Das Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:
Themenbereich: Energiewende & Ökologie
- 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
- Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
- Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)
Themenbereich: Gerechtigkeit
- Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
- 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
- Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)
Themenbereich: Moderne Gesellschaft
- Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
- Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
- Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)
Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/
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Zum Gedenken an Femizide im Bezirk
Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen Antrag zum Gedenken an Femizide in Marzahn-Hellersdorf eingebracht und erfolgreich beschlossen. Hierfür sollen nach Femiziden an Bürgerämtern oder Rathäusern eine Figur oder eine lilafarbene Stele aufgestellt werden und somit Orte des Gedenkens für die Opfer geschaffen werden.
Nach Femiziden geht der Großteil der Bevölkerung schnell wieder zum Alltag über. Mit den Stelen oder Figuren soll das Gedenken und der Kampf gegen die Gewalt an Frauen im Alltag sichtbar werden. Erst im Januar diesen Jahres wurde in Marzahn wieder eine Frau Opfer eines Femizids, als ihr Ex-Partner sie laut Informationen des rbb mit Dutzenden Messerstichen ermordet haben soll.
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Wir stehen an der Seite der Ukraine
Im März 2022 haben unsere bündnisgrüne Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen im Bezirksparlament in einer Resolution den Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt. Wir haben uns damals klar dafür ausgesprochen, dass Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht verhandelbar sind. Unsere damalige Resolution wollen wir nun – drei Jahre später – nochmal erneuern. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und sie muss in der Lage sein, sich zu verteidigen.
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Hundewiese für den Marzahner Norden
Im Marzahner Norden gibt es kaum Flächen, auf denen sich Hunde ohne Leine frei bewegen können und genügend Auslauf erhalten. Viele Anwohnende wünschen sich schon länger mehr ausgewiesene Flächen für ihre Vierbeiner. Damit sich das endlich ändert, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament einen Antrag gestellt, um eine eingezäunte Hundewiese an der Wuhletalstraße zu errichten.
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