Zum bevorstehenden Wechsel des Stadtratsposten für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf und dem Konflikt um die Lemkestraße in Mahlsdorf erklärt Julia Scharf, Vorstandssprecherin der Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf:
„Der Personalwechsel in der CDU muss genutzt werden, um endlich eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Naturschutzes und der Anwohner*innen zu schaffen. Damit besteht die Chance, die Maßnahmen konstruktiver zu planen. Die Intransparenz – etwa in Bezug auf das weiterhin nicht veröffentlichte Gutachten – muss endlich ein Ende haben, es muss ohne Aufwand online für jeden einsehbar sein. Planungsbasis muss sein, auf beiden Seiten Platz für Bäume und Radstreifen zu lassen. Die oberste Maßgabe im Sinne des Umweltschutzes muss zudem sein, dass die Baumaßnahmen den Erhalt der Bäume mit der besten Prognose und Vitalitätsstufe sicher stellen. Bei notwendigen Neupflanzungen in Lücken müssen Mischbepflanzungen mit großkronigen Bäumen Priorität haben, auch vor dem Hintergrund eines bienenfreundlichen „Trachtbandes” als eine stetige Abfolge von Nektar und Pollen.”
Inka Seidel-Grothe, Mitglied im Bezirksvorstand und Landesparteirat, ergänzt: „Der rot-rot-grüne Senat stellt dem Bezirk viel Geld zur Verfügung. Wir Bündnisgrüne erwarten, dass die Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Nun besteht die Chance für echte Mitwirkung der Öffentlichkeit und transparente, offene Verfahrensabläufe. Historische Kieze und die Bedeutung von Bäumen für das Stadtklima müssen berücksichtigt werden. Nur der Umweltverbund aus barrierefreiem Fußverkehr, sicherem Radverkehr und leistungsfähigem ÖPNV kann uns vor dem Verkehrskollaps bewahren.“
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Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die klaren Worte von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Bürgerdialog in Mahlsdorf zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Die von BVG und Senat geplante Verkehrslösung Mahlsdorf mit dem Ausbau der Tram in der Hönower Straße und einer neuen Verkehrsführung für den Autoverkehr ist objektiv die beste der geprüften Varianten. Im Bürgerdialog erklärte die Verkehrssenatorin dem Publikum, dass die Prüfungen anhand objektiver Kriterien erfolgt sind. Diese Kriterien sind Bundesrecht und ändern sich nicht, egal ob in Berlin Bündnis 90/Die Grünen oder die CDU die Verkehrsverwaltung führen. Eine erneute Prüfung würde zu dem gleichen Ergebnis führen. weiterlesen »
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