Zur Bilanz des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf von 2006 bis 2011 erklärt Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen BVV-Fraktion:
“Die Bilanz der Bezirksbürgermeisterin und der StadträtInnen fällt ernüchternd aus. Viele wichtige Probleme in unserem Bezirk bleiben weiterhin ungelöst. Das Bezirksamt hat auf entscheidende Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie Klimaschutz, BürgerInnenbeteiligung, moderne Verkehrsplanung und ökologische Stadtentwicklung keine Antworten gefunden.
Mit der Benennung eines Energiebeauftragten hat das Bezirksamt nach vier Jahren endlich das Energiemanagement für die bezirklichen Gebäude in Angriff genommmen, vier Jahre zu spät. Klimaschutz in diesem Tempo ist uns zu wenig.
Mit dem BürgerInnenhaushalt bleibt das Bezirksamt hinter den guten Vorbildern anderer Bezirke zurück. Die BürgerInnenbeteiligung endet letztlich beim Einbringen von Vorschlägen. Diese Form der Beteiligung wird dem Anspruch der BürgerInnen auf Mitbestimmung nicht gerecht.
Die größten Defizite sehen wir in der gescheiterten Verkehrspolitik. Statt ein Konzept für alle VerkehrsteilnehmerInnen im ganzen Bezirk zu entwickeln, hat Stadtrat Gräff die Probleme nur von einer Straße in die nächste verlagert. Auch die Hochglanzbroschüre für die Wahlkampfstraße TVO (Tangentialverbindung Ost) hat für keinen Menschen in unserem Bezirk ein Problem gelöst.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kämpfen dafür, dass mit einer grünen Stimme im neuen Bezirksamt nachhaltige und zukunftsfähige Politik gemacht wird.”
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Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die klaren Worte von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Bürgerdialog in Mahlsdorf zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Die von BVG und Senat geplante Verkehrslösung Mahlsdorf mit dem Ausbau der Tram in der Hönower Straße und einer neuen Verkehrsführung für den Autoverkehr ist objektiv die beste der geprüften Varianten. Im Bürgerdialog erklärte die Verkehrssenatorin dem Publikum, dass die Prüfungen anhand objektiver Kriterien erfolgt sind. Diese Kriterien sind Bundesrecht und ändern sich nicht, egal ob in Berlin Bündnis 90/Die Grünen oder die CDU die Verkehrsverwaltung führen. Eine erneute Prüfung würde zu dem gleichen Ergebnis führen. weiterlesen »
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