+++ 9:55 Uhr – AKTUELL: Der Staatssekretär für Verkehr, Jens-Holger Kirchner, hat uns für heute abend abgesagt. Die öffentliche Kreisverbandssitzung “Verkehrspolitik” wird trotzdem stattfinden. Mit Harald Moritz (Sprecher für Verkehrspolitik) sowie Stefan Ziller (Wahlkreisabgeordneter) werden zwei Vertreter*innen der Regierungskoalition für die Diskussion und Fragen vor Ort sein. Ob es noch gelingt kurzfristig jemand aus der Senatsverwaltung zu finden, können wir aktuell nicht sagen. Dazu wird es einen neuen Termin mit Jens-Holger Kirchner geben, um mit ihm über die verkehrspolitischen Aufgaben in Marzahn-Hellersdorf zu sprechen. +++
Harald Moritz (Sprecher für Verkehrspolitik), Stefan Ziller (MdA) und Akteure aus dem Kiez diskutieren über GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf. Themen werden unter anderem die Nahverkehrstangente, die TRAM zum S-Bahnhof Mahlsdorf, die Tangentialverbindung Ost (TVO) und sicherer Radverkehr sein.
Die Berliner Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass Berliner Mobilitätskonzept an die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse anzupassen. Dabei räumt die Koalition der Planung von Mobilitätsprojekten dem Erhalt und einer Förderung des Umweltverbundes grundsätzlich Priorität. Ein besonderer Schwerpunkt der Mobilitätspolitik ist der Erhalt der bestehenden Infrastruktur.
- Wann: Montag, 24.04.2017, 18:00 Uhr
- Wo: Evangelisches Gemeindezentrum Biesdorf Süd, Köpenicker Str. 165
- Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren
Zentrale Projekte für Marzahn-Hellersdorf sind der Ausbau der TRAM zum S-Bahnhof Mahlsdorf sowie der Lückenschluss der Tangentialverbindung Ost (TVO). In Ergänzung zur TVO werden wir mit der Planung für die Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) beginnen. Bei der Radverkehrsinfrastruktur sind deutlich mehr Mittel für den Ausbau vorgesehen und der Senats will mit den Bezirken im Bündnis für den Radverkehr Lösungen zur schnelleren Planung und Umsetzung von Vorhaben entwickeln.
»Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.«
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Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die klaren Worte von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Bürgerdialog in Mahlsdorf zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Die von BVG und Senat geplante Verkehrslösung Mahlsdorf mit dem Ausbau der Tram in der Hönower Straße und einer neuen Verkehrsführung für den Autoverkehr ist objektiv die beste der geprüften Varianten. Im Bürgerdialog erklärte die Verkehrssenatorin dem Publikum, dass die Prüfungen anhand objektiver Kriterien erfolgt sind. Diese Kriterien sind Bundesrecht und ändern sich nicht, egal ob in Berlin Bündnis 90/Die Grünen oder die CDU die Verkehrsverwaltung führen. Eine erneute Prüfung würde zu dem gleichen Ergebnis führen. weiterlesen »
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