Zu den gestern bekannt gewordenen Problemen mit der Einrichtung der Franz-Carl-Achard-Grundschule zum Schulbeginn am Montag erklärt Nickel von Neumann (Fraktionsvorsitzender der BVV-Fraktion):
“Das Bezirksamt muss alles tun, um einen ordnungsgemäßen Schulbeginn zu ermöglichen. Nach der Vorgeschichte muss alles getan werden, um weiteren Vertrauensverlust in die öffentliche Verwaltung zu verhindern. Das gilt auch für die ab 2019 geplante Sanierung. Hier müssen besondere Anstrengungen unternommen werden um die Betroffenen im Planungs- und Bauprozess umfassend und transparent zu beteiligen.”
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Ute Bonde warnt vor den Folgen eines Planungsstopps für die Verkehrslösung Mahlsdorf
Zum gestrigen Bürgerdialog zur Verkehrslösung Mahlsdorf erklären Maren Tepper, Bundestagskandidatin für Marzahn-Hellersdorf, und Stefan Ziller, Abgeordneter für Mahlsdorf und Kaulsdorf:
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die klaren Worte von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Bürgerdialog in Mahlsdorf zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Die von BVG und Senat geplante Verkehrslösung Mahlsdorf mit dem Ausbau der Tram in der Hönower Straße und einer neuen Verkehrsführung für den Autoverkehr ist objektiv die beste der geprüften Varianten. Im Bürgerdialog erklärte die Verkehrssenatorin dem Publikum, dass die Prüfungen anhand objektiver Kriterien erfolgt sind. Diese Kriterien sind Bundesrecht und ändern sich nicht, egal ob in Berlin Bündnis 90/Die Grünen oder die CDU die Verkehrsverwaltung führen. Eine erneute Prüfung würde zu dem gleichen Ergebnis führen. weiterlesen »
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