Im Juni hat der Bundestag die Abschaffung der Strafbarkeit von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich daher in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen – insbesondere die gynäkologischen Praxen – sowie Beratungsstellen zum Thema Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung zeitnah über die neue Rechtslage nach Inkrafttreten der Streichung von §219a StGB zu informieren. Dabei soll das Bezirksamt entsprechende Informationen über die praktische Bedeutung der Streichung für die Informationsarbeit der Ärzt*innen sowie Beratungsstellen bereitstellen.
Ärzt*innen, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen und anbieten, sollen ferner dazu angeregt werden, entsprechende Informationen über Ablauf und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen auf ihren Internetauftritten, in Broschüren u.ä. bereitzustellen.
Ferner wird das Bezirksamt ersucht, selbst Informationen über Anlaufstellen, Behandlungen, Erstattungsmöglichkeiten und Ärzt*innen in Marzahn-Hellersdorf, die entsprechende Behandlungen vornehmen, gebündelt anzubieten. Die Informationen sind hierbei barrierefrei, mehrsprachig (insbesondere auch in Leichter Sprache) und zentral auffindbar bereitzustellen.)
Das Bezirksamt soll zudem Informationen für Ärzt*innen bereitstellen, wie sie mit auftretenden Bedrohungen oder Anfeindungen aufgrund der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen umgehen und an welcher Stelle sie Unterstützung erhalten können.
Chantal Münster, Frauenpolitische Sprecherin erklärt: „Um die neue Rechtslage auch in Marzahn-Hellersdorf möglichst schnell und unkompliziert umzusetzen und betroffenen Schwangeren einen ungehinderten Zugang zu sachgerechten Informationen über den sie betreffenden medizinischen Eingriff und das Auffinden einer geeigneten Ärztin oder eines geeigneten Arztes zu ermöglichen, ist es notwendig, dass der Zugang zu fachgerechter medizinischer Versorgung sowie die freie Ärzt*innenwahl ermöglicht wird.“
Den vollständigen Antrag finden Sie hier hier.
Verwandte Artikel
Ute Bonde warnt vor den Folgen eines Planungsstopps für die Verkehrslösung Mahlsdorf
Zum gestrigen Bürgerdialog zur Verkehrslösung Mahlsdorf erklären Maren Tepper, Bundestagskandidatin für Marzahn-Hellersdorf, und Stefan Ziller, Abgeordneter für Mahlsdorf und Kaulsdorf:
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die klaren Worte von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Bürgerdialog in Mahlsdorf zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Die von BVG und Senat geplante Verkehrslösung Mahlsdorf mit dem Ausbau der Tram in der Hönower Straße und einer neuen Verkehrsführung für den Autoverkehr ist objektiv die beste der geprüften Varianten. Im Bürgerdialog erklärte die Verkehrssenatorin dem Publikum, dass die Prüfungen anhand objektiver Kriterien erfolgt sind. Diese Kriterien sind Bundesrecht und ändern sich nicht, egal ob in Berlin Bündnis 90/Die Grünen oder die CDU die Verkehrsverwaltung führen. Eine erneute Prüfung würde zu dem gleichen Ergebnis führen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf erschüttert über Tötungsdelikt in Marzahn
Der Kreisverband und die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zeigen sich zutiefst bestürzt über das Tötungsdelikt, bei dem am Sonntag eine Frau und zwei Kinder tot in Marzahn aufgefunden wurden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen auf Hochtouren, während der mutmaßliche Täter, der Lebensgefährte der getöteten Frau, laut Mitteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Baden-Württemberg festgenommen wurde. weiterlesen »
Weiterlesen »
Taubenschlag soll Bestandregulation tierfreundlich ermöglichen
Durch einen überfraktionellen Antrag vom April 2022 erhält Hellersdorf nun den berlinweit ersten Taubenschlag. Dafür soll noch in diesem Jahr in der Nähe des Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf ein Container aufgestellt werden. Darin sollen die Tauben ihre Eier legen, die dann durch künstliche Eier ausgetauscht werden. Es ist gerade auch im Vergleich zu den Alternativen die wohl tierfreundlichste Variante des Taubenmanagements. Wir freuen uns, dass durch unser grünes Engagement, dieses Pilotprojekt nun hier im Bezirk umgesetzt wird.
weiterlesen »
Weiterlesen »