0504/VII
Die BVV möge beschließen:
Die GO der BVV wird in § 17 und/oder 21 um folgenden Punkt ergänzt:
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu durch die BVV überwiesenen Drucksachen
werden auch nach dem Abgabetermin ohne Dringlichkeit in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV aufgenommen.
Begründung:
Es kam immer wieder vor, dass die Ausschüsse, die regulär nach dem Abgabetermin der Drucksachen für die BVV-Sitzung tagen, Beschlussempfehlungen zu Drucksachen, die bereits in vorhergehenden Sitzungen der BVV auf der Tagesordnung standen und überwiesen wurden, nur über Dringlichkeit in die folgende Sitzung der BVV bekommen.
Das bedeutet:
- eine Ungleichbehandlung der Ausschüsse.
- erschwert und verzögert diese Vorgehensweise eine zügige Bearbeitung.
- macht die Dringlichkeit nur Sinn, wenn tatsächlich eine bisher der BVV nicht bekannte Thematik kurzfristig auf die Tagesordnung der BVV soll, dies ist mit den Beschlussempfehlungen zu bekannten Drucksachen nicht gegeben.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Endlich ein sicherer Schulweg über die Waplitzer Straße
An der Waplitzer Straße müssen die Kinder der Franz-Carl-Archad Grundschule eine Straße mit einer nur schwer einsehbaren Kurve kreuzen, um zu ihrem neuen Erweiterungsbau zu gelangen. Diesem Problem haben wir uns angenommen und nun wird erfreulicherweise durch den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Weg für die Kinder sicherer gemacht. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch wie im Antrag beschlossen, die Voraussetzungen zur Umwidmung in einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) geschaffen werden, wie es von Schüler*innen und Elternschaft gewünscht wurde.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Marzahn-Hellersdorf bekommt einen Förderpreis für Inklusionssport
Alle Menschen müssen Möglichkeiten bekommen Sportangebote wahrzunehmen. Insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen können allerdings nicht auf das vollumfänglich Sportangebot zurückgreifen, müssen häufig lange Wege und Randzeiten in Kauf nehmen.
Um Sportvereinen einen Anreiz zu geben, den Inklussionssport zu fördern, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Dezembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, um einen Förderpreis ins Leben zu rufen. Dieser Antrag fand sofort den Zuspruch aller Fraktionen und wurde unverändert beschlossen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Erste Trauerfeier für einsam Verstorbene im Bezirk
Aufgrund eines Antrags unser Grünen Fraktion aus dem vergangenen Jahr fand am 25. November nun die erste Trauerfeier für einsam Verstorbene in Marzahn-Hellersdorf statt. Diese Feier soll nun jedes Jahr stattfinden und den Personen gedenken, die bei ihrem Tod keine Angehörigen mehr hatten. Bei der Trauerfeier im Freizeitforum Marzahn wurden 172 Menschen bestattet, die in diesem Jahr im Bezirk einsam verstorben sind.
weiterlesen »
Weiterlesen »