Baumfällungen im Clara-Zetkin-Park

Im oberen Teil des Clara-Zetkin Parks (Gehweg beginnend an der ehem. Kaufhalle) wurden in der 19. Kalenderwoche Büsche und Bäume beschnitten, sowie Bäume gefällt. Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann fragte in der BVV nach:

1. Wer ist verantwortlich für diese Maßnahmen?

2. Wurde von Seiten des Bezirksamtes eine Genehmigung erteilt?

Aus unserer Sicht werden zu oft Baumfällungen innerhalb der Vegetationsperiode (1. März bis 30. September) genehmigt. Das führt zur Vernichtung von Brutplätzen. Auch bei diesem Fall fanden Anwohner*innen ein Vogelnest.

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Vermeidung von Wohnungslosigkeit im Bezirk

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Nach verschiedenen populistischen Anfragen der AfD zu Obdachlosigkeit in den vergangenen Bezirksverordnetenversammlungen konnte das Thema durch eine bündnisgrüne Anfrage (Drucksache – 0299/VIII) von Cordulas Streich wieder auf einer sachlichen und konstruktiven Ebene behandelt werden:

  1. Ist sichergestellt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihren Pflichten zur Beratung, Information und Mediation in unserem Bezirk nachkommen, um außerordentliche Kündigungen aufgrund von Mietrückständen zu vermeiden?
  2. Welche Wohnungsunternehmen bieten aufsuchende Beratung an?
  3. Kann sichergestellt werden, dass für betroffene Mieterinnen und Mieter zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird?
  4. Gibt es Initiativen des Bezirksamtes, auch mit privaten Wohnungsunternehmen entsprechende Regelungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern im Bezirk zu verhandeln?

Die Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle antwortete, dass die Wohnungsunternehmen eine Beratung anbieten und versuchen Ersatzwohnungen bereitzustellen. Es gäbe auch in der Senatsverwaltung gerade Verhandlungen zu dem Thema. Dazu wird der Berliner Senat eine regelmäßige Berichterstattung über quantitative und qualitative Zahlen zur Wohnungslosigkeit einführen. Diese wird Grundlage für ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust.
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Nextbike-Fahrräder auch für Marzahn-Hellersdorf

Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin

Mit dem Start von Nextbike soll Berlin für Fahrradfahrer*innen und Nahverkehrsnutzer*innen attraktiver werden. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern Nextbike und Senat als Auftraggeberin auf, noch in diesem Sommer Ausleihstationen für Leihfahrräder in Marzahn-Hellersdorf einzurichten.

Wir bedauern, dass der Start der Internationalen Gartenausstellung (IGA) nicht genutzt wurde. Eine unkomplizierte Anreise per S- oder U-Bahn und Rad durch das Wuhletal wäre sicher eine tolle Sache für einige der Besucher*innen. Ausleihstationen am S- und U-Bahnhof Wuhletal, an der IGA oder am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz böten Besucher*innen der IGA die Chance per Rad mehr von Marzahn-Hellersdorf zu erleben. So läge der Kulturstandort Schloss Biesdorf fast auf dem direkten Weg. Weitere mögliche Ausleihstationen sind die Helle Mitte und bspw. der Rathausstandort Risaer Straße. Dies gäbe Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes, Arbeitenden in der HellenMitte oder auch Studierenden der ASH die Chance unkompliziert Wege in Hellersdorf per Rad zurück zu legen.
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Für gute und giftfreie Lebensmittel: BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf unterstützen die Europäische Bürgerinitiative ‘Stopp Glyphosat’

Am Samstag, 13.05.2017, haben wir Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ‘Stopp Glyphosat’ am Einkaufszentrum Elsterwerdaer Platz gesammelt. Auf unseren Tellern und Äckern landet das giftige Pflanzenschutzmittel Glyphosat in zu hohen Mengen. Wir setzen uns für eine grüne Landwirtschaft ein und sagen von daher: “Wir haben’s glyphosatt!” weiterlesen »

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Dingolfinger Straße: Neuer Spielplatz für Biesdorf

Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf

Auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen, KA-070/VIII) bestätigt das Bezirksamt den Bau eines Spielplatzes in der Dingolfinger Str. in Biesdorf in Höhe von 180.000 Euro und nennt Details. So stellt der rot-rot- grüne Senat im Rahmen des Berliner Programms für Nachhaltige Entwicklung (BENE) für das Haushaltsjahr 2018 die Gelder zur Verfügung. Gründe für den Neubau ist der Zuzug vieler Familien mit Kindern. Damit wird den Familien zukünftig der Weg zum 2 km weit entfernten Spielplatz am S-Bahn Biesdorf erspart, der gerade für Kinder durch das Überqueren des dicht befahrenen Blumberger Damms eine Gefahr darstellt.

Inka Seidel-Grothe (Direktkandidatin für den Bezirk zur Bundestagswahl) dazu: „Ich freue mich, dass der Berliner Senat mit grüner Regierungsbeteiligung dafür sorgt, dass demnächst ein weiterer Spielplatz in Biesdorf entsteht. Damit wird das Wohnumfeld noch attraktiver und Jung und Alt können gemeinsam draußen an der frischen Luft die Natur erleben. Ich wünsche mir, dass der Spielplatz ein Ort der Begegnung wird.“

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Einladung: “Rente armutsfest machen: Wie wird die Rente wirklich sicher?”

