Im Rahmen der Haushaltsdebatte wurde auf Initiative unserer Fraktion hin beschlossen, eine Stelle für die Einwerbung von Fördermitteln zu besetzen. Fördermittel sollen künftig aktiv von EU-, Bundes- und Landesebene eingeworben werden, um den Bezirkshaushalt zu entlasten. Zu den Aufgaben der Stelle soll explizit auch die zielgenaue Recherche von Fördertöpfen für sämtliche Fachbereiche zählen. Insbesondere für den Klimaschutzbeauftragten soll eine merkbare Entlastung bei der Recherche und der Beantragung der Mittel entstehen.
Etwaige Eigenanteile sollen im Bezirkshaushalt nach Möglichkeit berücksichtigt werden, bzw. sollen im Zuge der Haushaltswirtschaft nicht verbrauchte Mittel gezielt für diesen Zweck verwendet werden. Das Nutzen der BEK-Fördermittel soll fortgeführt werden.
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Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen Antrag zum Gedenken an Femizide in Marzahn-Hellersdorf eingebracht und erfolgreich beschlossen. Hierfür sollen nach Femiziden an Bürgerämtern oder Rathäusern eine Figur oder eine lilafarbene Stele aufgestellt werden und somit Orte des Gedenkens für die Opfer geschaffen werden.
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