb der CDU-Politiker Czaja in dieser Weise gegen seine eigene Parteikollegin agiert, ist für uns Grüne unverständlich. Wir bedauern es, dass die CDU auf dem Rücken der Sicherheit von Radfahrenden anscheinend einen parteiinternen Machtkampf ausübt.
Bündnis 90/Die Grünen fordern die CDU auf, möglichst rasch diesen Streit innerhalb ihrer eigenen Partei zu beenden und konstruktive Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit zu machen. Das Mobilitätsgesetz sieht explizit vor, die Mobilität in allen Bezirken von Berlin zu verbessern. Wir bedauern, dass die CDU an dieser Stelle dem Bezirksamt in den Rücken fällt und bewusst die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes blockiert. Damit zeigt sich, dass die Kritik am “Vergessen der Außenbezirke” nicht viel wert ist.
Verwandte Artikel
Zum Gedenken an Femizide im Bezirk
Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen Antrag zum Gedenken an Femizide in Marzahn-Hellersdorf eingebracht und erfolgreich beschlossen. Hierfür sollen nach Femiziden an Bürgerämtern oder Rathäusern eine Figur oder eine lilafarbene Stele aufgestellt werden und somit Orte des Gedenkens für die Opfer geschaffen werden.
Nach Femiziden geht der Großteil der Bevölkerung schnell wieder zum Alltag über. Mit den Stelen oder Figuren soll das Gedenken und der Kampf gegen die Gewalt an Frauen im Alltag sichtbar werden. Erst im Januar diesen Jahres wurde in Marzahn wieder eine Frau Opfer eines Femizids, als ihr Ex-Partner sie laut Informationen des rbb mit Dutzenden Messerstichen ermordet haben soll.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Wir stehen an der Seite der Ukraine
Im März 2022 haben unsere bündnisgrüne Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen im Bezirksparlament in einer Resolution den Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt. Wir haben uns damals klar dafür ausgesprochen, dass Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht verhandelbar sind. Unsere damalige Resolution wollen wir nun – drei Jahre später – nochmal erneuern. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und sie muss in der Lage sein, sich zu verteidigen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Hundewiese für den Marzahner Norden
Im Marzahner Norden gibt es kaum Flächen, auf denen sich Hunde ohne Leine frei bewegen können und genügend Auslauf erhalten. Viele Anwohnende wünschen sich schon länger mehr ausgewiesene Flächen für ihre Vierbeiner. Damit sich das endlich ändert, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament einen Antrag gestellt, um eine eingezäunte Hundewiese an der Wuhletalstraße zu errichten.
weiterlesen »
Weiterlesen »