Videoüberwachung in Einkaufszentren der Bezirke

Drs. 2106/VI

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in den Einkaufszentren der Bezirke bei der Videoüberwachung der Besucherinnen und Besucher gegen geltende Datenschutzgesetze verstoßen wird?
  2. Was tut das Bezirksamt, um die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen?

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