Unter dem Titel “Wir können wählen, Tiere nicht. Den Tieren eine Stimme geben” diskutierten wir im Rahmen einer öffentlichen Kreisverbandssitzung das Thema Tierschutz in Berlin. Welchen hohen Stellenwert der Tierschutz als eines der traditionellen Themen für Bündnis 90/Die Grünen hat, zeigte sich bereits an der Auswahl der Referent*innen. Erst seit dem 12. Juni 2017 in ihrem Amt war Diana Plange, Fachtierärztin für Tierschutz und Tier­schutzethik und parteilos, als Rednerin gekommen. Sie ist Berlins neue hauptamtliche Landestierschutz­beauftragte, ein Amt das im Zuge des Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung ein­gerichtet wurde.

Weiterer Experte war Stefan Taschner. Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist er seit 2017 tierschutz- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Axel Lüssow, der dritte Gast in der Runde ist Sprecher der Landesarbeitsgruppe Tierschutz Berlin. Zudem setzt sich Axel Lüssow als Mitbegründer der Bürgerinitiative “Pro Weidetiere” für Tierschutz in der Land­schaftspflege u.a. mit Wildpferden ein.

Auch die Moderatorin des Abends Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf, engagiert sich seit Jahren aktiv im Tierschutz. Unter den Leitgedanken „Was muss verändert werden und Welche Aufgaben stehen uns bevor bzw. Wofür wollen wir uns einsetzten?“ diskutierten die Redner*innen des Abends.

Der bündnisgrüne 5-Punkteplan für mehr Tierschutz

Stefan Taschner skizzierte die bereits im Koalitionsvertrag festgehaltenen Themen der im Tierschutz und zeigte damit zugleich wie wichtig das Thema für die Berliner Grünen ist: Als konkrete Projekte wurden benannt,

• zukünftig keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse zu vermieten, die Wildtiere mit sich führen; dabei geht es um die Tiergerechte Haltung und Pflege der Tiere bis hin zu deren Transport.

• die Nutzung von Pferdekutschen in der Stadt nach Möglichkeiten einschränken.

• Berlin zum Vorreiter in Alternativmethoden an Stelle von Tierversuchen zu machen.

• eine Katzenschutzverordnung zu realisieren, die besagt, das freilaufende Katzen kastriert werden müssen.

• zudem soll, wie von vielen Tierschutzverbänden und Initiativen seit langem gefordert, das Verbandsklagerecht in Berlin eingeführt werden.

Im Verbandsklagerecht spiegele sich damit auch das Staatsziel Tierschutz wieder, so Plage. Es ermögliche den anerkannten, gemeinnützigen Tierschutzorganisationen ein leichteres Vorgehen. So könnte bspw. eine Nicht-artgerechte Haltung durch die Klage auf Einsicht in Baupläne von Massen­tieranlagen bereits präventiv verhindert werden. Die Umsetzung der benannten Projekte hingegen wird nicht einfach. Bspw. gibt es Rechtsgutachten die Pferdekutschen als zulässiges Verkehrs­mittel im Sinne der Straßenverkehrsordnung bewerten. Doch wir werden Wege suchen, mit dem Tierschutz voran zu kommen. Ein erster Schritt wäre bspw. touristische und damit attraktive Straßen für Pferdekutschen zu sperren.

Im Falle der Zirkusse sind erfreulicherweise fast alle Bezirke bereits überzeugt und wollen keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse vergeben. Private Grundstücke sind jedoch von den neuen Regelungen ausgenommen, was eine flächendeckende Umsetzung dennoch erschweren wird. Ein Weg den der Senat prüfen wird, ist eine Prüfungskommission für die Wildtierhaltung in Zirkussen zu gründen. Dieser sollten sich dann alle Zirkusse stellen, die in Berlin Vorstellungen abhalten wollen.

Änderungsvorstellungen zur Berliner Tierschutzpolitik gibt es weiterhin insbesondere zu deren Strukturen und Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen. Gleich zu Beginn des Abends hatte Diana Plange ein wichtiges Anliegen genannt: Sie sei erfreut über die Mitarbeit und die Zuarbeit aktiver Bürger und Initiativen von außen, um den Tierschutz in Berlin zu verbessern. Dafür solle auch das Berliner Tierschutzforum wieder als Plattform für Berliner Tierschützer*innen etabliert werden.

Als ein erster Schritt soll ein Tierschutzbeirat geschaffen werden, der idealerweise Personen aus allen relevanten Bereichen umfasse. So, Diana Plage bleibe das Tierschutzforum „als nieder­schwelliges Format“ auch für alle engagierten und aktiven Bürger*innen offen. Im Tierschutzforum können weiterhin Ideen gesammelt und zu den einzelnen Themen AG‘s gebildet werden, welche dann Lösungsvorschläge für den Beirat erarbeiten. Der Tierschutzbeirat solle Anträge des offenen Tierschutzforums, an den Senat weiterleiten und damit als Schnittstelle zwischen Bürger und Politik fungieren.

