Unter dem Motto „Druck auf dem Wohnungsmarkt – Handlungsoptionen für den Bezirk” laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 02.09. um 18 Uhr in die Allee der Kosmonauten 151e ein. Gemeinsam mit Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft e. V. und Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen Abgeordnetenhausfraktion, können alle Interessierten die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt und mögliche Lösungen zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussion sollen die Mietenpolitik auf Landesebene stehen und welche konkreten Handlungsoptionen sich für unseren Bezirk ergeben.
„Die Menschen in Berlin leiden unter den zum Teil dramatisch gestiegenen Mietpreisen, auch Marzahn-Hellersdorf ist davon betroffen. Vor allem Erhöhungen der Bestandsmieten, zu hohe Neumieten und die Modernisierungsumlage treiben die Preise in die Höhe. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist so groß, dass sich längst auch zivilgesellschaftlicher Protest organisiert und die Vergesellschaftung von Wohnungen von Deutsche Wohnen und anderen großen Unternehmen gefordert wird, sagt Julia Scharf, Kreisvorsitzende der Grünen im Bezirk. Das Land Berlin versucht, mit Mietendeckel, sozialem Wohnungsbau, Bundesratsinitiativen zum Mietrecht und kostenloser Mieter*innenberatung die Lage zu entschärfen. Manche Bezirke probieren mit ihren Instrumenten Lösungen, weisen Milieuschutzgebiete aus und nehmen Vorkaufsrechte wahr. Doch reicht das alles? Was muss noch getan werden, um den Mietenwahnsinn zu stoppen und welche Rolle spielen dabei das Land Berlin und die Berliner Bezirke?
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Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die klaren Worte von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Bürgerdialog in Mahlsdorf zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Die von BVG und Senat geplante Verkehrslösung Mahlsdorf mit dem Ausbau der Tram in der Hönower Straße und einer neuen Verkehrsführung für den Autoverkehr ist objektiv die beste der geprüften Varianten. Im Bürgerdialog erklärte die Verkehrssenatorin dem Publikum, dass die Prüfungen anhand objektiver Kriterien erfolgt sind. Diese Kriterien sind Bundesrecht und ändern sich nicht, egal ob in Berlin Bündnis 90/Die Grünen oder die CDU die Verkehrsverwaltung führen. Eine erneute Prüfung würde zu dem gleichen Ergebnis führen. weiterlesen »
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