Das Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:
Themenbereich: Energiewende & Ökologie
- 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
- Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
- Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)
Themenbereich: Gerechtigkeit
- Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
- 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
- Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)
Themenbereich: Moderne Gesellschaft
- Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
- Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
- Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)
Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/
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Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die klaren Worte von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Bürgerdialog in Mahlsdorf zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Die von BVG und Senat geplante Verkehrslösung Mahlsdorf mit dem Ausbau der Tram in der Hönower Straße und einer neuen Verkehrsführung für den Autoverkehr ist objektiv die beste der geprüften Varianten. Im Bürgerdialog erklärte die Verkehrssenatorin dem Publikum, dass die Prüfungen anhand objektiver Kriterien erfolgt sind. Diese Kriterien sind Bundesrecht und ändern sich nicht, egal ob in Berlin Bündnis 90/Die Grünen oder die CDU die Verkehrsverwaltung führen. Eine erneute Prüfung würde zu dem gleichen Ergebnis führen. weiterlesen »
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