Die drei Referenten skizzierten viele Themen im Tierschutz und zeigten, dass es zwar einerseits viele engagierte Menschen gibt. Andererseits aber die Erarbeitung und Umsetzung von Lösungen erschwert ist, da Tier- wie auch Naturschutz, so Axel Lüssow, viel Überzeugungsarbeit brauche. Der Widerstand, gerade in Deutschland sei aber bei vielen Themen, z.B. einer Heimtierschutzverordnung, hoch. Es bestehe die Angst „ins Kinderzimmer hineinzuregieren“.

Probleme bestehen weiterhin durch fehlende Kontrollmöglichkeiten wie z.B. bei Exoten­tierbörsen und Lebendtierhandel im Internet. Diana Plage will dies zukünftig ändern und schlägt vor 1-2 Stellen beim Landeskriminalamt zu schaffen, um Internethändler aufspüren zu können. Insgesamt brauche es mehr Öffentlichkeitsarbeit, die auch über Themen wie Qualzucht informiert sowie Expertenarbeitskreise die aufklären.

Tierversuche minimieren

Am schwierigsten und gesamtgesellschaftlich am meisten umstritten sind nach wie vor die Tier­versuche. Hier ist dringend Aufklärung geboten. Inka Seidel-Grothe zitierte dazu den Koalitionsvertrag, der besagt, dass Tierversuche auf das absolut notwendige und geringste Maß reduziert werden. Stefan Taschner macht dabei deutlich, dass für Bündnis 90/Die Grünen das absolut notwendige Maß eher gleich null sein sollte. Unser Ziel ist Berlin zur Hauptstadt der Alternativmethoden zu machen. Dazu fehlt es hingegen noch an einigen Voraussetzungen.

Diane Plage forderte, es müssen zunächst einmal konkrete Zahlen genannt werden, wie viele Tier­versuche und für was diese tatsächlich genehmigt werden. Bisher bestehe dazu auch immer noch keine bundesweite Datenbank, die Tierversuche liste, um bspw. die Doppelung von Versuchen oder Nichtergebnisse auszuschließen. Ein Verbot oder auch eine Beschränkung von Tierversuchen erfordern jedoch konkrete Zahlen. Tierschutzverordnungen sind hingegen Landessache und daher unterschiedlich strukturiert. In Berlin ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zuständig für das Genehmigungsverfahren von Tierversuchen in Berlin.

Die Referenten waren sich einig, das gerade zu Tierversuchen dringen ein Paradigmenwechsel notwendig sei. Nur durch einen Generationenwechsel in der Wissenschaft sei es möglich Tier­versuche gänzlich abzuschaffen. Denn obwohl deren Nutzen und Übertragbarkeit auf den Menschen umstritten ist, mangelt es immer noch an Alternativmethoden und der Forschung daran. Auch nutze Deutschland vorhandene Aus­nahmeregelungen nicht, so Plage. Sie forderte es müssten Zielvorgaben gemacht werden, wann Tierversuche eingestellt werden. Die Grundlagenforschung sei überflüssig und brauche Einschrän­kungen so Plage, die Arzneimittelforschung hingegen dringend geeigneten Ersatz.

Taschner forderte weiterhin es sollten alternative Methoden subventioniert werden. Weitere Mög­lichkeiten wären, dass die Anwender von Tierversuchen Abgaben zahlen welche für Investitionen in die Alternativforschung genutzt werden. Lösungsorientiert und Diskussionsfreudig zeigte sich neben den Referenten zum Thema Tier­versuche auch das Publikum. Wie der Vorschlag Bilder von Tierversuchen auf Medikamenten­verpackungen anzubringen, die damit, wie auf Zigarettenpackungen, als Abschreckung dienen sollten.

Als weitere Potentiale in der Berliner Tierschutzpolitik wurden genannt, eine artgerechte Tierhaltung und ökologische Landwirtschaft auf Stadteigenen Landwirtschaftsflächen zu etablieren. Fragen ergaben sich für das Publikum auch zum Umgang mit Wildtieren in der Stadt. Auch hier waren sich die Referenten einig, bedarf es insbesondere der Aufklärung zum Verhalten der Be­völkerung im Umgang mit Wildtieren wie z.B. Waschbären. Fragen waren weiterhin zum Umgang mit Neophyten, d.h. die Verdrängung heimischer Tiere und auch Pflanzen durch invasive Arten.

Diana Plage wies darauf hin hier zeige sich, dass wie so oft Natur- und Tierschutz im Widerspruch stehen. Stefan Taschner betonte: Der größte Verursacher des Artenschwunds sei jedoch immer noch der Mensch. Artenwanderung sei hingegen nicht aufzuhalten. Inka Seidel Grothe appellierte daher nochmals an das persönliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Tierschutz. Axel Lüssow verwies in diesem Zusammenhängen darauf, dass er gute Erfahrungen im Tierschutz habe, indem die Öffentlichkeit durch positiv Beispiele statt Negativberichterstattung aufmerksam werde. Tier und Naturschutz müssten immer gute Argumente finden, um zu überzeugen. Davon, soviel steht fest, wurden an diesem Abend eine ganze Menge vorgetragen.