Die CDU-Fraktion möchte kein kostenloses Essen für Schulkinder im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Oktober sprachen sie von einer „Gratismentalität“ und starteten eine Haushaltsdebatte, bei der sie die Themen „Schulplätze“ und „Schulessen“ gegeneinander ausspielten.
Bündnisgrüne, Linke und SPD halten anschließend Reden für das kostenlose Schulessen und verweisen darauf, dass es hierbei um lediglich 0,5% des Haushaltes handeln würde. Es ist eine wichtige Errungenschaft die wir nicht wieder aufgeben sollten, denn die Einführung des kostenfreien Schulessens hat dazu geführt dass die Stigmatisierung ärmerer Familien beendet werden konnte und viel mehr Kinder das Schulessen nutzen.
Die CDU-Fraktion stimmte jedoch gegen den Antrag für das kostenlose Schulessen. Er wurde dennoch mit 28 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Als die Abstimmungsergebnisse auf einem Monitor angezeigt und von den Mitarbeitenden anderer Parteien fotografiert wurden, legte die CDU Beschwerde ein und wollte dies angeblich aus Gründen des Datenschutzes verhindern. Kurz zuvor veröffentlichen sie allerdings selbst auf ihrer Facebook-Seite ein Foto von dem Monitor mit den Namen aller Verordneten, um die neuen elektronischen Abstimmungen vorzustellen.
„Wenn ihnen ihre Abstimmung peinlich ist, dann sollten sie vielleicht anders abstimmen“ fasste unsere Verordnete Chantal Münster die Situation zusammen.
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