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie sie ihren Ruhestand sichern können, wenn das Rentenniveau immer weiter sinkt und auch die Riester-Rente hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wir wollen eine stabile Rente, die ein gutes Leben im Alter ermöglicht, auch für Bürgerinnen und Bürger, die wenig verdient, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, arbeitslos oder dauerhaft erkrankt waren.

Wir möchten zusammen mit Ihnen am 22.05.2017 im Nachbarschaftshaus “Kiek in” diskutieren: „Wie kann die Rente wirklich sicher werden?” Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für die Bündnisgrünen ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft.
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BündnisGrüne fordern regelmäßige Informationen über Baumfällungen und Nachpflanzungen

Unsere Bezirksverordneten werden oft von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich gefällter Bäume angesprochen. Daher ist eine regelmäßige Information der Bezirksverordneten mit Möglichkeit der Nachfrage wichtig. Baumfällungen sind für die Bürgerinnen und Bürger ein emotionales Thema. Daher ist es wichtig, auch über Nachpflanzungen zu informieren.

Deshalb haben wir in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. April 2017 einen Antrag (Drucksache – 0244/VIII) gestellt, in die bereits existierende Baumfällliste auch Informationen über die entsprechenden Nachpflanzungen mit einzubeziehen. Das Bezirksamt soll außerdem den Fachausausschuss, der sich mit dem Thema Umwelt beschäftigt, regelmäßig über geplante Baumfällungen, den Grund der Fällungen, geplante und realisierte Ersatzpflanzungen informieren.

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Radverkehr auf der Marzahner Brücke

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Eine Überquerung der Marzahner Brücke mit dem Rad ist lebensgefährlich. Seit Jahren fordern Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zusammen mit anderen Akteuren im Bezirk einen Umbau der Marzahner Brücke.

Jetzt erscheint endlich Licht am Ende des Tunnels. Wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller hervorgeht, hat auch der Senat diese Gefahrenstelle erkannt und entsprechende Mittel bewilligt. Wenn die Vorbereitungen zügig anlaufen, kann 2021 mit dem Umbau begonnen werden.

Cordula Streich erklärt: „Leider kommt der dringend notwendige Umbau erst 2021, aber er wird endlich in Angriff genommen. Die Radwege in unserem Bezirk müssen besser und sicherer werden.“

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Vier neue Klimaschutzprojekte für Marzahn-Hellersdorf

Die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf hatten sich über lange Zeit für die Stelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten eingesetzt. Schon im April 2013 wurde unser Antrag (DS- 0824/VII) dazu beschlossen. Nach verschiedenen Startschwierigkeiten gab es nun endlich erste Ergebnisse vom Bezirksamt. Zur Sitzung des Umweltausschusses am 19.04.17 stellte der Klimaschutzbeauftragte Herr Zander vier neue Projekte für den Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf vor:

  1. Die Vorbereitungen für die Energieberatung für Bürger*innen im Bezirk sind abgeschlossen. In Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale wird eine monatliche Beratung für Haushalte eingerichtet, wie mit einfachen Mitteln Energie eingespart werden kann, zunächst im Glaskasten am U-Bhf Hellersdorf “Wohntheke” und ab Mai/Juni auch an einem Standort in Biesdorf. Die Energieberatung wird vom Bund finanziert und ist für Hilfeempfänger*innen kostenfrei. Sonst liegen die Kosten je nach Haushaltsgröße und Beratungsbedarf bei 5-40 Euro.
  2. Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich am Programm Stadtklima im Wandel, welches mit 23 wissenschaftlichen Institutionen ein Stadtklimamodell erabeiten soll.  Dabei wird der Bezirk einer von 13 Praxispartnern. Konkret sollen mit den Flächen vom Gut Hellersdor verschiedenne Varianten für das Bauvorhaben mit der Degewo entwickelt werden. Die Stadtplanung ist mit der Klimafolgenabschätzung in der Modellierung einbezogen, denn bisherige Klimakarten zum Stadtklima sind veraltet. Auch das Thema Wasser spielt dabei eine Rolle.
  3. Mit Gartenbauern der Humboldtuniversität ist der Bezirk außerdem Praxispartner für das Projekt “Grüne Klimaoasen”, das die Entwicklung und Bewirtschaftung von Grünflächen unter Berücksichtigung des Klimawandels erforschen wird.
  4. Als viertes Projekt ist wie von uns Bündnisgrünen lange gefordert ein klimafreundliches Modellprojekt für den Radverkehr geplant. Mit Mitteln aus der Bundesförderung soll ein umfassendes Mobilitätskonzept erstellt werden, das Wege, Verleihsysteme, Abstellmöglichkeiten, Sicherheitskonzepte etc. betrachtet. Denn von allen Bezirken hat Marzahn-Hellersorf den schlechtesten Modal-Split was den Radverkehr angeht: das heißt nur 6 % aller Wegen werden hier mit dem Fahrrad zurückgelegt. Beim nächstschlechteren Bezirk sind das immerhin schon 12 %.

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