Die Bezirksverordnete Bernadette Kern hakte mit ihrer Kleinen Anfrage noch einmal nach, warum die Ausschreibung der Stelle der/s Energiebeauftragten vom Bezirksamt so lange aufgeschoben wurde. Seit dem Beschluss des bündnisgrünen Antrages dauerte es über zwei Jahre, bis die Stelle ausgeschrieben wurde.
Anfang September einigten sich nun schließlich das Bezirksamt und die Frauenvertretung des Personalrates darauf, die Stelle sowohl öffentlich als auch intern auszuschreiben. Die Ausschreibung wurde Mitte September veröffentlicht und die Bewerbungsfrist endet am 23. Oktober. Die Stelle soll zum 1. Januar 2016 besetzt sein.

Die Antwort des zuständigen Bezirksstadtrats:

Zur Kleinen Anfrage der Bezirksverordneten Bernadette Kern, KA-508/VII „Zum/Zur Energiebeauftragten“ gibt das Bezirksamt wie folgt Auskunft:

1. Warum ist die Stelle der/s Energiebeauftragten immer noch nicht ausgeschrieben
   (Zusagen seit Anfang 2015)?

Voraussetzung für alle Stellenausschreibungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist die Vorlage einer durch das jeweilige Fachamt erarbeitete und durch den Fachbereich Steuerungsdienst bewertete Beschreibung des Aufgabenkreises (BAK) und des entsprechenden Anforderungsprofils (AFP). Gleichzeitig sind für beide Unterlagen die Personalvertretungen im Rahmen ihrer Mitwirkung gemäß § 90 Nr. 6 PersVG, § 17 LGG und § 95 SGB IX zu beteiligen.

Auf Grund der Spezifika des zu besetzenden Arbeitsgebietes waren von der SE Facility Management als Fachamt und dem Fachbereich Steuerungsdienst umfangreiche Vorbereitungs- und Recherchearbeiten für die Erstellung und Bewertung der Beschreibung des Aufgabenkreises zu leisten.

In einem sehr kurzen Zeitraum vom Dezember 2014 bis Mai 2015 erfolgte durch eine sehr gute und effiziente Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ämtern und den Personalvertretungen die Erstellung der Beschreibung des Aufgabenkreises und des Anforderungsprofils, die Bewertung der Stelle und die Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen.

Am 08.06.2015 ist der Antrag auf öffentliche Ausschreibung der Stelle im Fachbereich Personal eingegangen.

Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist am 15.07.2015 erfolgt.

Im Rahmen der Beteiligung der Frauenvertretung (FV) ging bei dem Fachbereich Personal am 28.07.2015 von der Frauenvertreterin  eine Beanstandung nach § 18 Landesgleichstellungsgesetz ein. Die Frauenvertreterin forderte, die öffentliche Ausschreibung zurückzunehmen und eine interne Ausschreibung zu realisieren.

Eine Beanstandung seitens der Personalvertretungen setzt die Bearbeitung der Maßnahme bis zur einvernehmlichen Klärung aus.

Der Fachbereich Personal hat zur Bearbeitung der Beanstandung zwei Abstimmungen mit der Frauenvertreterin vorgenommen.

Die Beteiligung der Frauenvertretung konnte am 09.09.2015 erfolgreich abgeschlossen werden.

Das Aufgabengebiet – Energiebeauftragte/r – wird nun parallel intern und öffentlich ausgeschrieben.

2. Wie sieht das weitere Vorgehen jetzt konkret aus?

Der Vorgang der öffentlichen Stellenausschreibung ist gegenwärtig beim Personalrat (PR) zur Beteiligung. Der Fachbereich Personal geht davon aus, dass der Personalrat in seiner Sitzung am 16.09.2015 im Rahmen der Mitwirkung gemäß § 90 Nr. 6 PersVG seine Beteiligung abschließen wird.

Der Antrag auf interne Ausschreibung im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erfolgte durch die SE Facility Management an den Fachbereich Personal am 15.09.2015.

Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt bei erfolgreicher Beteiligung des Personalrates ab dem 17.09.2015.

St. Richter